Pistorius legt erste Militärstrategie für Deutschland vor
Angesichts wachsender internationaler Bedrohungen hat sich die Bundeswehr zum ersten Mal eine Militärstrategie gegeben. Sie legt die künftige strategische Ausrichtung der Streitkräfte in Deutschland fest und analysiert, wie die Bundeswehr möglichen Bedrohungen begegnen kann.
„Selten war eine Militärstrategie so nötig wie in dieser historischen Phase“, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei der Vorstellung der Strategie in Berlin. Die Welt sei unberechenbarer und auch gefährlicher geworden, seit Russland Krieg gegen die Ukraine führe und die internationale Rechtsordnung massiv infrage gestellt werde.
Russische Bedrohung
Die Militärstrategie beschreibt Russland als „auf absehbare Zeit größte und unmittelbare Bedrohung“ für die deutsche und transatlantische Sicherheit. „Russland schafft die Voraussetzungen für einen militärischen Angriff auf NATO-Staaten.“
In der Folge analysiert sie, wie die Bundeswehr auf denkbare Kriegsszenarien reagieren sollte – etwa bei einem russischen Angriff auf NATO-Territorium. Diese Informationen sind als geheim eingestuft. „Es versteht sich von selbst, dass wir diese Szenarien nicht öffentlich machen können. Sonst können wir Wladimir Putin auch in unseren E-Mail-Verteiler aufnehmen“, betonte Boris Pistorius.
Eine Schlüsselrolle spielt das Thema Personal. Die Militärstrategie bekräftigt das bereits bekannte Ziel, die Bundeswehr stark zu vergrößern. Insgesamt 460.000 Soldatinnen und Soldaten sollen bis Mitte der 2030er Jahre zur Verfügung stehen, davon 200.000 für die Reserve. Das erklärte Ziel ist es, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas zu entwickeln – bis 2029 mit einem möglichst schnellen Wachstum, um die Verteidigungsbereitschaft zu steigern.
Hintergrund sind die gestiegenen Anforderungen, die die NATO bei der Bündnisverteidigung an ihre Mitglieder stellt. Dieses Personal zu rekrutieren sei die größte Herausforderung, hatte Pistorius auf der Bundeswehrtagung im November eingeräumt.
Mehr Personal durch neuen Wehrdienst?
Dank intensiver Personalwerbung wächst die Bundeswehr zwar, doch sie wächst langsam. Ende März hatte die Truppe rund 185.400 aktive Soldatinnen und Soldaten, 3300 mehr als im März des Vorjahres.
Hohe Erwartungen setzt Pistorius in den neuen Wehrdienst, der zum Jahresbeginn eingeführt wurde. Mit einer Mischung aus Anreizen und Verpflichtungen, darunter die obligatorische Musterung aller jungen Männer, will die Bundeswehr mehr Freiwillige rekrutieren. Gelingt das nicht, könnte die im Jahr 2011 ausgesetzte Wehrpflicht wieder reaktiviert werden. Doch das sei derzeit kein Thema, betonte Verteidigungs-Staatssekretär Nils Hilmer bei der Vorstellung der Militärstrategie. „Wir sind on track.“
„Strategie der Reserve“
Neben der Militärstrategie legte Verteidigungsminister Pistorius mehrere Grundsatzdokumente vor: Das „Fähigkeitsprofil“ beschreibt, welche Fähigkeiten für die Streitkräfte unverzichtbar sind – was sie für eine erfolgreiche Landesverteidigung können müssen, aber auch „für die Abschreckung und Verteidigung im Bündnis“, also in der NATO, etwa im Bereich der Luftverteidigung.
Die „Strategie der Reserve“ soll sicherstellen, dass bis 2033 gut 200.000 Reservistinnen und Reservisten zur Verfügung stehen – als „Scharnier zwischen Militär und Zivilgesellschaft“. Ihre Aufgaben liegen in erster Linie beim Heimatschutz und im Bereich Logistik. Auch die Einzelheiten dieser beiden Dokumente sind überwiegend geheim.
Hunderte Schritte gegen Bürokratie in der Bundeswehr
Die sogenannte „Entbürokratisierungs- und Modernisierungsagenda“ sagt der überbordenden Bürokratie in der Bundeswehr den Kampf an. Soldatinnen und Soldaten müssen sich mit einer Vielzahl von detaillierten Dienstvorschriften und Formularen herumschlagen. Das bindet Zeit und Energie.
Das Verteidigungsministerium hat die Regeln durchforsten lassen und will Abhilfe schaffen – mit nicht weniger als 153 Maßnahmen und 580 konkreten Umsetzungsschritten. „Alle internen Regeln bekommen ein festes Verfallsdatum“, kündigte Pistorius an. Werden sie danach nicht mehr als sinnvoll erachtet, fallen sie automatisch weg. Eine „Bundeswehr-Wallet“, also eine digitale Brieftasche, soll künftig alle wichtigen persönlichen Unterlagen eines jeden Bundeswehr-Angehörigen enthalten.
Mehr Flexibilität in der strategischen Planung
Für alle vorgestellten Dokumente für die Bundeswehr gilt: Sie legen keine starren Ziele für eine bestimmte Zahl von Jahren fest, sondern sollen als „lebende Dokumente“ immer wieder angepasst werden können – je nachdem, wie sich die strategische Lage entwickelt.
Mit ihrer neuen Strategie verordnet sich die Bundeswehr selbst mehr Flexibilität denn je und im gewisser Weise auch eine neue Mentalität. „Wir wollen weg vom althergebrachten Kästchendenken“, betonte Verteidigungsminister Pistorius.
Aus der Opposition meldete sich der verteidigungspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Ulrich Thoden, zu Wort. Er nannte die Militärstrategie „angesichts der realen Bedrohungslage durch die Aggressionspolitik Russlands folgerichtig und notwendig“. Nicht notwendig sei aber, dass Deutschland „militärische Großmacht werden will“.