Gefangenenfreilassung in Venezuela als „Geste“ an die USA
Knapp eine Woche nach der US-Militärintervention in Venezuela hat der Parlamentspräsident des südamerikanischen Landes, Jorge Rodríguez, die Freilassung zahlreicher Häftlinge bekanntgegeben. Dies geschehe, um die „friedliche Koexistenz“ zwischen Venezuela und den USA zu fördern, erklärte der Bruder von Delcy Rodríguez, die nach der Gefangennahme von Präsident Nicolás Maduro als Interims-Staatschefin eingesetzt worden war. Es handele sich um eine „unilaterale Geste der Regierung“.
Die Anzahl der Freigelassenen wurde nicht beziffert. Unter ihnen sind aber auch prominente Regierungsgegner wie der frühere Präsidentschaftskandidat Enrique Márquez und die spanisch-venezolanische Aktivistin Rocío San Miguel. Die Anwältin und Menschenrechtsaktivistin war im Februar 2024 wegen angeblicher Beteiligung an einem Komplott gegen Maduro verhaftet worden. Sie war in der berüchtigten Haftanstalt El Helicoide in der Hauptstadt Caracas untergebracht. Nach ihrer Freilassung gehe es San Miguel gut, bestätigte ihre Anwältin der Nachrichtenagentur AFP.
Die Generalsekretärin der nationalen Pressevereinigung, Canelón del Valle, erklärte auf der Plattform X, nach ihren Informationen sollten in den kommenden Tagen bis zu 400 Personen auf freien Fuß kommen. Die Organisation für Presse- und Meinungsfreiheit Espacio Público begrüßte die Maßnahme der Regierung. Auf X betonte Espacio Público zugleich, die Freilassungen dürften „kein symbolischer Akt bleiben“. Die Regierung müsse künftig die internationale Menschenrechtscharta achten.
Weiterhin hunderte politische Gefangene
Nach Schätzungen der Nichtregierungsorganisation Foro Penal sind in Venezuela mehr als 800 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert. Foro-Penal-Vertreter Alfredo Romero bezeichnete die nun verkündeten Freilassungen via X als „gute Nachricht“. Seine Organisation versuche derzeit herauszufinden, um welche Personen es sich genau handele. Bereits vor der US-Militäraktion hatte die venezolanische Regierung politische Gefangene freigelassen.
US-Streitkräfte hatten in der Nacht zum Samstag bei einem Militäreinsatz Ziele in Venezuela angegriffen und Staatschef Maduro sowie dessen Frau Cilia Flores gefangen genommen und in die USA gebracht. Trump hatte nach der Gefangennahme gesagt, Venezuela stehe nun unter der Kontrolle der USA.
Vor diesem Hintergrund bezeichnete die stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses in Washington, Anna Kelly, die nun erfolgte Häftlingsfreilassung in einer Mitteilung als „Beispiel dafür, wie der Präsident seinen Einfluss maximal nutzt, um das Richtige für das amerikanische und das venezolanische Volk zu tun“.
„Ich habe gehört, dass sie kommt“
US-Präsident Donald Trump kündigte unterdessen ein Treffen mit der venezolanischen Oppositionsführerin María Corina Machado an. „Ich habe gehört, dass sie irgendwann nächste Woche hierherkommt. Ich freue mich darauf, sie zu begrüßen“, sagte er in einem Interview des Senders Fox News.
Am Samstag hatte Trump eine Spitzenposition für Machado, der im vergangenen Jahr der Friedensnobelpreis verliehen wurde, im künftigen Venezuela ausgeschlossen. „Sie hat nicht die Unterstützung und den Respekt im Land“, sagte er.