US-Friedensplan für Ukraine: Selenskyj will mit Trump reden
28 Punkte umfasst der Friedensplan, mit dem US-Präsident Donald Trump den seit Februar 2022 andauernden Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beenden will. Dem Weißen Haus in Washington zufolge handelt es sich derzeit noch um ein „Arbeitsdokument“.
Eine Delegation unter Leitung von Daniel Driscoll, einem Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, hatte das Konzept am Donnerstag in Kyjiw präsentiert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte anschließend in einer Videobotschaft: „Die amerikanische Seite hat Punkte eines Plan vorgestellt, um den Krieg zu beenden – ihre Sichtweise. Ich habe unsere Grundsätze vorgestellt.“ Nun müsse an den Einzelheiten gearbeitet werden.
„Wir sind bereit zu klarer und ehrlicher Arbeit – die Ukraine, die USA, unsere Partner in Europa und weltweit“, so der Staatschef weiter. Nach Angaben seines Büros will Selenskyj bald mit Trump telefonieren.
Weißes Haus: Guter Plan für beide Seiten
Die Regierungssprecherin der USA, Karoline Leavitt, sprach bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus von einem „guten Plan für Russland und für die Ukraine“. Sie ergänzte: „Und wir glauben, dass er für beide Seiten akzeptabel sein sollte.“
Nach dem Entwurf würden die Schwarzmeerhalbinsel Krim und die ebenfalls besetzten ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk als faktisch russisch anerkannt. Die ukrainische Armee räumt die Regionen von Donezk, die sie jetzt noch unter Kontrolle hat – diese sollen künftig als demilitarisierte Pufferzone gelten und als russisches Gebiet anerkannt werden. In den südlichen Gebieten Saporischschja und Cherson wird der aktuelle Frontverlauf als Trennlinie festgelegt.
Das Atomkraftwerk Saporischschja wird dem US-Plan zufolge der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) in Wien unterstellt. Der dort produzierte Strom soll zu gleichen Teilen zwischen der Ukraine und Russland aufgeteilt werden.
Kein NATO-Beitritt
Die Ukraine soll laut dem Plan auf einen NATO-Beitritt verzichten. Das westliche Verteidigungsbündnis wiederum soll bestätigen, die Ukraine niemals aufzunehmen und auch keine Truppen in dem Land zu stationieren.
Russland soll sich per Gesetz dazu verpflichten, Aggressionen gegenüber Europa und der Ukraine abzuschwören. Die Ukraine erhält „zuverlässige Sicherheitsgaratien“ der USA, die hierfür wiederum etwa wirtschaftlich „entlohnt“ werden sollen. Sollte die Ukraine Russland angreifen, entfallen diese Garantien. Sollte Russland die Ukraine attackieren, treten wieder Sanktionen in Kraft.
Nur noch 600.000 Soldaten
Die Truppenstärke der ukrainischen Armee soll auf 600.000 Mann begrenzt werden. Das Land soll atomwaffenfrei bleiben, es darf der Europäischen Union beitreten.
Eine amerikanisch-russische Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen soll darüber wachen, dass die vereinbarten Regelungen eingehalten werden. Ein „Friedensrat“ unter Vorsitz von Präsident Trump soll – ähnlich wie beim Gaza-Friedensplan – die Einhaltung des Abkommens garantieren.
Deutschland weiter skeptisch
Deutschlands Außenminister Johann Wadephul äußerte sich nochmals zurückhaltend zum US-Vorstoß für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. „Ich bewerte den Plan nach wie vor so, dass es eine Auflistung der Themen ist, die dringend besprochen werden müssen zwischen der Ukraine und Russland“, sagte Wadephul in Brüssel. Es sei aber kein abschließender Plan.
Er begrüße die Initiative der USA grundsätzlich. Für Deutschland wie für Europa gelte aber: „Wir stärken der Ukraine den Rücken“, betonte Wadephul.