Medien: Britischer Minister plant Revolte gegen Starmer

In Großbritannien droht dem unter Druck geratenen Premierminister Keir Starmer nach Medienberichten ein parteiinterner Coup. Gesundheitsminister Wes Streeting bereite seinen Rücktritt vor, um Starmer sodann als Chef der Labour-Partei herauszufordern, melden die Zeitung „The Times“ und der Sender Sky News.

Die Spekulationen überschatteten die traditionelle Verlesung des Regierungsprogramms durch König Charles, die sogenannte King’s Speech. Auch an den Finanzmärkten sorgten sie für Unruhe: Die Kurse britischer Staatsanleihen gaben deutlich nach, während die staatlichen Refinanzierungskosten leicht stiegen.

Rivalen von links und rechts

Streeting traf sich vor der King’s Speech mit Starmer in dessen Amtssitz in 10 Downing Street, wollte sich danach zu den Inhalten jedoch nicht äußern. Die Begegnung dauerte weniger als 20 Minuten.

Um eine Kampagne für den Parteivorsitz offiziell zu starten, benötigt er die Unterstützung von 81 Labour-Abgeordneten. Ein solcher Schritt könnte weitere parteiinterne Rivalen auf den Plan rufen. Als mögliche Kandidaten gelten der Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham, sowie die ehemalige stellvertretende Premierministerin Angela Rayner.

Beide müssten jedoch zunächst Hürden überwinden: Burnham fehlt das für eine Kandidatur notwendige Mandat im Unterhaus, während Rayner noch eine Steueraffäre zu schaffen macht, die im vergangenen Jahr zu ihrem Rücktritt geführt hatte. Streeting wird dem rechten Flügel der Labour-Partei zugerechnet, während Burnham und Rayner eher dem gemäßigten linken Flügel angehören. Unter Investoren gibt es Bedenken, dass ein traditionellerer, linker Labour-Premier die Staatsausgaben und Steuern deutlich erhöhen könnte.

80 zu 110

Starmer zeigte sich zuletzt kämpferisch, wies ⁠wiederholt Rücktrittsforderungen ​zurück und versuchte, Zweifeln an seiner Führungsstärke entgegenzutreten. Dazu ​bekräftigte er seine Pläne zur Stärkung der Wirtschaft, der Energiesicherheit und Verteidigungsfähigkeit. Der Premier warnte zudem vor den Folgen ​einer parteiinternen Revolte für die ‌politische Stabilität und die Wirtschaft. Während sich inzwischen mehr als 80 Abgeordnete der eigenen Partei gegen ihn stellen, bekundeten rund 110 Parlamentarier Unterstützung für ihn.

An diesem Mittwoch musste Starmer jedoch einen weiteren Rückschlag hinnehmen: Der Labour-Partei nahestehende Gewerkschaften entzogen ihm ihre Unterstützung. „Labour kann diesen Weg nicht weitergehen“, erklärten sie. Es müsse ein Plan für die Wahl eines neuen Vorsitzenden aufgestellt werden.

Starmer kämpft seit ⁠Monaten um sein politisches Überleben. Dabei hatte er erst bei der Parlamentswahl 2024 eine der größten Mehrheiten ⁠in der modernen britischen Geschichte ​errungen. Doch zuletzt erlebte Labour bei den Kommunal- und Regionalwahlen ein Debakel, für das viele in der Partei Starmer verantwortlich machen.