Istanbuler Bürgermeister bemängelt Flüchtlingsvertrag mit EU
Europa nutze die Türkei als eine „Mauer“ gegen Flüchtlinge, sagte der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, nach einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa bei einem Aufenthalt […]
Schlagwort: Europäische Union
Europawahl: Die Rechte wächst, aber die alte Mehrheit bleibt
Nach den vorläufigen Endergebnissen der Europawahl in den 27 Mitgliedsstaaten der EU steht fest, dass die sogenannte bürgerliche, informelle Koalition aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen nach […]
Das grüne Debakel – ist Jungwählern das Klima egal?
Die Europawahl wurde am vergangenen Wochenende zu einem rechtsnationalen Beben. Aus den Wahlen für das neue Europaparlament ging in Deutschland die Alternative für Deutschland (AfD) […]
Wohin steuert EU-Nahost-Politik?
Die Europäische Union hält trotz des aktuellen Krieges zwischen der Hamas und Israel langfristig an einer „Zwei-Staaten-Lösung“ für einen Frieden im Nahen Osten fest. Darunter […]
Polen will Milliarden in „Schutzschild Ost“ stecken
Das Programm „Schutzschild Ost“ sei die größte Operation zur Stärkung der polnischen Ostgrenze und zugleich der Ostflanke der NATO seit 1945, sagte Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz in Warschau. […]
EU verhängt erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler
Zum ersten Mal hat die Europäische Union Strafmaßnahmen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland ergriffen. Die Mitgliedstaaten beschlossen die Sanktionen in einem […]
Europol identifiziert 821 kriminelle Netzwerke in der EU
Die europäische Polizeibehörde Europol hat erstmals die „bedrohlichsten“ Banden des Kontinents analysiert. In einem umfangreichen Bericht zum organisierten Verbrechen benennt sie 821 kriminelle Gruppen, die […]
EU-Parlament billigt Medienfreiheitsgesetz
Die Abgeordneten nahmen das Gesetz bei der Sitzung des EU-Parlaments in Straßburg mehrheitlich an. Für die Verordnung stimmten 464 Abgeordnete, bei 92 Gegenstimmen und 65 Enthaltungen. Die […]
Ursula von der Leyen zur EVP-Spitzenkandidatin gewählt
Ursula von der Leyen erhielt in der geheimen Wahl 400 Ja-Stimmen. 89 Delegierte stimmten gegen sie, es gab zehn ungültige Stimmen. In einer Rede auf dem Kongress in […]
EU gibt eingefrorene Gelder für Palästinenser frei
Einen Monat lange hatte die EU-Kommission ihre Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) ausgesetzt, weil die israelische Regierung zwölf UNRWA-Mitarbeitern eine Zusammenarbeit mit der radikalislamistischen […]