Kanzler Merz will Deutschland „wieder flott kriegen“

Die mahnenden Worte des Staatsoberhaupts taten vielleicht ihre Wirkung. Während der laufenden Verhandlungen des Spitzenpersonals der Regierungskoalition meldete sich Bundespräsident Frank Walter Steinmeier zu Wort. Als die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD abends im Berliner Kanzleramt berieten, sagte Steinmeier, dass das Land in einer „veritablen Krise“ stecke. Es müsse darum gehen, dass die Regierung „ein Reformpaket zustande bringt, was auch die Stimmung in der Bevölkerung wieder verändern wird, weil es endlich nach vorne weist und Lösungen präsentiert, die wir in der Tat dringend brauchen“. Ungewöhnlich klare Worte und Erwartungen.

Bundeskanzler Friedrich Merz, gleichzeitig Vorsitzender der Christdemokraten (CDU), sagte in der Pressekonferenz am Morgen nach den – mit sieben Stunden relativ kurzen – Verhandlungen in seiner Koalition: „Es wird ein guter Tag für Deutschland. Wir legen Ihnen heute einen ganzen Katalog von bedeutenden Reformen vor. Nach der Gesundheitsreform zeigt die von mir geführte Koalition, dass wir den Kraft und den Willen haben, Deutschland in die Zukunft zu führen.“

Der Kanzler hatte die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil sowie den CSU-Vorsitzenden Markus Söder zur Verkündung der Ergebnisse in den Garten des Kanzleramtes gebeten. Ein eher seltenes Ereignis. Die frische Luft, das helle Licht und die roten Baukräne am Erweiterungsbau des Kanzleramts im Hintergrund sollten Aufbruch signalisieren, so ein Mitarbeiter des Regierungschefs mit breitem Lächeln.

Einigung auf Steuerreform

Die Koalition aus CDU, CSU und Sozialdemokraten, die in Meinungsumfragen innerhalb des ersten Regierungsjahrs massiv an Zustimmung verloren hat, hat sich auf ein umfangreiches Reformpaket mit 34 Einzelpunkten geeinigt. Wahrscheinlich ist es das umfangreichste seit den Sozialreformen unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor zwanzig Jahren. Was wurde vereinbart?

Steuerreform: Von 2028 an sollen untere Einkommensgruppen um bis zu 600 Euro pro Haushalt entlastet werden. Gegenfinanziert wird das durch erhöhte Steuersätze für Spitzenverdiener in der sogenannten Reichensteuer. Das Volumen soll zehn Milliarden Euro betragen.

Entbürokratisierung: Unternehmen sollen von Berichtspflichten und vielen Bestimmungen aus dem Lieferkettengesetz befreit werden. Datenschutzbestimmungen sollen reduziert werden. Anträge an Behörden sollen als genehmigt gelten, wenn sie vier Monate lang nicht abgelehnt wurden.

Krankenstand: Krankschreibungen sollen ab dem ersten Tag der Krankheit verpflichtend werden. Sie können nur noch persönlich in der Arztpraxis erlangt werden, nicht mehr telefonisch.

Arbeitsrecht: Befristete Arbeitsverträge sollen fortan bis zu 48 statt 24 Monate laufen können. Das soll jungen Unternehmen aus der Tech-Branche helfen, Personal flexibel einzusetzen. Noch keine Einigung gibt es in der Frage, ob Arbeitszeiten generell ausgeweitet werden können. Eine Entscheidung soll noch diesen Sommer folgen.

Ein umfassende Reform der Rentenversicherung, der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung werden auf den Weg gebracht, finanziert durch höhere Beiträge und eine Kürzung bei Leistungen.

Der „Herbst der Reformen“ soll die AfD zurückdrängen

Bereits im letzten Jahr hatte Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, dass die Deutschen im Sommer 2025 erste Veränderungen spüren sollten. Daraus wurde die Ankündigung eines Herbstes der Reformen. Der fiel auch aus, weil eine Einigung auf große Änderungen in den sozialen Sicherungssystemen und eine Steuerreform wesentlich länger dauerte, als man sich das im Kanzleramt ausgemalt hatte. Erst nach einem veritablen Krach zwischen den Koalitionspartnern bei einer Klausurtagung im April und Gerüchten, der Bun2deskanzler könnte durch einen anderen CDU-Politiker abgelöst werden, rafften sich die Parteispitzen zu Kompromissen auf.

Das Versprechen, die in Teilen rechtsextreme AfD zurückzudrängen, konnte Bundeskanzler Friedrich Merz nicht erfüllen. Im Gegenteil: Die AfD liegt in einer Meinungsumfrage von infratest- dimap auf Bundesebene mit 27 Punkten vor den Christdemokraten mit 22 Punkten. Das jetzt beschlossene Reformpaket soll auch dazu dienen, die Handlungsfähigkeit der Regierungskoalition zu beweisen und der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. „Wir waren uns alle einig, dass es so wie in der Vergangenheit nicht weitergehen kann. Wir sind uns alle einig, dass die politische Mitte hier und heute zeigen muss: Wir gestalten unser Land. Wir modernisieren unser Land. Und wir führen unser Land in die Zukunft (…) Wir wollen Deutschland wieder flott kriegen“, sagte der Bundeskanzler.

Bis das Reformpaket tatsächlich Wirkung entfaltet, werden etliche Monate vergehen. Zuvor müssen zahlreiche Gesetze zu Rente, Krankenversicherung und Steuern durch den Bundestag. Die nächste Etappe steht schon am Montag bevor. Dann will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil den Bundeshaushalt 2027 und die mittelfristige Finanzplanung präsentieren. Es wird ein Sparhaushalt werden, der viele Einschnitte und Kürzungen bei mehreren Ministerien verlangt.

Dann folgen die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Die Koalitionsparteien erhoffen sich von den Reformen Rückenwind für ihren Wahlkampf in den Bundesländern. In Sachsen-Anhalt hat die rechtsgerichtete AfD laut Umfragen eine Chance, zum ersten Mal in Regierungsverantwortung zu kommen.

Hauptziel ist Wirtschaftswachstum

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Co-Vorsitzender der SPD, betonte, eine Frage müsse im Mittelpunkt der Reformen stehen: „Was bringt wirtschaftliches Wachstum und die Sicherheit von Arbeitsplätzen und die Stärkung des Zusammenhalts in unserem Land? Reformen dürfen das Land nicht spalten, sondern sie müssen Brücken bauen.“ Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die nicht im Koalitionsausschuss vertreten ist, sagt seit Wochen, alle Reformen müssten das Ziel haben, den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver zu machen und die Kosten für Unternehmen und Arbeitnehmer zu senken.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sieht die Ergebnisse des Koalitionsgipfel mit gemischten Gefühlen. „Es ist wichtig und gut, dass die deutsche Regierung endlich eine Entscheidung über das Paket getroffen hat, nachdem das ein Jahr lang angekündigt worden war. Es hat einige gute Elemente wie den Abbau von Bürokratie, einige Steuererleichterungen“, so der Ökonom Marcel Fratzscher gegenüber der DW. Es gebe aber auch negative Elemente: „Das ist nicht der große Knall, der Deutschland plötzlich ändern wird. Das Paket ist nicht sehr ambitioniert und die Steuerreform ist nicht gegenfinanziert. Es bringt einige Nachteile für Arbeitnehmer. Also, ein gemischtes Bild.“

Steuererleichterungen für Beschäftigte seien gut, erklärte die Vorsitzende der IG Metall, der größten Gewerkschaft in Deutschland, Christiane Benner. Die Ausweitung von Befristungsmöglichkeiten bei Arbeitsverträgen sei aber ein „Angriff auf Beschäftigtenrechte“. Mit der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung werde den Arbeitgebern eine „unsoziale Wunschliste“ erfüllt.

Kritik kam erwartungsgemäß von der größten Oppositionspartei im Bundestag, der in Teilen rechtsextremen AfD. Ihr arbeits- und sozialpolitischer Sprecher René Springer erklärte, das Reformpaket sei ein Offenbarungseid. Die Koalition inszeniere eine Entlastung bei den Steuern, die sie sich an anderer Stelle von denselben Bürgern zurückhole.