EU: Entwicklung in Nahost-Region „äußerst besorgniserregend“
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, spricht von einer „äußerst besorgniserregenden“ Lage. „Wir rufen alle Parteien auf zu größtmöglicher Zurückhaltung, Zivilisten zu schützen und das Völkerrecht zu achten“, schreibt sie im Kurznachrichtendienst X. Die Europäische Union setze weiter auf Stabilität und Diplomatie.
Von der Leyen versicherte, die EU-Kommission werde in „enger Koordination“ mit den Mitgliedstaaten „alle notwendigen Schritte“ unternehmen, um europäische Bürger in der Region zu unterstützen. Ähnlich äußerte sich EU-Ratspräsident António Costa.
Die Außenbeauftragte der EU, Kaja Kallas, bezeichnete die Lage im Nahen Osten als „gefährlich“. EU-Bürger in der Region sollten bei der Ausreise unterstützt werden. Alle nicht dringend vor Ort benötigten EU-Mitarbeiter in der Region würden abgezogen. Sie habe mit Israels Außenminister Gideon Saar und weiteren Ministern in der Region gesprochen, schreibt Kallas auf X.
Die EU arbeite zudem eng mit arabischen Partnern zusammen, um diplomatische Wege auszuloten. Die EU-Marineoperation ASPIDES im Roten Meer bleibe „in höchster Alarmbereitschaft“ und stehe bereit, „um die Durchgängigkeit des Seewegs zu sichern“.
„Irans Regime hat Tausende Menschen getötet“
Kallas weist in ihrem Tweet auch darauf hin, das Regime im Iran habe Tausende Menschen getötet. Seine Programme für ballistische Raketen und Atomwaffen sowie seine Unterstützung für Terrororganisationen stellten eine ernsthafte Bedrohung für die globale Sicherheit dar.
Auch Deutschlands Regierung stimmt sich nach den Angriffen Israels und der USA auf Ziele im Iran und den Gegenschlägen Teherans intern und international ab. Das gab Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin bekannt. Kanzler Friedrich Merz habe sich mit seinen Fachministern der sicherheitsrelevanten Ressorts beraten. Die Bundesregierung sei am Morgen vorab von Israel über die Angriffe informiert worden.
In einem am Samstagabend verbreiteten Statement ruft der Kanzler den Iran „nachdrücklich dazu auf, sofort die militärischen Schläge gegen Israel und unsere anderen Partner in der Region einzustellen“. Der Iran müsse zudem „auch andere destabilisierende Aktivitäten in der Region und darüber hinaus unterlassen“ sowie „die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung beenden“.
Erklärung von Merz, Macron und Starmer
Zuvor hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Angriffe des Irans auf Staaten der Region in einer gemeinsamen Erklärung „auf das Schärfste“ verurteilt. „Iran muss seine willkürlichen Militärschläge unterlassen“, heißt es in dem Papier von Merz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Regierungschef Keir Starmer.
Zugleich rufen die Politiker zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Die Führung in Teheran müsse „eine Verhandlungslösung finden“, fordern sie.
Deutsche sind aufgerufen, sich in Krisenvorsorgeliste „Elefand“ einzutragen
Das Auswärtige Amt teilte in Berlin mit, man stehe in engem Kontakt mit den Botschaften im Iran und in Israel sowie weiteren Vertretungen in der Region. Deutsche in der Region seien aufgerufen, sich in der Krisenvorsorgeliste „Elefand“ zu registrieren.
Wie aus dem Auswärtigen Amt zu hören war, ist im Iran derzeit eine mittlere dreistellige Zahl deutscher Staatsbürger in der Liste registriert. In Israel ist es eine mittlere vierstellige Zahl und in den palästinensischen Gebieten eine mittlere dreistellige Zahl Bundesbürgerinnen und Bundesbürger.
Auf der Liste kann man Kontaktdaten angeben, um bei Krisen Informationen und Unterstützung zu erhalten. Eintragen können sich dauerhaft im Ausland lebende Deutsche, aber auch Urlauber oder Geschäftsreisende, die kürzer dort sind. Eine Meldepflicht für Bundesbürger im Ausland gibt es nicht.
Das Auswärtige Amt verschärfte zudem seine Reisehinweise für die Region. Deutschen in der Region empfahl das Ministerium, Anweisungen lokaler Behörden zu erforderlichen Maßnahmen zum Selbstschutz zu folgen.
Lufthansa und andere Airlines streichen Flüge
Bis zum 7. März würden alle Flüge nach Tel Aviv in Israel, in Irans Hauptstadt Teheran, Libanons Hauptstadt Beirut, Jordaniens Hauptstadt Amman und Erbil im Irak annulliert, teilte Deutschlands größte Airline, die Lufthansa, mit. Bis dahin würden die Lufträume dieser Länder nicht genutzt. Mehrere Staaten schlossen ihre Lufträume zumindest begrenzt. Zusätzlich würden alle Flüge von und nach Abu Dhabi bis einschließlich Sonntag gestrichen, hieß es weiter. Auch andere Fluggesellschaften strichen vorerst Verbindungen in die Region.
Scharfe Kritik von den Vereinten Nationen
UN-Generalsekretär António Guterres kritisierte die US-israelischen Luftangriffe auf den Iran sowie Teherans Gegenangriffe mit deutlichen Worten. „Ich verurteile die heutige militärische Eskalation im Nahen Osten“, erklärte Guterres in New York. „Der Einsatz von Gewalt durch die USA und Israel gegen den Iran, und die folgende Vergeltung des Irans in der ganzen Region, untergraben internationalen Frieden und Sicherheit.“
Alle Länder müssten sich an das Völkerrecht halten, betonte der UN-Generalsekretär. „Ich rufe auf zu einer sofortigen Einstellung der Kampfhandlungen und zu einer Deeskalation.“ Noch an diesem Samstag will der UN-Sicherheitsrat, das höchste Gremium der Vereinten Nationen, zu einer Sondersitzung zusammenkommen.