40 Jahre Umweltministerium: Kampf für Klima und Natur
Sechs frühere Bundesumweltministerinnen und -minister sitzen im „Café Moskau“ im Herzen Berlins nebeneinander, auch der aktuelle Amtsinhaber Carsten Schneider (SPD) ist dabei. Sie kommen aus CDU/CSU, SPD und den Grünen – der Konsens wirkt dabei nicht aufgesetzt. Was sie verbindet, ist ihr Ressort: Umweltpolitik bedeutet in Deutschland seit jeher Auseinandersetzung, kontroverse Debatten und oft ein Arbeiten im Schatten anderer Ressorts.
Ein neues Ministerium als Reaktion auf den Tschernobyl-Gau
An diesem Samstag vor genau 40 Jahren nahm das Ministerium seine Arbeit auf, als eine direkte Reaktion auf das schreckliche Reaktor-Unglück in Tschernobyl wenige Wochen zuvor.
Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) entschied: Deutschland braucht ein eigenes Ressort für den Schutz von Natur, Flüssen und Meeren sowie für den Umgang mit der Atomkraft. Bis dahin waren die Zuständigkeiten für Umweltschutz auf mehrere Ministerien verteilt. Ein Umweltministerium gab es allerdings schon früher in der DDR: Bereits 1972 wurde dort eines geschaffen – ohne jedoch die gravierenden Umweltprobleme etwa in der Chemieindustrie wirksam zu lösen.
Schneider: Die Umwelt braucht wache Bürger und die Wissenschaft
Im Westen, in der alten Bundesrepublik, war es auch der Druck aus der Öffentlichkeit, der das neue Ministerium 1986 möglich machte. Umweltbewegungen kämpften schon lange gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie, setzten sich für einen besseren Waldschutz ein und forderten energische Schritte gegen den Klimawandel, der noch lange nicht auf der politischen Agenda stand. Daran erinnerte beim Festakt im „Cafe Moskau“ der aktuelle Umweltminister Carsten Schneider: „Umweltpolitik braucht eine wache Zivilgesellschaft. Sie braucht eine Wissenschaft, die unabhängig forscht und Wissen frei bereit stellt.“
Aber auch Schneider weiß: Umweltpolitik ist ein mühsames Geschäft und muss bis heute gegen das Vorurteil ankämpfen, der wirtschaftlichen Dynamik im Weg zu stehen. Gleichzeitig werden die Erfolge oft nicht wahrgenommen, auch wenn es sie gibt. Carsten Schneider: „Deutschland ist wirtschaftlich gewachsen, und dabei gesünder und nachhaltiger geworden. Viele Gewässer sind wieder sauber. Der Rhein, die Elbe und viele andere: Sie erhalten ihre Auen und ihren natürlichen Lauf zurück.“ Und der Ausbau von Wind -und Sonnenenergie schreite bei allen Problemen auch heute weiter voran.
Entkoppelung von Emissionen und Wachstum als zentraler Erfolg
Lena Partzsch ist Professorin für Umweltpolitik an der Freien Universität Berlin (FU). Sie erläutert im Gespräch mit der DW, dass der stetige Abbau von Klimagasen in Deutschland für sie die größte Leistung sei, zu der das Umweltministerium beigetragen hat: „Deutschland ist eines der wenigen Länder, die es geschafft haben seit 1990, das Wirtschaftswachstum zu entkoppeln von den Emissionen. Und es könnte auch von der gegenwärtigen Regierung viel mehr in die Waagschale geworfen werden, dass man damit ein Vorbild ist.“
Deutschland, so Partzsch, sei die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt nach den USA und China, und beiden Ländern sei diese Entkoppelung nicht so gut gelungen: Deutschland aber habe seit 1990 die Emissionen trotz Wirtschaftswachstum um die Hälfte gesenkt.
Merkel: Klimaschutz geht auch ohne Kernenergie
Auch die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehört zu den ehemaligen Umweltministerinnen. Sie führte das Ressort von 1994 bis 1998, und später als Kanzlerin verantwortete sie den endgültigen Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie. Das war 2011, als die Bilder der Reaktor-Explosion im japanischen Fukushima um die Welt gingen.
Das Unglück in Tschernobyl rund 25 Jahre zuvor habe sie noch auf menschliches Versagen zurückgeführt, erzählte die studierte Physikerin, nach Fukushima sei das anders gewesen: „Ich persönlich war angesichts der Ereignisse in Fukushima zu der Überzeugung gekommen, dass die Risiken dieser Technologie nicht vertretbar sind. Fukushima lag in einem hoch entwickelten Industrieland. Diesmal konnte ich die Katastrophe nicht auf Schlamperei wie in Tschernobyl zurückführen. Ich bin bis heute der Meinung, dass wir unsere Klimaziele auch ohne die Kernenergie erreichen können.“
Greenpeace: „Umweltschutz ist Fundament für den Wohlstand“
So denken aber in ihrer Partei aktuell nicht alle Politiker. Einige fordern die Rückkehr zur Kernenergie, vor allem, seitdem Gas und Öl nach den Kriegen in der Ukraine und aktuell im Iran immer teurer werden.
Der Kernenergie erteilte Bundeskanzler Friedrich Merz vor kurzem zwar eine klare Absage, aber Mitte April sagte er auf dem „Petersberger Klimadialog“ in Berlin zur Energiewende und dem weiteren Ausbau von Wind – und Sonnenergie: „Eine Transformation, die zur Deindustrialisierung führt, wird in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden und letztlich Innovationen behindern.“
Da war wieder das alte Urteil, dass zu viel Umweltschutz den Aufschwung behindere. Dem tritt Martin Kaiser entgegen, der Klimaexperte der Umweltgruppe Greenpeace. Er sagt der DW zum Jubiläum des Umweltressorts: „Sind wir bereit, Klima – und Naturschutz jetzt und in den nächsten Jahren endlich als das zu begreifen, was sie sind? Ein unumstößliches Fundament für unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und unsere Lebensqualität? Dann sollte das Umweltministerium für eine sozial gerechte Gestaltung dieser großen Aufgabe die Autorität innerhalb der Bundesregierung bekommen.“
Wissenschaft warnt vor Klimagasen aus der Rüstung
Lena Partzsch von der Freien Universität sieht dann noch eine weitere Aufgabe auf den Klimaschutz zukommen. Die Emissionen aus dem militärischen Bereich stiegen immer weiter: „Sicherheit war schon immer die Priorität Nummer Eins, aber nicht so relevant.
Jetzt ist der Rüstungssektor der Klimakiller Nummer Eins. Und staatliche Inversionen und auch das Wirtschaftswachstum sind sehr stark in diesem Sektor.“ An Aufgaben wird es dem Ministerium, das vor 40 Jahren gegründet wurde, also auch in Zukunft nicht mangeln.