US-Justiz weist Pentagon in die Schranken

Im Kampf um die Pressefreiheit in den USA hat die Regierung von Präsident Donald Trump eine juristische Niederlage gegen kritisch berichtende Medien wie zum Beispiel die „New York Times“ erlitten. Ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington erklärte die vor einem halben Jahr vom Pentagon verhängten Regelverschärfungen für Journalisten bei deren Berichterstattung für verfassungswidrig.

Richter pocht auf Pressefreiheit

Gerade in Kriegszeiten sei es „wichtiger denn je, dass die Öffentlichkeit Informationen darüber bekommt, was ihre Regierung tut – und dies aus verschiedenen Perspektiven“, heißt es in der Urteilsbegründung von Richter Paul Friedman, der die US-Militärinterventionen in Venezuela und dem Iran als Beispiele nannte.

Eine freie Presse sei wichtig für alle Amerikaner, damit sie „Regierungspolitik unterstützen können, wenn sie sie unterstützen wollen; dagegen protestieren können, wenn sie protestieren wollen; und auf Basis umfassender, vollständiger und frei erhältlicher Informationen darüber entscheiden können, für wen sie bei der nächsten Wahl stimmen wollen“.

Das US-Verteidigungsministerium, das sich inzwischen Kriegsministerium nennt, kündigte umgehend Berufung gegen das Urteil an. Das Pentagon mit Minister Pete Hegseth an der Spitze hatte neue Richtlinien für Journalisten im Oktober eingeführt. Diese Regeln sahen vor, dass das Pentagon die Akkreditierung von Reportern verweigern darf, die Informationen ohne Genehmigung des Ministeriums veröffentlichen – selbst wenn diese vorher nicht als geheim eingestuft waren.

Fast alle Sender gaben Contra

Journalisten, die diesen Vorgaben nicht zustimmten, mussten ihre Ausweise abgeben und ihre Arbeitsplätze im Pentagon räumen. Nahezu alle großen US-Medienhäuser stellten sich quer: Sender wie ABC, CBS, NBC, CNN und Fox News sowie Zeitungen wie die „New York Times“ weigerten sich, den 21-seitigen Regelkatalog des Verteidigungsministeriums zu unterzeichnen.

Laut der „Washington Post“ blieb letztlich von einst mehreren hundert akkreditierten Reportern nur eine Handvoll vorwiegend rechter Berichterstatter übrig, die Trump und seine Regierungspolitik ausgesprochen wohlwollend begleiten.

Die „New York Times“ reichte Klage gegen das Pentagon ein und argumentierte, mit den neuen Richtlinien würden die verfassungsmäßig zugesicherten Rechte von Reportern verletzt. Journalisten dürften aber nicht daran gehindert werden, „das zu tun, was Journalisten schon immer getan haben: Regierungsangestellten Fragen zu stellen und Informationen zu sammeln.“ Berichte freier Medien seien eben keine offiziellen Verlautbarungen.

Noch fehlt das letzte Wort

Den Richterspruch feierte die „New York Times“ als Bestätigung ihres Rechts, „im Namen der Öffentlichkeit kritische Fragen zu stellen“. Die Geschäftsleitung der Zeitung warnte allerdings zugleich, dass mit dem Urteil noch nicht das letzte Wort gesprochen sei. Die Regierung Trump habe zahlreiche Prozesse in untergeordneten Instanzen verloren, dann jedoch vor höheren Gerichten gewonnen.

Fakt ist auf jeden Fall: Seit Trumps Amtsantritt versucht die Regierung des Republikaners den Zugang unabhängiger Medien mit verschiedenen Maßnahmen zu beschränken. So wurde die Zusammensetzung des sogenannten Presse-Pools des Weißen Hauses geändert, wodurch Agenturen wie Associated Press (AP), Reuters und Bloomberg ihre festen Plätze verloren.

Zugelassen wurden stattdessen als „Neue Medien“ bezeichnete rechte Blogger und Social-Media-Influencer, von denen die Regierung bei Pressekonferenzen kaum kritische Rückfragen zu befürchten hat. Außerdem verklagte Trump mehrere Medien wegen deren Berichterstattung auf hohe Strafzahlungen.