„Unterirdische Kommentare“ – beleidigt die AfD Frauen?
„Ich sitze sehr nah an den Sitzplätzen der AfD und bekomme weit mehr an Äußerungen mit als das, was es ins Protokoll schafft. Das sind […]
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Es ist das oberste Recht eines demokratischen Parlaments, über den Haushalt eines Landes zu entscheiden. In Deutschland beschließt in dieser Woche der Bundestag in Berlin über […]
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Donnerstag in seiner sogenannten Bereinigungssitzung eine „Sportmilliarde“ beschlossen. Aus dem Sondervermögen des Bundes werden eine Milliarde Euro bereitgestellt, um […]
Der Deutsche Bundestag in Berlin hat mit einer Schweigeminute und einer Plenardebatte an das Massaker in der bosnischen Stadt Srebrenica vor 30 Jahren erinnert. „Der […]
Wenn der Haushalt im Bundestag debattiert wird, schlägt die Stunde der Opposition. Sie kann buchstäblich abrechnen mit allem, was ihr an der Regierungspolitik nicht gefällt. Seit […]
Am 23. Februar 2025 findet in Deutschland die vorgezogene Parlamentswahl statt. Der Wahlkampf ist aktuell in vollem Gange: Nicht nur auf der Straße und in […]
Die SPD zieht mit Bundeskanzler Olaf Scholz an ihrer Spitze in den Bundestagswahlkampf. Mit großer Mehrheit bestätigten die 600 Delegierten Scholz auf einem Sonderparteitag in Berlin […]
Deutschland nach dem Zusammenbruch der Regierung im politischen Stillstand? Nicht ganz. Mit den Parteien der alten Koalitionsregierung aus SPD, Grünen und FDP, der Unterstützung der Unionsparteien CDU/CSU […]
Verteidigungsminister Boris Pistorius steht nicht für eine SPD-Kanzlerkandidatur zur Verfügung. Das habe er am Donnerstag Abend der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, sagte er in einem […]