Wie gefährlich sind iranische Geheimdienste in Deutschland?

Während die Machthaber im Iran versuchen, mit äußerster Brutalität und Rücksichtslosigkeit die Massenproteste niederzuschlagen, bangen Exil-Iraner weltweit um das Schicksal ihrer Familienangehörigen und Freunde. Allein in Deutschland leben nach Angaben des Statistischen Bundesamtes rund 295.000 Menschen mit iranischen Wurzeln (Stand 2024). Fast die Hälfte von ihnen hatte 2021 einen deutschen Pass.

Besonders gefährdet: Menschen in Politik und Medien

Viele von ihnen müssen sich neben der Sorge um Verwandte in ihrem Heimatland Gedanken über ihre eigene Sicherheit machen. Vor allem dann, wenn sie sich politisch engagieren oder im Journalismus arbeiten. Dann geraten sie schnell ins Visier iranischer Geheimdienste, die nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes in Deutschland sehr aktiv sind – und gefährlich.

„Die Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen und Einzelpersonen im In- und Ausland bildet einen Schwerpunkt iranischer nachrichtendienstlicher Aktivitäten“, lautet ein Standardsatz in den jährlich veröffentlichten Verfassungsschutzberichten. Und weiter: „Für die Machthaber Irans gelten solche Gruppierungen als Gefährdung für den Fortbestand ihrer Herrschaft. Besonders deutlich zeigt sich dies in der wiederholten gewaltsamen Unterdrückung von Protesten durch das Regime.“

Entführungen und gezielte Tötungen

Sätze von beängstigender Aktualität angesichts der eskalierenden Gewalt des islamischen Regimes im Iran. Mehrere Tausend Menschen sollen bereits getötet worden sein. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben zu Verhaftungen und Toten allerdings nicht.

Ob iranische Geheimdienste ihre Aktivitäten in Deutschland jetzt intensivieren, ist so kurz nach dem Beginn der Massenproteste schwer einzuschätzen. Grundsätzlich gilt das, was der Verfassungsschutz schon seit vielen Jahren beobachtet: „Ausspähungsaktivitäten iranischer Nachrichtendienste dienen häufig der Vorbereitung staatsterroristischer Aktivitäten, darunter Entführung oder sogar Tötung der Zielperson.“

Deutsch-Iraner wurde entführt und getötet

Der Verfassungsschutz warnt eindringlich davor, dass auch in Deutschland lebende Personen Opfer solcher Operationen werden können. Er verweist auf den Fall eines Mannes mit iranischer und deutscher Staatbürgerschaft. Djamshid Sharmahd wurde im Jahr 2020 bei einer Reise in ein Nachbarland Irans verschleppt und vier Jahre später hingerichtet, wie zunächst gemeldet wurde. Später hieß es, er sei kurz vor der geplanten Hinrichtung gestorben.

Der Verfassungsschutz vermutet dahinter ein Muster mit Methode: „Es ist davon auszugehen, dass Iran auch weiterhin gezielt westliche Staatsangehörige unter konstruierten Vorwänden festnimmt und als Druckmittel in einer Art ‚Geiselpolitik‘ einsetzt.“ Dies diene der Durchsetzung seiner politischen Ziele, um beispielsweise den Austausch gegen im Ausland inhaftierte Personen zu erreichen.

Durch den Wegfall der Konsulate dürfte es für das Regime schwieriger geworden sein, als Diplomaten getarnte Spione in Deutschland zu platzieren. Eine Praxis, die international weit verbreitet ist. Für den Iran ist Spionage im Ausland wegen der langjährigen Wirtschaftssanktionen besonders wichtig, um an Know-how unter anderem für sein umstrittenes Atom-Programm zu gelangen.

Cyber-Angriffe richten sich auch gegen Oppositionelle

Auch Cyber-Spionage gehört schon lange zum Repertoire iranischer Geheimdienste, nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes mindestens seit 2013. Dabei spielen ökonomische Interessen ebenso eine Rolle wie der Versuch, jene einzuschüchtern, die in den Augen des Regimes zu den schlimmsten Feinden gehören: Menschen, die sich für Meinungsfreiheit und Menschenrechte engagieren.

Irans Wirtschaft am Boden

Aber die geheimdienstlichen Aktivitäten Irans in Deutschland gehen weit über Wirtschaftsspionage und die Ausspähung der oppositionellen iranischen Diaspora hinaus. Auch israelische und jüdische Einrichtungen sind potenzielle Angriffsziele, der Iran leugnet das Existenzrecht Israels.

Brandanschlag in der Nähe einer Synagoge

Im November 2022 wurde in Bochum (Nordrhein-Westfalen) eine in der Nachbarschaft der dortigen Synagoge gelegene Schule mit einem Brandsatz beschädigt. Der Täter wurde im Jahr darauf vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

Zum Hintergrund der Tat stellte das Gericht fest, dass die Anschlagsplanung auf eine staatliche iranische Stelle zurückging.