MSC: Selenskyj warnt vor dem „Kriegs-Sklaven“ Putin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die westlichen Verbündeten zur schnelleren Lieferung von Waffen an sein Land auf. Raketen zur Verteidigung gegen russische Attacken aus der Luft stünden oft erst „kurz vor einem Angriff und manchmal sogar nur im allerletzten Moment“ bereit. Allein im Januar habe Russland die Ukraine mit etwa 6.000 Kampfdrohnen angegriffen, sagte Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) am Samstag.

Der ukrainische Präsident dankte dem Westen für die bisherige Unterstützung. Es brauche aber dringend weitere Flugabwehrraketen. Besonders, um die ukrainische Energieversorgung im eisigen Winter vor russischen Luftangriffen zu schützen.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte unterstützte den Appel Selenskyjs. „Haltet sie stark in ihrem Kampf“, rief Rutte den Teilnehmern der MSC zu. „Sie werden es schaffen, aber sie brauchen unsere Unterstützung.“ Russland sei nicht dabei, den Krieg gegen die Ukraine zu gewinnen, so Rutte weiter. Die russische Armee habe im Dezember und Januar 65.000 Soldaten verloren. „Und ihre Geländegewinne sind so klein, dass sie fast nicht relevant sind.“

Erst am Donnerstag hatte Rutte angekündigt, dass einzelne NATO-Staaten die Ukraine mit hunderten Millionen Euro zusätzlich unterstützen würden. Dies seien Zusagen für das so genannte PURL-Programm (Prioritized Ukraine Requirements List). Im Rahmen von PURL kaufen NATO-Staaten amerikanische Waffen für die Ukraine. Laut Rutte stammen neun von zehn Flugabwehrraketen der Ukraine mittlerweile aus diesem Programm. Mit PURL versucht die NATO, US-Präsident Donald Trump entgegen zu kommen, der weniger US-Hilfe leisten und gleichzeitig US-amerikanische Waffen verkaufen möchte.

Gespräche in Genf geplant

US-Außenminister Marco Rubio hatte die Ukraine in seiner Rede am Vormittag nur am Rande erwähnt. Er sprach von einem schwer zu erreichenden Frieden. „Wir wissen nicht, ob die Russen es ernst meinen mit der Beendigung des Krieges“, so Rubio. Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA sollen kommende Woche in Genf Gespräche über ein Ende des Krieges führen. Die USA hatten bereits ähnliche Gesprächsrunden in Abu Dhabi vermittelt, jedoch ohne Ergebnis.

Er hoffe, dass die ‌Treffen ernsthaft und substanziell verliefen, sagte Selenskji in München. „Die ⁠Amerikaner ⁠kommen oft auf das Thema Zugeständnisse zurück“, sagte der Präsident. „Und zu oft werden diese Zugeständnisse nur im Kontext der Ukraine diskutiert, nicht Russlands.“

Druck von Seiten der USA spürt Selenskyj auch beim Thema Wahlen. Trump hat sich die Forderung Moskaus zu eigen gemacht, dass in der Ukraine bald Präsidentschaftswahlen abgehalten werden müssten. Allerdings sind diese laut ukrainischer Verfassung unter Kriegsrecht nicht vorgesehen. „Gebt uns zwei Monate Waffenruhe und wir werden Wahlen abhalten“, sagte Selenskyj in München.

Europa rüstet auf

Erneut warnte Selenskji, der russische Präsident Wladimir Putin könne auch andere europäische Länder angreifen. „Können Sie sich Putin ohne Krieg vorstellen? Gerade liegt sein Fokus auf der Ukraine, (…) aber er wird auch andere europäische Staaten nicht in Ruhe lassen“, so der ukrainische Präsident. Putin komme nicht los von der Idee des Krieges, vom Krieg an sich. „Er mag sich als Zar sehen, aber in Wirklichkeit ist er ein Sklave des Krieges.“

Der polnische Außenminister Radosław Sikorski äußerte im DW-Interview am Rande der MSC ebenfalls diese Befürchtung: „Zumindest wir in Polen denken, dass wir als nächste dran sind, wenn Putin es schafft, die Ukraine zu erobern.“

Viele Redner auf der MSC betonten, gegen die Aggression Russlands unter Putin brauche es eine stärkere europäische Aufrüstung und weniger Abhängigkeit von den USA. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte in seiner Eröffnungs-Rede am Freitag das Ziel bekräftigt, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas aufzurüsten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach davon, Europa zu einer „geopolitischen Macht“ zu machen. Dies, so der britische Premierminister Keir Starmer, erfordere jedoch mehr „hard power“ – also die Fähigkeit, die eigenen Interessen militärisch und wirtschaftlich durchzusetzen.

Bis dahin dürfte es noch ein langer Weg sein. Aber zumindest im Ziel scheinen sich die europäischen Vertreter auf der MSC einig zu sein.