EU-Staaten stimmen Mercosur-Freihandelsabkommen zu

Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen haben die EU-Staaten dem Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten zugestimmt. Am Mittag votierten zunächst die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten mehrheitlich für die Vereinbarung, durch die eine der weltweit größten Freihandelszonen entstehen soll. Später bestätigte auch die Mehrheit der Regierungen der 27 EU-Staaten die Zustimmung. Erforderlich war lediglich eine qualifizierte Mehrheit.

Eine der größten Freihandelszonen der Welt

Im Kern sieht das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay den schrittweisen Wegfall der meisten Zölle vor. Die Europäische Kommission verspricht sich davon eine Steigerung der EU-Exporte in die südamerikanischen Länder von bis zu 39 Prozent beziehungsweise 49 Milliarden Euro. Zum Mercosur-Bund gehört mittlerweile auch Bolivien. Das Land muss aber erst noch Regeln anpassen, bevor es von dem Freihandelsabkommen profitieren kann.

Besonders große Chancen werden für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmaindustrie gesehen. Auf Autoimporte in die Mercosur-Länder etwa wird derzeit ein Zollsatz von 35 Prozent erhoben.

Während europäische Unternehmen unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik liefern, exportieren die Mercosur-Länder vor allem landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe nach Europa. Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre nach Angaben der Kommission die größte ihrer Art weltweit.

Frankreich und Polen gegen das Abkommen

Eigentlich hätte das Abkommen bereits kurz vor Weihnachten in Brasilien unterzeichnet werden sollen. Die notwendige Mehrheit im Rat der EU-Mitgliedstaaten kam damals jedoch nicht zustande, weil Italien seine Zustimmung an zusätzliche Unterstützungszusagen für europäische Landwirte knüpfte. Das Ja aus Rom war entscheidend, da mit Frankreich und Polen zwei weitere große EU-Staaten das Abkommen in seiner derzeitigen Form ablehnen.

Die Verhandlungen über das Mercosur-Abkommen hatten bereits 1999 begonnen. Die Europäische Kommission schloss sie im Dezember 2024 trotz anhaltender Kritik unter anderem aus Frankreich ab. Zuletzt verlieh auch der Zollstreit der EU mit den USA dem Prozess neue Dynamik. Viele Staaten wollen damit unterstreichen, dass fairer Handel weiterhin möglich ist – allen voran Deutschland.

Bauern protestieren gegen Mercosur-Abkommen

Kritiker des Abkommens befürchten jedoch, dass europäische Landwirte in einen harten Preiskampf geraten und die Zerstörung des Regenwaldes in Südamerika weiter vorangetrieben werden könnte. Zudem warnen sie davor, dass die strengen EU-Standards bei Lebensmittelsicherheit sowie beim Tier- und Pflanzenschutz ausgehöhlt werden könnten.

Die Europäische Kommission weist diese Vorwürfe entschieden zurück. Sie betont, dass weiterhin nur Produkte in die EU eingeführt werden dürften, die den umfangreichen europäischen Vorschriften entsprechen.

Vor der Abstimmung auf EU-Ebene hatten protestierende Landwirte zwei Autobahngrenzübergänge zwischen Frankreich und Belgien blockiert. Rund 100 Bauern aus beiden Ländern versperrten am Donnerstagabend mit ihren Traktoren die Grenze an der Autobahn A2 von Paris Richtung Brüssel, wie die Zeitung „La Voix du Nord“ berichtete.

Nachdem protestierende Landwirte in Paris trotz polizeilicher Absperrungen bereits am Donnerstag mit Dutzenden Traktoren in die Innenstadt vorgedrungen waren, fuhren sie am Freitagmorgen im Schneckentempo über die Stadtautobahn und behinderten den Verkehr. Zudem stellten sich Demonstrierende mit Protestbannern auf die Fahrbahnen.

EU kommt Bauern entgegen

Um den anhaltenden Protesten den Wind aus den Segeln zu nehmen, hatte die Europäische Kommission zuletzt zusätzliche wirtschaftliche Sicherheitsklauseln ausgearbeitet. Im Falle eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten oder eines übermäßigen Preisverfalls für EU-Erzeuger sollen damit rasch Gegenmaßnahmen möglich sein. Diese könnten dazu führen, dass gewährte Zollvorteile vorübergehend wieder ausgesetzt werden.

Eine besonders intensive Überwachung ist bei der Einfuhr sensibler Produkte wie Rindfleisch, Geflügel, Reis, Honig, Eier, Knoblauch, Ethanol, Zitrusfrüchte und Zucker vorgesehen. Mindestens alle sechs Monate soll zudem ein Bericht zu den Auswirkungen der Importe aus Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay vorgelegt werden.

Deutsche Wirtschaft atmet auf

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßte das grüne Licht für das Freihandelsabkommen. Die Einigung sei „ein Meilenstein in der europäischen Handelspolitik“, erklärte Merz in Berlin. Sie sende „ein wichtiges Signal unserer strategischen Souveränität und Handlungsfähigkeit“.

„Mit dem Abkommen stärken wir unsere Wirtschaft und die Handelsbeziehungen mit unseren Partnern in Südamerika“, betonte Merz. „Das ist gut für Deutschland und für Europa.“ 25 Jahre Verhandlungen seien jedoch „zu lang“ gewesen. Nun komme es darauf an, „die nächsten Freihandelsabkommen zügig abzuschließen“.

Finanzminister Lars Klingbeil sagte vor dem Hintergrund der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump: „Während sich andere abschotten und eine immer aggressivere Handelspolitik verfolgen, setzen wir auf neue Partnerschaften.“ Das Abkommen berge „enormes Potenzial“ für die deutsche Wirtschaft.

Auch die deutsche Wirtschaft selbst reagierte erleichtert auf die Einigung. „Die Verabschiedung von Mercosur ist ein wichtiger Erfolg für die deutsche und europäische Wirtschaft“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverband der Deutschen Industrie, Tanja Gönner, in Berlin. „Die Europäische Union zeigt Handlungsfähigkeit und sendet ein starkes Signal für den Freihandel.“ Das Abkommen beweise, dass die EU ein relevanter geostrategischer Akteur sein könne.

EU-Parlament muss noch zustimmen

Unterzeichnet werden soll das Abkommen nun in Paraguay, das derzeit die rotierende Präsidentschaft des Mercosur-Staatenbundes innehat. Aus der EU wollen dafür Ursula von der Leyen und António Costa in das südamerikanische Land reisen.

Zustimmen muss dem Abkommen anschließend noch das Europäisches Parlament. Ob sich dort eine Mehrheit findet, gilt als ungewiss. Zudem wird erwogen, den Europäischer Gerichtshof um eine Stellungnahme zur rechtlichen Vereinbarkeit des Abkommens zu bitten. Ein solcher Schritt könnte das Verfahren um Monate oder sogar Jahre verzögern.