Wohin steuert EU-Nahost-Politik?
Die Europäische Union hält trotz des aktuellen Krieges zwischen der Hamas und Israel langfristig an einer „Zwei-Staaten-Lösung“ für einen Frieden im Nahen Osten fest. Darunter […]
Schlagwort: Europäische Union
Polen will Milliarden in „Schutzschild Ost“ stecken
Das Programm „Schutzschild Ost“ sei die größte Operation zur Stärkung der polnischen Ostgrenze und zugleich der Ostflanke der NATO seit 1945, sagte Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz in Warschau. […]
EU verhängt erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler
Zum ersten Mal hat die Europäische Union Strafmaßnahmen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland ergriffen. Die Mitgliedstaaten beschlossen die Sanktionen in einem […]
Europol identifiziert 821 kriminelle Netzwerke in der EU
Die europäische Polizeibehörde Europol hat erstmals die „bedrohlichsten“ Banden des Kontinents analysiert. In einem umfangreichen Bericht zum organisierten Verbrechen benennt sie 821 kriminelle Gruppen, die […]
EU-Parlament billigt Medienfreiheitsgesetz
Die Abgeordneten nahmen das Gesetz bei der Sitzung des EU-Parlaments in Straßburg mehrheitlich an. Für die Verordnung stimmten 464 Abgeordnete, bei 92 Gegenstimmen und 65 Enthaltungen. Die […]
Ursula von der Leyen zur EVP-Spitzenkandidatin gewählt
Ursula von der Leyen erhielt in der geheimen Wahl 400 Ja-Stimmen. 89 Delegierte stimmten gegen sie, es gab zehn ungültige Stimmen. In einer Rede auf dem Kongress in […]
EU gibt eingefrorene Gelder für Palästinenser frei
Einen Monat lange hatte die EU-Kommission ihre Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) ausgesetzt, weil die israelische Regierung zwölf UNRWA-Mitarbeitern eine Zusammenarbeit mit der radikalislamistischen […]
Fast 20 Prozent mehr Asylanträge in der EU
Die Zahl der Asylbewerber in der Europäischen Union hat 2023 die Marke von einer Million deutlich überschritten. Die Asylagentur der EU mit Sitz auf der […]
EU beschließt neues Paket von Sanktionen gegen Russland
Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten verständigten sich in Brüssel auf eine erhebliche Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen, deren Vermögenswerte in der Europäischen Union eingefroren […]
Drei EU-Länder kämpfen gegen russische Desinformation
Deutschland, Frankreich und Polen haben einen Warnmechanismus im Kampf gegen russische Internet-Angriffe und die gezielte Verbreitung von Falschinformationen vereinbart. Die drei Länder seien Opfer der gleichen […]