US-Präsident Trump drückt bei Ukraine-Diplomatie aufs Tempo
US-Präsident Donald Trump sieht in den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges nur noch „wenige strittige Punkte“. Am Dienstag (Ortszeit) kündigte er an, der Sondergesandte der Vereinigten Staaten, Steve Witkoff, werde voraussichtlich in der kommenden Woche Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Moskau treffen.
Trump teilte per Social-Media-Post mit, Witkoff solle in die russische Hauptstadt reisen, um die Verhandlungen über ein Ukraine-Abkommen abzuschließen. Sein Schwiegersohn und Berater Jared Kushner werde Witkoff möglicherweise begleiten, sagte der Präsident im Gespräch mit Reportern an Bord der US-Regierungsmaschine Air Force One.
Auch aus Moskau kam eine Bestätigung. Eine „vorläufige Vereinbarung“ zum Besuch Witkoffs sei erzielt worden, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow dem kremlnahen Fernsehkorrespondenten Pawel Sarubin. Dieser veröffentlichte den Interviewausschnitt auf seinem Social-Media-Kanal. Demnach werden neben Witkoff weitere Vertreter der US-Administration erwartet, die mit „ukrainischen Angelegenheiten“ befasst sind.
Parallel solle US-Verteidigungsstaatssekretär Dan Driscoll Gespräche mit Vertretern der Ukraine führen, ließ Trump verlauten. Er selbst hoffe darauf, sowohl Putin als auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen – „aber nur, wenn ein Abkommen zur Beendigung dieses Krieges erzielt worden ist oder die Schlussphase“ der Verhandlungen erreicht sei. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt hatte zuvor deutlich gemacht, in den bisherigen Gesprächen seien noch einige „heikle, aber nicht unüberwindbare“ Punkte des US-Plans offengeblieben.
28-Punkte-Plan der USA wurde überarbeitet
Delegationen aus den USA, der Ukraine und mehreren europäischen Staaten, darunter Deutschland, hatten am Sonntag in Genf in der Schweiz über den US-Vorschlag eines 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Kriegs beraten. Die ursprüngliche Fassung kam Russland in zentralen Fragen entgegen – etwa bei territorialen Zugeständnissen in der Ostukraine.
Der US-Präsident wies entsprechende Vorwürfe zurück: „Letztendlich ist das Gebiet, das in den nächsten Monaten ohnehin von Russland erobert werden könnte“, sagte er vor Journalisten. Die Entwicklung bewege sich „nur in eine Richtung“ – aus Trumps Sicht zugunsten Russlands. Die Führung in Moskau werde jedoch ebenfalls Zugeständnisse machen, nämlich „mit dem Kämpfen aufhören und kein weiteres Land mehr erobern“.
Russland hat Teile des US-Plans zur Beendigung der Kämpfe in der Ukraine als positiv bezeichnet. „Einige Aspekte können als positiv angesehen werden, viele erfordern jedoch spezielle Diskussionen unter Experten“, sagte Kreml-Berater Uschakow im staatlichen russischen Fernsehen. Die Regierung in Moskau habe den Plan bislang mit „niemandem im Detail“ besprochen.
Nach Angaben aus Europa wurden in Genf Anpassungen am 28-Punkte-Plan erreicht. Der ukrainische Präsident sagte in seiner abendlichen Videoansprache, die „Grundsätze“ des überarbeiteten Entwurfs könnten zu weiterführenden Vereinbarungen führen. Er setze auf „aktive Zusammenarbeit“ mit Washington, machte Selenskyj deutlich. „Viel hängt von Amerika ab, denn Russland schenkt der amerikanischen Stärke die größte Aufmerksamkeit.“
Europäer pochen auf Sicherheitsgarantien
Zuvor erklärte Selenskyj in einer Videokonferenz der „Koalition der Willigen“ aus europäischen Verbündeten, die Ukraine sei bereit, im Rahmen des US-Plans voranzugehen. Es gebe jedoch noch „sensible Punkte“. Er signalisierte zudem Bereitschaft zu einem Treffen mit Trump.
Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nahm auch US-Außenminister Marco Rubio an der Konferenz teil. „Wir brauchen eine starke transatlantische Zusammenarbeit“, sagte sie.
Die westlichen Unterstützer streben nun rasche und verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine an, die im ursprünglichen US-Plan gefehlt hatten. Wie die deutsche Bundesregierung mitteilte, vereinbarten die Vertreter der „Koalition der Willigen“ mit Rubio, die Arbeit an der Ausgestaltung solcher Garantien zu beschleunigen. Ein dauerhafter Frieden müsse durch robuste, glaubwürdige Zusagen untermauert werden, um künftige russische Aggressionen zu verhindern.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte jedoch nach der Videokonferenz der „Koalition der Willigen“, Russland sei derzeit „eindeutig nicht zu einem Waffenstillstand bereit“. Mehrere Teilnehmer hätten von ihrem „direkten Austausch mit den Russen und insbesondere mit Präsident Putin“ berichtet.
An diesem Mittwoch wollen die EU-Außenminister über die Lage beraten. Eine zentrale Frage: Wie kann verhindert werden, dass die Ukraine zu großen Zugeständnissen gegenüber Russland gedrängt wird? In Europa wächst die Sorge, ein als Sieger gestärktes Russland könne künftig noch entschlossener internationales Recht brechen.
Merz fordert Mitbestimmung der Europäer
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz fordert eine Mitbestimmung der Europäer. „Über europäische Angelegenheiten kann nur im Einvernehmen mit Europa entschieden werden“, sagte er am Mittwochvormittag im Bundestag in Berlin. „Europa ist kein Spielball, sondern souveräner Akteur für seine eigenen Interessen und Werte.“
Der Kanzler begrüße das fortgesetzte Engagement der USA bei der Lösung des Konflikts: Das habe er auch Präsident Trump so gesagt, fuhr Merz fort. Jedoch handle es sich um einen „schicksalhaften Moment für die Ukraine, auch für Europa und für unsere Allianz“. Daher werde ein „zwischen Großmächten verhandeltes Abkommen ohne die Zustimmung der Ukraine und ohne die Zustimmung der Europäer“ keine Grundlage für einen echten, tragfähigen Frieden in der Ukraine sein.
Es handle sich dabei um die vielleicht „wichtigste Leitlinie unserer Politik“, nämlich die Bewahrung von Frieden in Freiheit in Europa, so Merz. „Wir wollen keinen Frieden durch Kapitulation, sondern wir wollen ein friedliches Zusammenleben der Völker in Europa auf der Grundlage unserer demokratischen freiheitlichen Werte“, sagte der Bundeskanzler. Außerdem gebe es in dem Konflikt „nur einen Aggressor“, nämlich Russland.
Kreml-Berater Uschakow kritisierte die Bemühungen der Europäer um eine Beteiligung an den Gesprächen. „Die Europäer versuchen sich in all die Angelegenheiten einzumischen, was mir völlig unnötig erscheint“, sagte der Kreml-Berater.
Russische Angriffe trotz Friedensdiplomatie
Ungeachtet der internationalen Verhandlungsbemühungen setzt Russland seine militärischen Angriffe auf ukrainische Ziele unvermindert fort. Ein großangelegter Angriff traf Saporischschja im Südosten der Ukraine – sieben Hochhäuser wurden beschädigt, zwölf Menschen verletzt. Bereits in der Nacht zuvor erschütterten schwere Explosionen die Hauptstadt Kyjiw, wo Behördenangaben zufolge sieben Menschen starben.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte betonte, Russland mache trotz enormer Verluste kaum Boden gut. „Russland verliert jeden Monat rund 20.000 Soldaten. Bislang sind etwa eine Million Russen getötet oder schwer verwundet worden.“ In diesem Jahr habe das russische Militär lediglich rund ein Prozent ukrainischen Territoriums eingenommen und rücke „nur wenige Meter“ pro Tag vor, so Rutte.