Ukraine legt Gegenvorschlag zu US-Friedensplan vor
Die Ukraine hat den USA im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs einen überarbeiteten Plan gesendet, wie das Nachrichtenportal RBK Ukrajina berichtet. Konkrete Inhalte des Gegenvorschlags sind bisher nicht bekannt. Der ursprüngliche Plan der Administration von US-Präsident Donald Trump war scharf kritisiert worden und galt vielen als „russische Wunschliste“, weil er zentrale Forderungen Moskaus nahezu unverändert übernommen hatte.
So sollte die Ukraine nicht nur auf einen NATO-Beitritt verzichten, sondern auch die Truppenstärke ihres Militärs begrenzen und weitere, strategisch bedeutsame Gebiete im Osten räumen, die sie bislang kontrolliert. Im Gegenzug hätte sich Russland verpflichten sollen, keine weiteren Angriffe auf das Nachbarland zu starten.
Besonders heikel blieben die Territorialfrage und Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Gebietsabtretungen mehrfach kategorisch ausgeschlossen. Zudem will sich Kyjiw nicht allein auf russische Zusicherungen verlassen, künftig keine militärischen Interventionen mehr vorzunehmen. Stattdessen fordert die ukrainische Führung verbindliche Sicherheitsgarantien durch die USA und europäische Verbündete.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow pocht ebenfalls auf Garantien für sein Land. „Wir bestehen auf einer Reihe von Vereinbarungen für einen dauerhaften, nachhaltigen Frieden mit Sicherheitsgarantien für alle beteiligten Länder“, erklärte er.
Neue Beratungen der „Koalition der Willigen“
Selenskyj will sich an diesem Donnerstag erneut in einem Videocall mit Vertreterinnen und Vertretern europäischer Unterstützerstaaten beraten. Diese Woche könnte Neuigkeiten für alle und für ein Ende des Blutvergießens bringen, schrieb er in sozialen Medien.
Zu den Unterstützerstaaten der sogenannten Koalition der Willigen zählen neben EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich auch Länder wie Großbritannien und Norwegen. Mehr als 30 Staaten arbeiteten gemeinsam mit der Ukraine an Sicherheitskonzepten zu Land, in der Luft und auf See, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Weitere bilaterale Formate sollten folgen. Zugleich lobte er ein produktives Gespräch mit der US-Seite über den wirtschaftlichen Wiederaufbau.
Laut Trump sind auch die USA für das Wochenende zu einem Treffen in Europa eingeladen, an dem Selenskyj teilnehmen soll. Unklar blieb jedoch, ob und in welcher Form die USA vertreten sein werden. Trump, der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Keir Starmer hatten sich zuletzt am Mittwoch über die Lage in der Ukraine telefonisch ausgetauscht.
Trump bestätigte zunächst das Gespräch und erklärte später: „Sie möchten, dass wir am Wochenende zu einem Treffen in Europa kommen, und wir werden eine Entscheidung treffen, je nachdem, was sie uns vorlegen.“ Auf wen er sich dabei konkret bezog, ließ er offen. Zum Telefonat mit Merz, Macron und Starmer sagte er: „Wir haben in ziemlich deutlichen Worten über die Ukraine gesprochen.“ Es habe zudem „einige kleine Meinungsverschiedenheiten über Personen“ gegeben. Darüber hinaus beklagte er ausbleibende Wahlen und massive Korruption in der Ukraine.
In einer gemeinsamen Erklärung der drei europäischen Staaten hieß es hingegen, man sei sich einig, dass dies ein entscheidender Moment für die Ukraine und die Sicherheit der euro-atlantischen Region sei. Die Arbeiten am Friedensplan sollten in den kommenden Tagen intensiv fortgesetzt werden. Am kommenden Montag sollen Merz, Macron und Starmer nach Angaben von EU-Diplomaten in Berlin zu weiteren Gesprächen zusammenkommen.
Neue Angriffe in der Luft und zu Wasser
Während diplomatische Bemühungen laufen, verschärfen neue militärische Zwischenfälle die Lage. Nach Vorfällen mit Handelsschiffen im Schwarzen Meer griff die Ukraine Medienberichten zufolge erneut ein Schiff an. Unter Verweis auf Geheimdienstquellen hieß es, dabei seien die eigenen „Sea Baby“-Drohnen eingesetzt worden. Das angegriffene Schiff soll zur russischen Schattenflotte gehören und unter der Flagge der Komoren auf dem Weg nach Noworossijsk gewesen sein. Es befand sich den Berichten zufolge mit ausgeschaltetem Transponder in der Wirtschaftszone der Ukraine.
Bereits Ende November hatten Explosionen auf zwei leeren Öl-Tankern im Schwarzen Meer Schlagzeilen gemacht. Auch damals berichteten ukrainische Medien von einem Angriff mit Seedrohnen. Kremlchef Wladimir Putin drohte mit harten Reaktionen. Und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach Anfang Dezember von einer „besorgniserregenden Eskalation“.
Am späten Mittwochabend wurde in vielen Regionen im Osten der Ukraine erneut Luftalarm ausgelöst. Gleichzeitig setzte Kyjiw auch Russland unter Druck: Nach Angaben der Luftfahrtbehörde Rosawiazija kam es an mehreren Moskauer Flughäfen zu vorübergehenden Einschränkungen im Flugbetrieb. Die Nachrichtenagentur TASS schrieb von einem massiven Drohnenangriff und berichtete von mehr als 130 betroffenen Flügen. Russland erklärte, insgesamt 287 ukrainische Drohnen abgeschossen zu haben.
Ukraine: Neuartige Abfangdrohnen verstärken Verteidigung
Solche Beeinträchtigungen treten bei ukrainischen Drohnenangriffen immer wieder auf, da der Einsatz der russischen Flugabwehr zeitweise Starts und Landungen unmöglich macht. Betroffen waren laut Rosawiazija am Abend auch Flughäfen im Nordkaukasus.