Ungarn-Ukraine: Einigung zu Minderheit, Weg frei in die EU

Unter Viktor Orban war die Ukraine jahrelang das „Reich des Bösen“ – ein Mafiastaat voller Menschen-, Drogen- und Waffenhändler. Der Autokrat und seine Propagandisten suggerierten sogar, die Ukraine wolle Ungarn militärisch angreifen. Die Narrative waren so absurd, dass sie wohl auch teilweise zu Orbans herber Wahlniederlage im April beitrugen.

Auch Ungarns neuer Premier Peter Magyar fällt bisher nicht gerade durch uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine auf. Militärische Hilfe für das angegriffene Nachbarland schließt er kategorisch aus. Doch immerhin nimmt er gegenüber dem Aggressor Russland kein Blatt vor den Mund und kritisiert die antiukrainische Hetze seines Vorgängers als Lüge und Ablenkungsmanöver.

Nun allerdings hat Magyar in der ungarischen Ukraine-Politik eine Wende vollzogen, die er selbst als historisch bezeichnet. Am Mittwochabend verkündete er in einem Facebook-Video, dass Ungarn und die Ukraine eine „historische Einigung“ über die Rechte der ungarischen Minderheit in der westukrainischen Region Transkarpatien erzielt hätten.

In drei Wochen habe man erreicht, was Orban in zehn Jahren nicht geschafft habe, so Magyar: Die Ukraine sei bereit, der ungarischen Minderheit zahlreiche Rechte zum ungarischen Sprachgebrauch im Bildungs- und Verwaltungsbereich zu garantieren. Eine Erklärung dazu werde in Kürze unterzeichnet. Die Ukraine habe sich verpflichtet, die vereinbarten Maßnahmen in naher Zukunft als Gesetz zu verabschieden. Wenn das geschehe, werde die ungarische Regierung zustimmen, die ersten Verhandlungskapitel zur EU-Aufnahme der Ukraine zu eröffnen.

Peter Magyar hat in seiner einmonatigen Amtszeit als ungarischer Ministerpräsident schon einiges als „historisch“ verkündet, was sich bei genauerer Betrachtung als deutlich nuancierter herausstellte. So ähnlich ist es auch mit der jetzigen ukrainisch-ungarischen Vereinbarung zu den Minderheitenrechten. Magyar sagte dazu, dass „100.000 Ungarn in Transkarpatien ihre grundlegenden Rechte zurückbekommen“.

Tatsächlich aber existieren viele der von Magyar als neu verkündeten minderheitensprachlichen Rechte im Bildungsbereich bereits. Angehörige nationaler Minderheiten können in der Ukraine bis zum Abitur in ihren Muttersprachen lernen. Lediglich einige Fächer, darunter Ukrainisch, ukrainische Literatur und ukrainische Geschichte werden in ukrainischer Sprache unterrichtet.

Anforderung für den EU-Beitritt

Tatsächlich neu ist, dass die Ukraine den Gebrauch von Minderheitensprachen im Verwaltungsbereich und im öffentlichen Dienst ermöglichen wird. Demzufolge sollen künftig beispielsweise zweisprachige Ortschilder, Inschriften an oder in Behörden und der offizielle Minderheitensprachgebrauch in öffentlichen Institutionen überall dort ermöglicht werden, wo eine Minderheit mehr als zehn Prozent der örtlichen Bevölkerung ausmacht. Dies ist allerdings eine Anforderung auf dem Weg der EU-Mitgliedschaft und nicht ein „historisches Verhandlungsergebnis“, das die Regierung von Peter Magyar erzielt hat.

Was am ehesten auf Ersuchen der ungarischen Minderheitenvertreter in Transkarpatien und der Regierung Magyars zustande gekommen sein dürfte, ist die Zusage, Minderheitenschulen auch dann zu unterstützen und aufrecht zu erhalten, wenn es nur noch wenige Kinder und Jugendliche gibt. Das ist für die Ungarn in Transkarpatien besonders wichtig, da ihre Zahl sich in den vergangenen Jahren, vor allem durch den russischen Krieg gegen die Ukraine, massiv verringert hat – von einst weit über 100.000 auf derzeit nach optimistischen Schätzungen rund 80.000.

„Wichtiger und historischer Schritt“

Einer der wichtigsten Politiker der ungarischen Minderheit in Transkarpatien, Laszlo Zubanics, Vorsitzender des Demokratischen Verbandes der Ungarn in der Ukraine (UMDSZ), bezeichnet die jetzige Vereinbarung zwischen der Ukraine und Ungarn gegenüber der DW dennoch als „historisch“. „Es geht um einen sehr wichtigen und tatsächlich historischen Schritt“, so Zubanics zur DW. „Eine gemeinsame ukrainisch-ungarische Arbeitsgruppe zu Minderheitenfragen saß zuletzt im Jahr 2011 zusammen. Diese Arbeitsgruppe wird in Zukunft immer dann zusammentreten, wenn es Probleme gibt. Zudem ist durch die jetzige Vereinbarung der Weg zur Öffnung von EU-Verhandlungskapiteln frei.“

Tatsächlich gebe es bereits eine Reihe von gesetzlichen Minderheitenrechten in der Ukraine, so Zubanics, vor allem im Bildungsbereich. Die bereits existierende Gesetzgebung werde jedoch präzisiert oder verbessert.

Als Beispiel nennt der Politiker die Aufstellung minderheitensprachlicher Inschriften in Behörden und Institutionen. „Dazu bedurfte es bisher gesonderter Entscheidungen des jeweiligen Gemeinde- oder Stadtrates. Das kann jetzt automatisch erfolgen“, so Zubanics. Als Zeithorizont für die voraussichtliche Verabschiedung der neuen Minderheiten-Gesetzgebung nennt Zubanics das Jahresende 2026 und die erste Jahreshälfte 2027, spätestens Ende 2027.

Ukraine kein Feindbild mehr

Peter Magyar hatte bereits vor einigen Tagen angekündigt, dass er sich in den kommenden Tagen mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen werde. Wann das sein wird und ob Selenskyj auf eine ursprüngliche Forderung Magyars nach einem Treffen in dem westukrainischen Ort Berehowe (Beregszasz) eingeht, ist unklar.

Dennoch lässt sich schon jetzt sagen, dass es ein historisches Treffen nach anderthalb Jahrzehnten sehr schlechter und zuletzt praktisch auf Eis liegender Beziehungen sein wird. Unter Orban hatte die Ukraine bereits vor Beginn des vollumfänglichen russischen Krieges nur noch als Feindbild gedient.

Wie weit das ging, zeigte in dieser Woche ein investigativer Bericht des ungarischen Portals Telex: Demzufolge war die schlagzeilenträchtige Anti-Terroraktion gegen einen ukrainischen Geldtransport Anfang März in Ungarn und die Beschlagnahmung von rund 70 Millionen Euro und neun Kilogramm Gold keine Aktion wegen Geldwäscheverdachts, wie es offiziell hieß, sondern eine politisch motivierte Aktion. Laut dem Bericht soll Orban zu Wahlkampfzwecken persönlich über die Aktion entschieden und auch ihren Zeitpunkt persönlich koordiniert haben.

Diese Art von Politik hat Peter Magyar bereits mehrfach in klaren Worten verurteilt. Damit könnte nun im ukrainisch-ungarischen Verhältnis ein neues Kapitel konstruktiver Beziehungen aufgeschlagen werden. Das glaubt auch Laszlo Zubanics: „Die Basis für eine korrekte partnerschaftliche Zusammenarbeit ist gelegt.“