Kriegsschiffe, Jets, Drohnen: US‑Streichliste für die NATO
Es ist eine Liste, die die europäischen NATO-Mitglieder tief besorgen muss, soviel steht fest: Die deutsche Tageszeitung „Welt“ meldete jetzt, eine Auflistung mit insgesamt elf Positionen hätten US-Vertreter Abgesandten der NATO in diesen Tagen in Brüssel übergeben. Offenbar als eine Art Vorwarnung. Enthält die Liste doch detaillierte Angaben, welche militärischen Fähigkeiten die Amerikaner unter ihrem Präsidenten Donald Trump künftig nicht mehr der NATO zur Verfügung stellen wollen. Und das Papier stellt auch klar: Die Amerikaner wollen diese Reduzierungen „so schnell wie möglich“ auch tatsächlich umsetzen.
Die Verringerung des amerikanischen Engagements trifft dabei offensichtlich vor allem das sogenannte „NATO Force Model“. In diesem Modell ist geregelt, welche Truppen die NATO relativ kurzfristig, etwa innerhalb von zehn Tagen, an eine Front verlagern kann. Das Modell differenziert dann bis zum einem Zeitraum von sechs Monaten für eine Verlagerung. Und alle NATO-Staaten schreiben verbindlich auf, was sie für welche Zeitspanne beitragen können.
Weniger Flugzeuge, Drohnen und Kriegsschiffe
Und genau hier setzen die USA jetzt dem Zeitungsbericht nach den Rotstift an: Die USA wollen die Zahl älterer Tankflugzeuge verringern, und moderne Typen ganz der NATO entziehen. Auch die Zahl von Kampfflugzeugen soll vermindert werden, erhebliche Reduzierungen gibt es auch bei der Zahl von Drohnen, die europäische Staaten sich gerade erst mühsam beschaffen. Und besonders drastisch klingt es, was die USA bei den NATO-Seestreitkräften planen: Ein hohe Zahl von Kreuzer- und Zerstörer-Verbänden werden die Amerikaner nicht mehr zur Verfügung stellen.
Relativ gelassen regierte die Bundesregierung am Freitag auf diesen Pressebericht. Dem Sprecher von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Oberst Mitko Müller, war in der Bundespressekonferenz in Berlin allerdings anzumerken, dass die Veröffentlichung des Papiers auch die deutschen Militärs verärgert hatte.
Müller sagte: „Die NATO-Verteidigungspläne und die Kräfte-Aufstellungen sind eingestuft, und zwar nicht nur ein bisschen, sondern als geheim eingestuft, aus gutem Grund.“ Ansonsten, so Müller, sei ja schon seit Langem klar, dass die USA ihr NATO-Engagement verringern würden: „Dass die europäischen Nationen hier mehr tun müssen, das ist ja seit über drei Jahren kein Geheimnis mehr.“ Und angesprochen auf die konkreten Zahlen in der kurzen Liste ergänzte Müller: “ Zu Zahlen und Inhalten wird nur im NATO-Rahmen, im geheimen Rahmen gesprochen. Deswegen kann ich hier weder etwas bestätigen noch dementieren.“
Experte Schmid: „Entscheidend ist die Zeit, die uns gewährt wird“
Auch der Verteidigungsexperte der regierenden Sozialdemokraten im Bundestag, Christoph Schmid, möchte sich zu den konkreten Zahlen des Papiers nicht äußern. Aber er sagt im DW -Interview, wirklich alarmiert sei er von der Liste nicht.
Aber nicht nur das tatsächliche Ausmaß der Verringerungen der militärischen Fähigkeiten sei entscheidend, sondern vor allem die Zeit, in der die USA von den Europäern verlangen, darauf zu reagieren: „Wir reden nicht nur über mögliche Lücken, sondern über den Zeitrahmen, in dem das passieren soll. Wenn sie uns mehr als ein, zwei oder drei Jahre geben, oder ihre Fähigkeiten und Systeme in den nächsten fünf Jahren reduzieren, wird das für uns sehr viel leichter zu schaffen sein, als wenn die Erwartung da ist, das in einem Jahr zu schaffen.“
Trump kommt laut Rubio zum NATO-Gipfel
Fest steht auf jeden Fall: Die Frage der Verringerung des NATO-Engagements der Amerikaner wird Hauptthema des Gipfels des Bündnisses in der Türkei sein, der am 7. Juli beginnt. Und auch die Zeit, die den Europäern danach bleibt. US-Außenminister Marco Rubio teilte jetzt bei einer Sitzung des US-Repräsentantenhauses in Washington mit, Präsident Trump werde persönlich in die Türkei reisen. Der Gipfel selbst werde „zweifelsohne der wichtigste in der Geschichte der Organisation.“
Und dann sagte Rubio den Satz, der seitdem viel zitiert wurde: „Wir sind nach wie vor Mitglied der NATO, aber die NATO benötigt tiefgreifende Veränderungen.“ Es gebe „bestimmte Fragen, die geklärt und geregelt werden müssen.“ Dass es sich dabei um die Verringerung des US-Militärs innerhalb der NATO handelt, kann als gesichert gelten.