Konjunkturprognose: Harte Zeiten für die deutsche Wirtschaft

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte in Berlin schlechte Nachrichten auf der ganzen Linie zu verkünden. Sie schätzt, dass es wegen der Folgen des Kriegs am Persischen Golf in Deutschland im laufenden Jahr nur noch ein mageres Wirtschaftswachstum von einem halben Prozentpunkt geben wird.

„Die Eskalation hat uns wirtschaftlich zurückgeworfen. (…) Die Lage bleibt hoch volatil“, so die Ministerin. Den Jahreswirtschaftsbericht, den Katherina Reiche im Januar vor Beginn des amerikanisch-israelischen Kriegs gegen den Iran vorgestellt hatte, kann sie jetzt in den Papierkorb werfen. Damals ging sie von einer langsamen, aber stetigen Erholung der Konjunktur aus.

In den Fachabteilungen des Wirtschaftsministeriums wurden verschiedene Szenarien entwickelt. Für den Fall, dass die Lage am Golf weiter eskaliert, also die Straße von Hormus weiter geschlossen bleibt, oder für den Fall, dass der Krieg schnell endet und freier Warentransport durch die Meerenge wieder möglich ist. Was davon am wahrscheinlichsten eintritt, lasse sich beim besten Willen nicht voraussagen, sagte die Ministerin vor Journalisten in Berlin.

Sicher sei allerdings, dass die Inflation im laufenden Jahr stärker ansteigen werde, und zwar auf 2,8 Prozent. Zu den steigenden Preisen tragen die Kosten für Benzin, Öl, Gas und Strom bei. Die Lebensmittelpreise würden noch weiter ansteigen, heißt es in der Projektion der Bundeswirtschaftsministerin.

Schock, Krise, Unsicherheit

Das kleine Pflänzchen Konjunktur, dass nach drei Jahren der totalen Wirtschaftsflaute von 2023 bis 2025 wieder zart aufzukeimen schien, erfährt zunehmenden Gegenwind, schildert Ministerin Reiche die Lage. „Der Krieg im Nahen Osten hat zu einem Energiepreisschock geführt, den wir nicht verhindern konnten, der die Menschen und die Wirtschaft aber real belastet.“

Strukturelle Reformen, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu verbessern, seien noch dringender geworden. „Die Krise darf den Blick darauf nicht verstellen, was wir ohnehin tun müssen. Das Potenzialwachstum ist zu niedrig, wir müssen dies erhöhen. Unsere Wettbewerbsfähigkeit steht unter erheblichem Druck.“

Das Potenzialwachstum, also das langfristig in einer Volkswirtschaft erreichbare Wachstum bei normaler Auslastung der Unternehmen, liegt in Deutschland nur bei 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zu niedrig, um in den nächsten Jahren Wohlstand in Deutschland zu sichern, heißt es in der Analyse des Bundeswirtschaftsministeriums.

Immer mehr Arbeitsplätze in der Industrie würden in Deutschland abgebaut und teilweise ins Ausland verlagert, wo es bessere Bedingungen gebe, beklagte die Wirtschaftsministerin, die selbst als Unternehmerin gearbeitet hat. Mit Blick auf Mitbewerber in Europa und in der Welt, sagte Katherina Reiche: „Die Wachstumsschwäche ist vor allem struktureller Natur, andere Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht.“ Nach Angaben der Europäischen Kommission in Brüssel bleibt Deutschland Schlusslicht beim Wachstum in Europa.

Reiche will hohe Energiepreise nicht ausgleichen

Weitere Eingriffe in den Markt und staatliche Unterstützungsmaßnahmen wie Spritpreis-Bremsen oder Tankrabatte, sieht Katherina Reiche (CDU) anders als ihr SPD-Koalitionspartner, Finanzminister Lars Klingbeil, äußerst skeptisch. Steuermittel für Entlastungen“fallen nicht vom Himmel“, so Reiche. Die müssten erst einmal verdient werden.

Alle diskutierten Maßnahmen hätten erhebliche Nebenwirkungen. Das gelte auch für eine Sondersteuer auf außergewöhnliche Gewinne in der Mineralölindustrie. Diese sogenannte Übergewinnsteuer wird vom kleineren Koalitionspartner SPD gefordert. Reiche lehnt sie ab, weil sie zum Beispiel dazu führen könnte, dass Raffineriekapazitäten aus Deutschland abwandern.

Die Preise steigen weltweit wegen der Knappheit am Markt, die durch ausbleibende Lieferungen aus den Golf-Staaten entsteht. Die EU-Kommission legte an diesem Mittwoch ihre Bewertung einer möglichen europaweiten Übergewinnsteuer vor. Sie teilt die Skepsis der deutschen Ministerin. Schon einmal während der Preiskrise zu Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine hatte die EU eine Übergewinnsteuer möglich gemacht. Gegen diese Steuer, die dem deutschen Fiskus 2,5 Milliarden Euro einbrachte, laufen noch immer Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

Deutsche Staatsschulden wachsen

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hatten ihre Frühjahrsprognose bereits vor Ostern vorgelegt. Sie stimmen mit der Wirtschaftsministerin in der Vorhersage überein, dass das Wirtschaftswachstum in Deutschland nur halb so hoch ausfallen wird, wie vor dem Iran-Krieg angenommen.

Timo Wollmersheim, Konjunkturforscher beim Ifo-Institut in München, wies darauf hin, dass das Mini-Wachstum in diesem Jahr vor allem durch schuldenfinanzierte Investitionen des Staates getragen wird. Das hat seinen Preis.

Die Wirtschaftsforscher verweisen auf „langfristige Risiken für die Stabilität der Staatsfinanzen und die erheblichen Konsolidierungserfordernisse zum Ende des Jahrzehnts“. Das heißt: Die Zinslasten im Bundeshaushalt werden enorm anwachsen. Dieses Geld fehlt dann für Sozialprogramme oder Rentenzuschüsse.

Eine große Mehrheit deutscher Unternehmen sieht laut einer Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer negative Auswirkungen durch den Krieg im Nahen Osten. Die vorher bestehenden Probleme würden verstärkt. Internationale Firmen halten sich mit Investitionen in Deutschland zurück, berichtet die große Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. Energie sei zu teuer, die Bürokratie zu umfassend und die Digitalisierung weiter schleppend, heißt es in einer Befragung von 400 internationalen Unternehmen.