Ist Trumps Friedensrat (die einzige) Konkurrenz für die UN?
Mehr als ein Dutzend Staaten haben an diesem Donnerstag in Davos die Charta des „Friedensrates“ (Englisch: „Board of Peace“, kurz BoP) unterzeichnet. Am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) machten sie damit Donald Trump zum Vorsitzenden eines neuen Gremiums, das laut seiner Gründungsurkunde pragmatisch in internationalen Konflikten vermitteln und dauerhaften Frieden stiften soll. Zu den Unterzeichnern gehört auch Donald Trump selbst, in seiner Funktion als US-Präsident.
Sorge vor Aushöhlung der UN
Während einige Staaten Trumps Einladung zum Friedensrat eilig annahmen, zögern andere, darunter diverse NATO-Partner wie Deutschland und Italien. Andere, darunter Frankreich, das Vereinigte Königreich und Dänemark haben bereits abgelehnt.
Einer der Hauptgründe für die vielfache Ablehnung ist, dass das selbsterteilte Mandat des Gremiums zu weit gefasst sei. Ursprünglich hatten die Vereinten Nationen (UN) Trump mit der Gründung eines Friedensrates für den Gazastreifen beauftragt. Von einer Beschränkung auf den Nahostkonflikt ist nun aber keine Rede mehr. Damit weitet der amtierende US-Präsident nicht nur eigenmächtig ein eng gefasstes UN-Mandat aus. Er mache auch Anstalten, die UN und die auf der UN-Charta basierende internationale Ordnung langfristig zu untergraben, so die Sorge vieler Staaten, die abgelehnt haben.
In Davos zeigte sich Trump bemüht, derartige Bedenken zu zerstreuen: „Sobald dieses Gremium vollständig gebildet ist, können wir so ziemlich alles tun, was wir wollen. Und wir werden dies in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen tun.“ Zwei Tage zuvor hatte er in Washington vor Reportern – fast mit Bedauern – eingeräumt, dass der BoP die UN möglicherweise irgendwann ersetzen könne. Dies beschrieb er aber eher als Ergebnis, nicht als das Ziel: „Ich bin ein großer Fan des Potenzials der UN, aber sie hat ihr Potenzial nie ausgeschöpft.“
Könnte der Friedensrat Erfolg haben?
Bei der Auswahl, wer ein Einladungsschreiben erhält, hat Donald Trump ein breites Spektrum an Empfängern berücksichtigt: Langjährige Verbündete der USA, darunter sämtliche NATO-Partner, ebenso Israel und Saudi-Arabien. Und auch globale Konkurrenten wie China, Russland und Indien. Der kurzzeitig lautgewordene Vorwurf, er umringe sich nur mit politischen „Buddys“ wie dem argentinischen Präsidenten Javier Milei, dem ungarischen Premier Viktor Orban und dem türkischen Machthaber Recep Tayyip Erdogan, läuft ins Leere. Auch links regierte Staaten wie Brasilien, Vietnam und Kambodscha oder islamisch-konservativ geprägte ohne besondere Bindung an Trump oder die USA wie Indonesien und Pakistan sind eingeladen.
Ein grundlegendes Problem für die Legitimität sehen Experten für internationales Recht dennoch in der starken Zentrierung auf Donald Trump. Als US-Präsident vertritt er zwar die USA in dem Gremium, den Vorsitz hat er der BoP-Charta zufolge aber als Person inne – unabhängig von seinem demokratisch legitimierten Amt. Und die Machtfülle des Vorsitzenden ist umfassend: Ohne seine Zustimmung wird niemand aufgenommen oder ausgeschlossen, keine Entscheidung getroffen und auch seinen Nachfolger bestimmt er selbst.
„Dies könnte von anderen Ländern als problematisch angesehen werden, die möglicherweise weiterhin eine gewisse rechtliche Legitimation durch die UN wünschen, wenn es beispielsweise um Entscheidungen über den Einsatz von Truppen geht“, meint Filippo Boni.
Auch der Politikwissenschaftler Thomas Jäger von der Universität Köln bezeichnet Trumps Rolle im Friedensrat als „völlig inakzeptabel“. Deshalb glaube er nicht daran, dass der Friedensrat der UN ernsthafte Konkurrenz machen kann, sagt Jäger im deutschen, privaten Fernsehsender n-tv: „Die Vereinten Nationen sind das, was wir auf der Welt momentan hinbekommen: Wenn große Staaten gemeinsam etwas wollen, ist es umzusetzen.“
Arbeitet auch China an einer Schatten-UN?
Genau hier liegt eines der Probleme der Vereinten Nationen. Gerade die großen Staaten sind sich allzu häufig uneins. Die Kriege und Konflikte in Staaten wie der Ukraine, Syrien, Libyen, im Sudan und im Jemen sind nur einige Beispiele aus den jüngeren Jahren.
Die chinesische Regierung hat die Mitgliedschaft in Trumps Friedensrat bereits abgelehnt. Die offizielle Begründung: Multilateralismus und das Völkerrecht mit den Vereinten Nationen als zentrale Instanz blieben maßgeblich für Pekings Außenpolitik.
Den Politikwissenschaftler Filippo Boni von der staatlichen britischen Open University hat Chinas ablehnende Haltung nicht überrascht. Zum einen hätte Peking im BoP deutlich weniger Einfluss als als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat. Zum anderen habe China mit seiner Global Governance Initiative (GGI) selbst Ambitionen, genau die regelbasierte, multilaterale Weltordnung, die es selbst betont, nach eigenen Vorstellungen zu reformieren. „Das chinesische Verständnis von Multilateralismus unterscheidet sich vom westlichen. Es stützt sich stärker auf bilaterale ‚gemeinsame Konsultationen‘ und lehnt allgemein verbindliche Regeln für die Beziehungen zwischen Staaten ab“, erklärte Boni der DW. Insofern bedeute Pekings BoP-Entscheidung eher eine Ablehnung von Trumps globaler Führungsrolle als einen Schulterschluss mit den Vereinten Nationen.