Klatsche für die Ampel-Regierung
Es waren nur zwei Bundesländer von insgesamt 16, in denen an diesem 1. September ein neuer Landtag gewählt wurde. Und es waren nur fünf Millionen […]
Schlagwort: Weltflüchtlingstag
Istanbuler Bürgermeister bemängelt Flüchtlingsvertrag mit EU
Europa nutze die Türkei als eine „Mauer“ gegen Flüchtlinge, sagte der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, nach einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa bei einem Aufenthalt […]
News kompakt: Baerbock fordert deutlich mehr Hilfe für Gaza
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich für die massive Ausweitung dringend benötigter humanitärer Hilfe für den Gazastreifen über den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom ausgesprochen. Die Palästinenser […]
Fast 20 Prozent mehr Asylanträge in der EU
Die Zahl der Asylbewerber in der Europäischen Union hat 2023 die Marke von einer Million deutlich überschritten. Die Asylagentur der EU mit Sitz auf der […]
Neue Bündnisse gegen Rechtsextremismus und die AfD
Die Proteste in Deutschland reißen nicht ab. Jeden Tag kommen neue dazu. Und das seit Mitte Januar 2024 – auch in vielen kleinen Orten und […]
Ein „Faschist“ als deutscher Ministerpräsident?
Angesichts der jüngst veröffentlichten Recherchen des Mediums „Correctiv“ über Geheimpläne von AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Migranten aus Deutschland, warnen immer mehr politische Beobachter, Holocaustüberlebende und […]
USA und Mexiko machen Fortschritte bei Migrationspolitik
„Wir haben wichtige Vereinbarungen zum Nutzen unserer Völker und Nationen getroffen“, erklärte Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Nähere Angaben machte […]
Rumänien und Bulgarien erzielen teilweisen Schengen-Beitritt
Es gebe eine „politische Einigung“ über eine Abschaffung der Grenzkontrollen im Luft- und Schiffsverkehr von März 2024 an, gab die rumänische Regierung bekannt. Über eine […]
Frankreich auf Anti-Migrationskurs
Das Mandat für ein neues Einwanderungsgesetz hatte Präsident Emmanuel Macron ursprünglich ganz in der Tradition seiner „Sowohl-als-auch“-Politik formuliert. Macron schwor seine Regierung vor mehr als […]
Finnland schließt Grenze zu Russland für Reisende komplett
Finnland hat seinen letzten noch für den Personenverkehr geöffneten Grenzübergang nach Russland vorerst geschlossen. Das sagte der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. […]