Venezuela, Grönland, Ukraine: Merz im Krisenmodus
Friedrich Merz im Dauerstress: Eine völkerrechtlich heftig umstrittene Entführung durch die USA, offene Drohungen in Richtung Grönland durch US-Präsident Donald Trump. Dann die Ankündigung des Bundeskanzlers, dass auch deutsche Soldaten – wenn auch indirekt – an Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Friedensschluss mitwirken sollen. Rund 100.000 Menschen waren in Berlin nach einem Anschlag auf die Stromversorgung über mehrere Tage hinweg ohne Strom und Wärme. Und dann die überraschende Entscheidung, sich von seinem Büroleiter im Kanzleramt zu trennen – nach nur acht Monaten im Amt.
Eine „rechtlich komplexe Lage“? Wirklich?
Die Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch das US-Militär, der nun in New York vor Gericht steht, bestimmte auch für Friedrich Merz das erste Wochenende im neuen Jahr. Etwas bemüht und wenig konkret fiel seine Reaktion aus: Es handele sich um eine „komplexe Lage“, auch rechtlich, die die deutsche Regierung nun sorgfältig prüfen werde.
Dabei blieb es. Das Wort „Völkerrechtsbruch“ kam dem Kanzler und seinen Sprechern nicht über die Lippen, das überließ er Oppositionspolitikern. Zu Unrecht, fand der Völkerrechtler Claus Kreß von der Universität Köln. Er sagte dem „Kölner Stadtanzeiger“, natürlich sei etwa der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine weitaus folgenreicher: „Aber der Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot ist im Fall Venezuelas nicht weniger schwer als bei der Aggression Russlands gegen die Ukraine.“
Für Merz steht die Ukraine im Zentrum
Sicher waren sich die meisten Beobachter, warum sich die Bundesregierung und der Kanzler beim Thema Venezuela so sehr zurückhielten: Im Fokus steht jetzt ein möglichst gerechter Friedensschluss in der Ukraine, vor allem mit Sicherheitsgarantien des Westens, und die sind ohne Mithilfe der USA schwer denkbar.
DW-Chefkorrespondentin Michaela Küfner begleitet Merz häufig auf Reisen und beobachtet das Kanzleramt intensiv. Sie erinnert an die Äußerung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach der US-Aktion in Venezuela: „Der Bundespräsident kann es sich in seiner unpolitischen Rolle leisten, im Hinblick auf Venezuela vor einer internationalen Räuberhöhle zu warnen. Aber Merz muss sicherstellen, dass Deutschland, dass Europa in den Ebenen der Realpolitik überhaupt noch eine Stimme hat.“ Das sei vielleicht die zentrale Herausforderung seiner Kanzlerschaft.
Mehr deutsche Soldaten in östlichen NATO-Länden?
Bei einer Konferenz in Paris Mitte der Woche (mit Beteiligung der USA) signalisierte Merz dann, dass sich deutsche Soldaten an einem Sicherheitskonzept für die Ukraine (nach einem Waffenstillstand) zumindest indirekt beteiligen könnten: etwa, indem sie NATO-Kontingente in Polen unterstützen. Frankreich und Großbritannien hatten auf dem Treffen angekündigt, sich mit Soldaten auch in der Ukraine selbst zu beteiligen. In solch einer Dynamik wollte Merz den US-Präsidenten nicht zusätzlich verärgern, so der Eindruck.
Streit um Grönland und das mögliches Ende der NATO
Wovon sich US-Präsident Donald Trump aber überhaupt noch beeindrucken lässt, wird immer unklarer. Kaum war Maduro in New York, erneuerte Donald Trump seine Drohungen, Grönland zu einem Teil der USA zu machen. Grönland, das zu Dänemark gehört. Das wäre dann, wie Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bemerkte, das Ende der NATO: der Angriff eines NATO-Staates auf einen anderen.
Sieben EU-Staaten, auch Deutschland, veröffentlichten dann am Dienstag eine Erklärung, in der es hieß: „Es ist allein Sache Dänemarks und Grönlands, über Angelegenheiten zu entscheiden, die Dänemark und Grönland betreffen.“ Das sehen allerdings führende US-Politiker ganz anders.
Eine überraschende Entlassung im Kanzleramt
Zahlreiche außenpolitische Baustellen also, und dann traf Merz noch eine wichtige personelle Entscheidung, die eigentlich erste seit seinem Amtsantritt vor acht Monaten: Der Kanzler entließ seinen Büroleiter Jacob Schrot und ersetzte ihn durch den bisherigen Bundesgeschäftsführer seiner konservativen CDU, durch Philipp Birkenmaier.
DW-Chefkorrespondentin Michaela Küfner sagt dazu: „Der Wechsel im Büro von Merz weg von dem getreuen Politikwissenschafter Jacob Schrot hin zum Wirtschaftsexperten und erfahrenen Parteifunktionär Philipp Birkenmaier adressiert gleich zwei Probleme, die Merz immer bewusster wurden: die schlechte Kommunikation aus dem Kanzleramt. Egal, ob man in den Fraktionen oder Ministerien nachfragt: Das Urteil war verheerend.“ Außerdem suche Merz mehr Wirtschaftsexpertise. Mit Birkenmaier wolle Merz einen Neuanfang auf beiden Ebenen signalisieren.
Mehr Innenpolitik, mehr Wirtschaft
Denn das hatte Merz schon in seiner Neujahrsansprache betont: Er will die strauchelnde deutsche Wirtschaft mehr stützen. Bei all seinen außenpolitischen Aktivitäten waren ihm die innenpolitischen Probleme nach Ansicht vieler Beobachter etwas aus dem Blick geraten. Und es ist die Aufgabe eines Büroleiters, Wichtiges von weniger Wichtigem zu trennen und die richtigen Akzente zu setzen.
Im Sommer vergangenen Jahres etwa kündigte Merz einen Herbst der innenpolitischen Reformen an. Heraus kam eine eher kleine Rentenreform, die zudem viele junge konservative Abgeordnete enttäuschte und nur knapp eine Mehrheit im Bundestag fand. Merz und seine Umgebung hatten die Stimmung an der eigenen Basis falsch eingeschätzt.
Auch wenn Merz auf vielen Bühnen sehr präsent ist: Die Unzufriedenheit mit der Arbeit seines Kabinetts nicht einmal ein Jahr nach Beginn ist hoch: Im neuen ARD-Deutschlandtrend bekunden gerade einmal 24 Prozent der Befragten, dass sie mit der Arbeit von Friedrich Merz zufrieden sind. Es gibt also viel zu tun für den Kanzler.