Trump, Maduro und die Machtfrage in Venezuela
Noch am 2. Januar hatte Venezuelas Präsident Nicolas Maduro sich bereit erklärt, „ernsthafte Gespräche mit den USA“ zu führen. Einen Tag später wurde er von US-Streitkräften festgenommen und muss sich nun vor einem Gericht in New York unter anderem wegen Drogenhandel verantworten.
Nun rätselt die Welt darüber, wie es nach dem US-Angriff auf Venezuela im Land mit dem größten Erdölreserven auf der Welt weitergeht. Wird die alte Regierung unter dem mächtigen Innenminister Diosdado Cabello weiterregieren? Oder kommt es zu einem Regimechange und Neuwahlen? Droht ein Bürgerkrieg zwischen den Anhängern Maduros und der politischen Opposition?
US Präsident Donald Trump gab bei einer Pressekonferenz am Samstag die Richtung vor: „Jetzt werden die USA das Land regieren, bis wir einen sicheren und adäquaten Übergang geschaffen haben“, erklärte er.
Für den Lateinamerikaexperten Jesus Renzullo vom GIGA-Institut ist somit klar: „Die USA haben sich mit den Eliten in Caracas abgestimmt und werden Nationbuilding betreiben“. Eine Zusammenarbeit mit bisherigen Regierungsangehörigen sei nicht ausgeschlossen, erläutert er im DW-Gespräch.
„Die Freude ist groß“
Bei den Venezolanern, die aus ihrem Land geflüchtet sind, überwiegen Freude und Hoffnung. Laut Experte Oliver Stuenkel
ist „unter den meisten Venezolanern, die ich kenne, die Erleichterung groß“. „Sie feiern den Sturz von Maduro und danken Trump.“
Stuenkel ist Senior Fellow am Carnegie Endowment for International Peace in Washington D.C. und Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Fundação Getulio Vargas (FGV) in São Paulo in Brasilien.
Für ihn handelt es sich bei dem Coup in Caracas um einen ideologischen Konflikt. Wähler und Politiker auf der rechten Seite des ideologischen Spektrums feiern Trump, während Vertreter des linken politischen Spektrums die Verletzung des internationalen Völkerrechtes kritisieren.
Noch sei nicht absehbar, wie sich die Lage im Land weiterentwickele. „Man muss sehen, ob Trump sagt, Mission erfüllt, Maduro ist weg“, erklärt er. „Und man muss schauen, wie sich die Bevölkerung verhält. Es ist unklar, ob es zu großen Protesten kommt.“
Trumps „Donroe-Doktrin“
Auch wenn noch vieles unklar ist, gibt es doch klare Hinweise, welche Pläne die Trump Administration generell in der Region verfolgt. So streben die USA laut der Nationalen Sicherheitsstrategie von 2025
an, „die Vorrangstellung in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen, und die Monroe-Doktrin zu ergänzen.“
Die sogenannte Monroe-Doktrin geht auf den US-Präsidenten James Monroe (1758–1831) zurück. Sie beruht auf dem außenpolitischen Grundsatz „Amerika den Amerikanern“.
Damals war damit die Zurückweisung europäischer Kolonialmächte gemeint. In den 80er Jahren deuteten die USA die Doktrin um und beanspruchten Lateinamerika als „ihre“ Hemisphäre.
US-Präsident Donald Trump scheint an diese Epoche anknüpfen und die Vormachtstellung der USA in der Region wieder erlangen zu wollen. Die Financial Times hat dafür den Begriff der „Donroe-Doktrin“
geprägt. Nicht „Amerika den Amerikanern“, sondern „Amerika den US-Amerikanern“.
„Rechtfertigung für autoritäre Regime“
„Venezuela ist offenbar das erste Land, das diesem modernen Imperialismus zum Opfer gefallen ist“, kommentiert die New York Times.
Dies stelle eine gefährliche und illegale Herangehensweise an die Rolle Amerikas in der Welt dar.
„Indem Trump ohne jegliche internationale Legitimität, gültige rechtliche Befugnis oder innenpolitische Unterstützung vorgeht, riskiert er autoritären Regimen in China, Russland und anderen Ländern, die ihre Nachbarn dominieren wollen, eine Rechtfertigung zu liefern.“
Der militärische Schlag gegen Venezuela weckt Erinnerungen an die Epoche zwischen 1960 bis 1990, als die USA in Lateinamerika in ihrem vermeintlichen Kampf gegen Kommunismus Militärputsche und Diktatoren unterstützten. Der Sturz Allendes 1973 in Chile, die Militärdiktaturen in Argentinien und Brasilien und die Todesschwadronen in El Salvador sind bis heute mit verantwortlich für das Feindbild der USA in der Region.
Maria Machado: „Wir stehen bereit“
Die Militäraktion der vergangenen Nacht weist in mancher Hinsicht auch Parallelen mit dem Sturz von Panamas ehemaligen Diktator Manuel Noriega (1938 -2017) auf. Noriega wurde Ende 1989 bei einer US-Invasion gestürzt und verhaftet. 1992 wurde er von einem US-Gericht wegen Drogenhandel und Schutzgelderpressung verurteilt und war bis zu seinem Tod Strafgefangener.
Für die politische Opposition in Venezuela sind solche außenpolitischen Überlegungen erst einmal zweitrangig. Denn zum ersten Mal nach mehr als 25 Jahren Herrschaft der Bolivarischen Revolution gibt es Chancen auf einen Machtwechsel.
„Venezuela durchlebt entscheidende Stunden. Wir stehen bereit, um unser Land wieder aufzubauen, schreibt der ehemalige Präsidentschaftskandidat Edmundo González auf X
.
Gonzalez hatte die Präsidentschaftswahlen am 24. Juli 2024 gewonnen, allerdings war Maduro vom Wahlrat in Venezuela zum offiziellen Sieger erklärt worden.
Friedennobelpreisträgerin Maria Corina Machado, die González unterstützt hatte, nachdem sie selbst nicht mehr als Kandidatin bei den Präsidentschaftswahlen antreten durfte, rief ihre Landsleute zur Unterstützung auf.
„Als legitimer Präsident von Venezuela sollte Edmundo González sein Amt antreten und sofort als Oberster Befehlshaber der Streitkräfte anerkannt werden“, schrieb sie auf X
. „Wir stehen bereit, unser Mandat auszuüben und einen demokratischen Übergang einzuleiten.“
Ob dies der Fall sein wird, ist noch offen. Denn weder Machado noch González befinden sich in Venezuela. Trump betonte auf der Pressekonferenz, Venezuela habe auch eine Vize-Präsidentin, Delcy Rodríguez.
Für Experte Jesus Renzullo ist dies ein Indiz dafür, dass die US-Administration mit Regierungsvertretern verhandeln und politische Unruhen vermeiden will.
Die New York Times sieht dies in ihrem Kommentar ähnlich: „Trotz der Festnahme von Maduro werden die Generäle, die sein Regime gestützt haben, nicht plötzlich verschwinden. Es ist auch unwahrscheinlich, dass sie die Macht an Maria Corina Machado übergeben.“