Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini wegen Betrugs angeklagt
Mogherini werden Beschaffungsbetrug, Korruption, Interessenkonflikte und die Verletzung von Berufsgeheimnissen vorgeworfen, wie die Europäische Staatsanwaltschaft mit Sitz in Luxemburg mitteilte. In dem Verfahren geht es um Gelder der Elite-Universität College of Europe in Brügge, der die Italienerin inzwischen als Rektorin vorsteht.
Die Ermittler vermuten, dass der seinerzeit Mogherini unterstellte Europäische Auswärtige Dienst (EAD) der Universität Gelder für ein Ausbildungsprogramm für Diplomaten zugeschanzt haben könnte. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft erhielt das College of Europe in den Jahren 2021 und 2022 den Zuschlag für das vom EAD ausgeschriebene Programm und kassierte dafür Fördergelder.
Mogherini, ihr Stellvertreter sowie der ehemalige EAD-Generaldirektor Stefano Sannini waren in diesem Zusammenhang am Dienstag festgenommen worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sind sie inzwischen wieder auf freiem Fuß, weil kein Fluchtrisiko bestehe. Die belgischen Behörden hatten zudem Räume des EAD in Brüssel, des College of Europe in Brügge sowie die Häuser mehrerer Verdächtiger durchsucht.
Verbotene Absprachen?
Die Ermittler prüfen nach eigenen Angaben, ob sich EAD und Universität abgesprochen haben, während eigentlich eine öffentliche Ausschreibung lief. Ein solches Vorgehen wäre verboten, weil das College of Europe damit einen unfairen Vorteil gegenüber anderen Bewerbern hätte.
Mogherini war von 2014 bis 2019 Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und damit Chefin des Auswärtigen Dienstes. 2020 wurde sie Rektorin des College of Europe. Sannino war von 2021 bis 2024 der ranghöchste EU-Beamte im Auswärtigen Dienst. Derzeit hat er das Amt des Generaldirektors der EU-Kommission für die Beziehungen zum Nahen Osten, zu Nordafrika und den Golfstaaten inne.
Mogherini ließ verlauten, die Universität habe „stets die höchsten Standards an Integrität und Fairness angewandt und wird dies auch weiterhin tun“. Sie zeigte sich „überzeugt, dass die Korrektheit des Vorgehens des Colleges festgestellt wird“. Sie werde weiter mit den Ermittlern zusammenarbeiten.
Das College of Europe ist eine private Hochschule für Europastudien und gilt als Kaderschmiede. Unter den Absolventen sind zahlreiche EU-Diplomaten, Kommissionsbeamte und Politiker. Auch die Universität teilte mit, man werde in der Angelegenheit uneingeschränkt mit den Behörden kooperieren.