US-Regierung plant weitere Abschiebegefängnisse
Die US-Regierung will die Zahl der Betten in den Haftzentren im Lauf des Jahres auf insgesamt 92.600 erhöhen, wie aus einem Behördendokument hervorgeht. Geplant sind demnach „Kauf und Renovierung“ von acht großen Haftzentren mit einer Kapazität zwischen 7000 und 10.000 Plätzen sowie 16 kleinere Haftzentren mit einer Kapazität von 1000 bis 1500 Plätzen. Außerdem sollen zehn Standorte gekauft werden, an denen die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE bereits arbeitet.
Beim Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar 2025 befanden sich rund 40.000 Menschen in ICE-Haft. Mitte Januar dieses Jahres waren es bereits mehr als 75.000. Die für den Ausbau der Haftkapazitäten vorgesehenen 38,3 Milliarden Dollar (rund 32 Milliarden Euro) sollen aus einem im vergangenen Jahr beschlossenen Haushaltsgesetz kommen.
Umbau vorhandener Gebäude geplant
ICE will dabei bereits existierende Gebäude übernehmen und zu Abschiebegefängnissen umbauen. In den kleineren Gefängnissen sollen Migranten im Schnitt zwischen drei und sieben Tage bleiben, in den großen Haftzentren im Schnitt kürzer als 60 Tage, wie es in dem Dokument heißt.
Unter Trump haben die Einwanderungsbehörden eine beispiellose Kampagne zur Abschiebung von Millionen Migranten ohne gültige Aufenthaltstitel gestartet. Das Vorgehen der Einsatzkräfte von ICE hat in den USA massive Proteste ausgelöst – insbesondere, nachdem Bundespolizisten im Januar in der Stadt Minneapolis zwei US-Bürger erschossen.
Der Streit um ICE dürfte auch zu einer Haushaltssperre für das US-Heimatschutzministerium führen. Diese Etatsperre würde in der Nacht zu Samstag in Kraft treten.
gri/haz (afp, ape)