Deutschland: Sorge um Gerechtigkeit, SPD im Aufwind

Leichte Verluste für die Konservativen von Bundeskanzler Friedrich Merz, leichte Zugewinne für die kleine Regierungspartei der Sozialdemokraten: Das sind die wichtigsten Ergebnisse der Meinungsumfrage ARD-Deutschlandtrend, den das Institut „infratest-dimap“ erstellt hat. Und immer mehr Menschen in Deutschland finden: Im Land geht es nicht gerecht zu, vor allem, weil die Schere zwischen Arm und Reich sich weiter öffnet.

Konservative verlieren, AfD auch, SPD legt zu

Auch diesmal hat der ARD-Deutschlandtrend gefragt, welche Partei die Menschen wählen würden, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären. Diese sogenannte Sonntagsfrage liefert einen guten Gradmesser, wie beliebt die Parteien im Moment sind. Anfang Februar kommen die beiden konservativen Parteien CDU und CSU  auf 26 Prozent und müssen leichte Verluste gegenüber dem Jahresanfang hinnehmen. Auch die in Teilen rechtsextreme „Alternative für Deutschland“(AfD)  büßt geringfügig an Zustimmung ein, bleibt mit 24 Prozent aber zweitstärkste Kraft. Die Sozialdemokraten, der kleine Koalitionspartner in der Bundesregierung, legen überraschend um zwei Prozentpunkte zu. Die beiden Oppositionsparteien die Grünen und die Linke verharren bei ihren Januar-Werten.

Lars Klingbeil als Gewinner der Umfrage – wegen Kritik an Trump?

Warum ist da so? Bemerkenswert ist, dass die Zufriedenheit mit der Regierung insgesamt, wenn auch auf niedrigem Niveau, leicht gestiegen ist. Die Sozialdemokraten aber profitieren, weil vor allem ihr Parteichef, Finanzminister Lars Klingbeil seine Beliebtheit bei den Bürgerinnen und Bürgern stark hat steigern können: Meist geschätzter Politiker in Deutschland ist schon seit vielen Monaten Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD,  er liegt auch jetzt klar vorn. Ihm folgt Außenminister Johann Wadephul (CDU), dann kommt Klingbeil, der um fünf Prozentpunkte zulegen kann. Friedrich Merz kommt auf 25 Prozent. Klingbeil hatte zuletzt etwa gegenüber der oft unberechenbaren Politik von US-Präsident Donald Trump  schärfere Töne angeschlagen als der Kanzler.

Sorge um die Gerechtigkeit in Deutschland steigt

Aber auch die steigende Sorge bei den Menschen, ob es im Land noch gerecht zugeht, kommt den Sozialdemokraten entgegen. 62 Prozent der Befragten fanden im Februar: Die Ungerechtigkeit nimmt zu. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als zuletzt. Nach den Gründen dafür gefragt, betonen die meisten Menschen dieser Mehrheits-Gruppe, die Schere zwischen Arm und Reich öffne sich immer mehr. Und 13 Prozent mehr als zuletzt meinen, die Steuer- und Abgabenlast sei nicht fair verteilt. Aber nur 9 Prozent, weniger als zuletzt, meinen, Ausländer und Asylbewerber würden gegenüber den Deutschen bevorzugt. Den Sozialdemokraten trauen 24 Prozent der Befragten am ehesten zu, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Das ist der höchste Wert aller Parteien.

Merz polarisiert mit Kritik an Teilzeitarbeit

Zu Jahresbeginn hatte eine Expertenkommission der Bundesregierung einen ganzen Katalog von Vorschlägen unterbreitet, wie der Sozialstaat sinnvoll modernisiert werden könnte. Die Forderungen bestimmten über Tage hinweg die Schlagzeilen im Land. Dass das Sozialsystem umgebaut werden muss, findet dabei eine breite Zustimmung: So sagen 71 Prozent der Befragten, es wäre gut, wenn man Sozialleistungen auch digital beantragen könnte. Aber viel Kritik gab es etwa an der Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz, in Deutschland arbeiteten zu viele Menschen in Teilzeit. Auch Forderungen aus den Reihen der CDU, die Kosten für den Besuch beim Zahnarzt müssten die Menschen künftig selbst bezahlen, sorgten für viel Kritik. Auch das könnte eine Erklärung für die sinkende Zustimmung für die Konservativen sein.

Für den ARD-Deutschland Trend befragte „infratest-Dimap“ zwischen dem 2. und 4. Februar rund 1300 repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger.