Serbien: Vučić kündigt vorgezogene Parlamentswahl an
Im Oktober soll in Serbien nach den Worten des autoritär herrschenden Präsidenten Aleksandar Vučić eine vorgezogene Neuwahl des Parlaments stattfinden. In einer Ansprache im staatlichen TV-Sender RTS nannte Vučić den 18. oder den 25. Oktober als Termin. Das genaue Datum werde in den nächsten Tagen bekannt gegeben. Ursprünglich war die Parlamentswahl erst für Dezember 2027 angesetzt worden.
Der 56-Jährige ist seit 2017 Staatschef in dem südosteuropäischen Balkanland. Zuvor hatte er drei Jahre lang das Amt des Ministerpräsidenten inne.
Wann Vučić sein Amt niederlegen wird, um die Neuwahl des Präsidenten auszulösen, ließ er in seiner Rede am Donnerstag offen. Ende Juni hatte der Staatschef bei einer Veranstaltung der Regierungspartei SNS in der Hauptstadt Belgrad angekündigt, er werde innerhalb von Wochen zurücktreten, um den Weg für vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen freizumachen.
Will Vučić nun wieder Ministerpräsident werden?
Analysten mutmaßen, dass Vučić auch künftig in Serbien eine führende politische Rolle spielen will. Sie gehen davon aus, dass er nun wieder das Amt des Regierungschefs anstreben könnte.
Serbien ist seit März 2012 Beitrittskandidat der Europäischen Union. Die Regierung hält jedoch auch enge Beziehungen zu Russland und China.
Die EU-Kommission in Brüssel verlangt von Serbien eine verbesserte Rechtsstaatlichkeit. Zudem müssten Korruption und organisierte Kriminalität bekämpft werden. Ferner müsse Belgrad seine Außenpolitik an die der EU-Staatengemeinschaft anpassen.
Gewalt gegen politische Gegner, Verbindungen zur organisierten Kriminalität
Die Opposition in dem Balkanland wirft Vučić und seinen Verbündeten Gewalt gegen politische Gegner, grassierende Korruption, Verbindungen zur organisierten Kriminalität und Unterdrückung der Medienfreiheit vor. Das weist die Regierung zurück.
Auslöser der Proteste gegen die Vučić-Führung war der Einsturz des Vordachs am Bahnhof in der nordserbischen Stadt Novi Sad nach Modernisierungsarbeiten. Bei dem Unglück im November 2024 kamen 16 Menschen ums Leben.
Den zunächst vorrangig von Studierenden angeführten Demonstrationen gegen Korruption schlossen sich später andere Bevölkerungsgruppen an. Sie alle protestieren seit Monaten immer wieder gegen autokratische Strukturen in Serbien und fordern einen politischen Wandel und mehr Demokratie.