Frankreich: Rechtspopulistin Marine Le Pen startet Wahlkampf
Bei ihrem Auftritt in Orléans am Sonntag versprach Marine Le Pen, Ordnung und nationales Selbstvertrauen wiederherzustellen. Angesichts der jüngsten Massenproteste, die an den beiden vergangenen Wochenenden in Plünderungen und Vandalismus in weiten Teilen Frankreichs ausgeartet waren, kündigte sie ein hartes Durchgreifen der Polizei an. Die Gewährleistung der Sicherheit sei die oberste Pflicht des Staates.
Zurück zu Macht und Größe
Unter dem Motto der „Wiedergeburt“ („Renaissance“) für Frankreich sprach sie sich unter anderem gegen Einwanderung, die französische Städte überschwemme, für die Bekämpfung krimineller Organisationen und nationale Souveränität aus. Sie wolle Frankreich seine „Macht, seine Größe und seine Ausstrahlung“ zurückgeben, so wie es am Ende des Mittelalters der Fall gewesen sei, sagte Le Pen bei der Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei „Rassemblement National“ (RN) in Orléans im nördlichen Zentralfrankreich.
Sie forderte nicht nur eine strengere Einwanderungspolitik, sondern auch Ausgabendisziplin und Steuersenkungen für Unternehmen. Einen Austritt Frankreichs aus der EU strebt sie nicht an, sie kündigte jedoch an, den Einfluss Brüssels zurückdrängen zu wollen.
Gelingt es ihr im vierten Anlauf?
Die 58-jährige, die bereits zum vierten Mal für die Rechtspopulisten bei einer Präsidentschaftswahl antritt, geht als Favoritin in das Rennen um das Amt des künftigen französischen Staatsoberhauptes. Jüngsten Umfrage zufolge kommt sie auf rund 32 Prozent der Stimmen. Damit liegt sie deutlich vor ihrem schärfsten Rivalen, dem Linksaußen-Politiker Jean-Luc Mélenchon, der 17 Prozent erreicht.
Erhebungen deuten darauf hin, dass sie Mélenchon in einer für Anfang Mai erwarteten Stichwahl klar besiegen würde. In Frankreich wird im Frühjahr 2027 ein neuer Präsident gewählt. Amtsinhaber Emmanuel Macron kann nach zwei Amtszeiten in Folge nicht erneut antreten.
Überschattet wird die Kandidatur Marine Le Pens von juristischen Problemen: Wegen der Veruntreuung von Geldern des Europäischen Parlaments wurde sie verurteilt und muss möglicherweise mit einer elektronischen Fußfessel den Wahlkampf bestreiten. Sie hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.
Als Parteichef des „Rassemblement National“ wurde in Orléans mit knapp 99 Prozent der Delegiertenstimmen Jordan Bardella wiedergewählt. Er gilt als Le Pens Wunschkandidat für das Amt des Premierministers.
haz/as (rtr, dpa, afp)