Andrew Burnham: Der „König des Nordens“ übernimmt das Zepter
Bisher war seine Bühne auf die Region Manchester im Norden Englands begrenzt: Neun Jahre war Andy Burnham hier Bürgermeister, erlangte den Spitznamen „König des Nordens“. Unter seiner Führung wuchs die Wirtschaft hier überdurchschnittlich stark, gleichzeitig ging die Armut in den innerstädtischen Bezirken zurück. Burnham gilt als Sympathieträger: dunkle T-Shirts, Jeans, auf der Nase eine schlichte schwarze Brille, eher Kassenmodell als Designergestell. Locker im Umgang, schlagfertig, so schätzen ihn viele im Norden Englands, wo er kürzlich haushoch eine Nachwahl gewann und damit ins Londoner Parlament einzog.
Am Montag wird er – nach einer parteiinternen Entscheidung – als Premierminister in die Downing Street einziehen, den glücklosen Keir Starmer nach nur zwei Jahren im Amt ablösen. Im Unterhaus stehen die Abgeordneten der regierenden Labour-Partei nahezu geschlossen hinter ihm – sie hoffen, dass es Burnham gelingen wird, den wachsenden Erfolg von Nigel Farage und seiner migrationsfeindlichen und rechtspopulistischen Partei „Reform UK“ zu stoppen.
Jetzt beginnt für den „König des Nordens“ ein völlig neues Kapitel. Außenpolitik spielte in seiner Karriere bislang kaum eine Rolle – nun muss Burnham auch die internationale Bühne bespielen. Er kenne ihn nicht, sagte Donald Trump über Andy Burnham, als Journalisten kürzlich nachfragten; er sei wohl Bürgermeister einer kleineren Stadt. Sich von der abfällig wirkenden Bemerkung kränken zu lassen, kann Burnham sich allerdings nicht leisten, denn die außenpolitischen Herausforderungen sind groß.
Bekenntnis zu Bündnispartnern, Kritik an Israel
Großbritannien ist über das ‚Five Eyes‘-Netzwerk eng mit den USA verflochten und sicherheitspolitisch stärker von der Zusammenarbeit mit Washington abhängig als andere europäische Länder. Ein offener Konflikt mit Trump wäre daher riskant: „Die USA sind ein unverzichtbarer Partner für Großbritannien. Für die dienstleistungsorientierte Wirtschaft, aber auch, was die Sicherheit angeht“, sagt Mihir Sharma vom Londoner Institute for Public Policy Research (IPPR). Unter Starmer war das Verhältnis zu Trump in der letzten Zeit angespannt, da London den USA die Nutzung britischer Militärbasen für Angriffe auf den Iran zunächst verweigert hatte. Starmer sei „kein Winston Churchill“, hatte Trump den britischen Premier zuletzt gerügt.
Was die Nahost-Politik angeht, könnte es zu einem Kurswechsel kommen: Burnham hat angekündigt, er wolle den Druck auf die israelische Regierung erhöhen, zum Beispiel durch stärkere Sanktionen und ein Verbot des Handels mit Waren aus illegalen Siedlungen. Und für Großbritanniens anfängliche Unterstützung von Israels Militäreinsatz in Gaza entschuldigte Burnham sich gar.
In einem Artikel für die Tageszeitung The Times bekannte sich Burnham zu einer Führungsrolle Großbritanniens und zur Kontinuität der bestehenden Bündnisse. Die britische Sicherheit sei unmittelbar mit der Ukraine verbunden – Präsident Selenskyj kann also hoffen, von Burnham ebenso unterstützt zu werden wie von Starmer, der gemeinsam mit Frankreich und Deutschland in der sogenannten ‚Koalition der Willigen‘ innerhalb Europas eine Führungsrolle eingenommen hatte. Auch bei der nuklearen Abschreckung werde es bleiben.
Noch ist nicht bekannt, ob es eine neue Außenministerin gibt oder ob Yvette Cooper ihr Amt behalten darf. Anders sieht es bei Jonathan Powell aus. Er soll als nationaler Sicherheitsberater im Amt bleiben – ein Erfolg für Burnham, denn Powell gilt als Diplomat der Spitzenklasse, mit guten Drähten nach Washington und Kyjiw.
„Neustart“ mit Brüssel keine Priorität?
Wie aber wird Burnham die Beziehung zu Brüssel gestalten, wird er den pro-europäischen Kurs seines Vorgängers fortsetzen? Er wünsche sich, dass Großbritannien noch „zu seinen Lebzeiten“ wieder der EU beitritt, hatte Burnham noch im vergangenen Jahr auf dem Labour-Parteitag gesagt. Unter Starmer hatte sich das Verhältnis zur EU erheblich verbessert, und unter Pro-Europäern gibt es Hoffnung, dass Burnham über die Politik seines Vorgängers hinausgehen könnte.
Europa-Experte Anand Menon vom King’s College London allerdings ist skeptisch: „Ich vermute, dass Burnham dem ‚Neustart‘ mit der EU weniger Priorität einräumen wird – denn er kostet derzeit viel Energie, bringt aber nur sehr wenig.“ Andererseits glaubt Menon, dass es bei den Verhandlungen mit der EU langfristig Spielraum gäbe: Weil die Einwanderung nach Großbritannien in den letzten Jahren stark gesunken ist, sei es denkbar, in Zukunft wieder – begrenzt – Migranten aus der EU zu akzeptieren. Das würde es London ermöglichen, ökonomisch enger mit Brüssel zu kooperieren und dadurch die schwächelnde Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.
Ein Sicherheitspakt für Europa?
Mihir Sharma kann sich vorstellen, dass Burnham den Europäern einen weitreichenden Sicherheitspakt vorschlagen könnte, der militärische Zusammenarbeit, Lieferketten für saubere Technologien und Künstliche Intelligenz beinhalten könnte: „Großbritannien ist eine wichtige Militärmacht. Die Sicherheit in Europa würde gestärkt, wenn das Land an Rüstungsprojekten mitarbeitet und sich an Maßnahmen zum Schutz der industriellen Basis beteiligt.“ Burnham solle sich neue Partner innerhalb der EU suchen, rät Sharma, zum Beispiel die nordischen Länder oder Polen, sie wären einer engeren Kooperation in der Verteidigungspolitik gegenüber offener als Frankreich oder Deutschland.
Bisher allerdings gibt es wenig konkrete Hinweise darauf, wie der neue Premierminister seine Beziehungen zum Rest der Welt gestalten möchte. Für Burnham beginnt ein Rollenwechsel, wie ihn kaum ein britischer Politiker in den letzten Jahren erlebt hat. In Manchester konnte er mit Pragmatismus, Freundlichkeit und Bürgernähe punkten – auf der internationalen Bühne wird er mehr bieten müssen.