Schweiz: Volksabstimmung zu Rundfunkbeitrag gescheitert
In der Schweiz ist eine Volksabstimmung über die deutliche Reduzierung des Rundfunkbeitrags deutlich gescheitert. Die Ablehnung des Vorschlags lag nach einer ersten Hochrechnung bei rund 62 Prozent und war damit deutlicher als angenommen, wie das Politik- und Kommunikationsforschungsinstitut gfs.bern beim Fernsehsender SRF berichtete.
Der Sender gehört zum Medienhaus SRG, das durch die Abgabe finanziert wird. Die SRG ist vergleichbar mit den deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern ARD und ZDF. Sie hat einen gesetzlichen Informationsauftrag und produziert Radio- und Fernsehprogramme in den vier Landessprachen Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.
Kritiker: Zu „linke“ Sendeinhalte
Kritiker wollten die Medienabgabe von heute 335 Franken (rund 370 Euro) auf 200 Franken (222 Euro) im Jahr senken und Unternehmen ganz befreien. Das sollte Haushalte entlasten. Sie wollten, dass die SRG Programme eindampft, damit private Anbieter etwa bei Sport und Unterhaltung mehr Raum haben. Der niedrigere Beitrag hätte etwa dem entsprochen, was Haushalte in Deutschland für ARD, ZDF und Deutschlandradio zurzeit zahlen.
Die Initiatoren der Volksabstimmung hatten argumentiert, dass die Schweizer Bevölkerung „die höchsten Radio- und Fernseh-Gebühren weltweit“ zahle. In der Initiative waren Politiker der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei aktiv. Sie warfen der SRG und ihren Radio- und Fernsehprogrammen vor, „linke“ Inhalte zu verbreiten. Junge Leute würden kaum noch die SRG-Programme nutzen, hieß es.
Beitragssenkung schon vor der Volksabstimmung beschlossen
Die SRG, das größte Medienhaus der Schweiz mit rund 7000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wehrte sich gegen die Einschnitte. Auch die Regierung und das Parlament hatten den Kürzungsplan abgelehnt. Sie befürchteten einen scharfen Abbau bei Radio- und TV-Inhalten. Damit würde „letztlich dem demokratischen Willensbildungsprozess“ geschadet.
Unabhängig von der Volksabstimmung hatte die Schweizer Regierung bereits eine Senkung des Beitrags auf 300 Franken bis 2029 beschlossen. Zudem werden mehr Unternehmen von der Abgabe ausgenommen.
Auch in anderen Ländern stehen öffentlich-rechtliche Medien unter Druck von rechts. In Deutschland will die Alternative für Deutschland (AfD) den monatlichen Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro pro Wohnung, gut 220 Euro im Jahr, abschaffen. In Großbritannien fordert etwa die Partei Reform UK unter Nigel Farage die Abschaffung der Rundfunkgebühren für die BBC.