News kompakt: Türkei möchte Netanjahu festnehmen lassen
Die türkische Justiz hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und weitere Regierungsvertreter wegen „Völkermords“ erlassen. Zu den insgesamt 37 Verdächtigen gehörten auch der israelische Verteidigungsminister Israel Katz, der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und Generalstabschef Ejal Zamir, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Istanbul mit. Eine vollständige Liste legte sie nicht vor. Den Gesuchten würden ein Genozid an den Palästinensern und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, hieß es. Tausende Menschen hätten im Gazastreifen ihr Leben verloren, Tausende weitere seien verletzt und Wohngebiete unbewohnbar gemacht worden.
Israel wies die Anschuldigung „entschieden“ zurück. Außenminister Gideon Saar bezeichnete sie als den „neuesten PR-Gag“ des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der ein „Tyrann“ sei. Die islamistische Hamas, deren Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst hatte, begrüßte hingegen den Schritt der Türkei. Die Hamas wird von zahlreichen Staaten, darunter Deutschland, als Terrororganisation eingestuft.
Weimer fordert Wachsamkeit in Sachen Antisemitismus
Anlässlich der Novemberpogrome der Nazis vor 87 Jahren warnt der deutsche Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vor wachsendem Antisemitismus in Deutschland und Europa. Antisemitismus sei kein Schatten der Vergangenheit, er wüte wieder „im grellen Licht unserer Gegenwart“, so Weimer. Die Pogromnacht vom 9. November 1938 zeige, wohin Hass und Gleichgültigkeit führten, wenn die Werte von Menschlichkeit und Freiheit verloren gingen. Die deutschlandweiten Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag seien kein Ritual, „sondern eine schmerzhafte Mahnung an uns alle, wachsam zu bleiben“, so der Kulturstaatsminister.
Bei den Novemberpogromen hatte ein Nazi-Mob Synagogen verwüstet und jüdische Geschäfte geplündert. 1300 Menschen kamen dabei ums Leben, mehr als 30.000 Juden wurden in Konzentrationslager gebracht.
Trump räumt Orban Energie-Sonderstatus ein
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat nach eigener Darstellung von US-Präsident Donald Trump die Zusicherung erhalten, dass sein Land weiterhin Energie aus Russland beziehen kann. Ungarn bekomme eine „vollumfängliche Befreiung von Sanktionen“, wurde Orban nach seinem Treffen mit Trump in Washington zitiert.
Zuvor hatte sich der US-Präsident offen gezeigt, Orban eine Ausnahmeregelung zu gewähren. Man prüfe das Anliegen, da Ungarn als Binnenstaat keinen Zugang zu Seehäfen habe, sagte Trump. Damit wich er von seiner bisherigen Linie ab, Druck auf jene Staaten auszuüben, die ungeachtet des Ukraine-Kriegs weiterhin Öl und Gas aus Russland importieren. Laut Zahlen des Internationalen Währungsfonds (IWF) bezog Ungarn im vergangenen Jahr 74 Prozent seines Gases und 86 Prozent seines Öls aus Russland.
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg sagte Trump, er strebe weiterhin ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Budapest an. Russland wolle die Kämpfe einfach noch nicht einstellen. „Ich denke, das werden sie aber“, so Trump.
EU verkündet neue Visabestimmungen für Russen
Die Europäische Union verschärft die Einreiseregeln für Bürger aus Russland. Russischen Staatsangehörigen werden keine Visa mehr erteilt, mit denen sie mehrfach in die EU kommen können. Sie müssen künftig für jede Reise ein neues Visum beantragen, wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte. Ziel sei der Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Begrenzte Ausnahmen gibt es demnach für Dissidenten, unabhängige Journalisten und Menschenrechtler.
Grund für die Neuregelung sind nach Kommissionsangaben „zunehmende Sicherheitsrisiken“ im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dazu zählten auch die Instrumentalisierung von Migration, Sabotageakte sowie die potenziell missbräuchliche Nutzung von Visa.
Richter weisen Bolsonaros Berufung zurück
Brasiliens Oberster Gerichtshof hält die Verurteilung von Ex-Präsident Jair Bolsonaro zu mehr als 27 Jahren Haft wegen Putschplänen aufrecht. Die zuständige Kammer stimmte dafür, Bolsonaros Berufung abzuweisen.
Der frühere Staatschef war im September schuldig gesprochen worden, eine „kriminelle Organisation“ angeführt zu haben. Anhänger des ultrarechten Politikers hatten kurz nach Amtsantritt seines linksgerichteten Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva im Januar 2023 den Kongress, den Präsidentenpalast und den Obersten Gerichtshof in Brasília gestürmt. Auch wenn sich Bolsonaro zu diesem Zeitpunkt in den USA aufhielt, sahen ihn die Richter als zentralen Anstifter.
Neuer bolivianischer Präsident wird vereidigt
Bolivien steht vor einem politischen Umbruch. Nach fast zwei Jahrzehnten linker Regierungen tritt an diesem Samstag der Christdemokrat Rodrigo Paz Pereira das Präsidentenamt an. Er hatte vor fast drei Wochen die entscheidende Stichwahl gewonnen.
Das südamerikanische Land steckt in einer schweren ökonomischen Krise. Paz plant eine schrittweise Öffnung der Wirtschaft, zielgerichtete Subventionen und institutionelle Reformen. Zudem will der 58-Jährige die Beziehungen zu Boliviens Nachbarländern und den USA verbessern. Da seine Partido Demócrata Cristiano in keiner der beiden Parlamentskammern über die absolute Mehrheit verfügt, wird Paz auf andere Parteien in der Nationalversammlung zugehen müssen, um seine Reformen durchzusetzen.