Merz begrüßt Trumps Kurswechsel im Grönland-Streit

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Kursänderung von US-Präsident Donald Trump im Streit um Grönland begrüßt. Damit habe Trump den „richtigen Weg“ eingeschlagen, sagte Merz in einer auf Englisch gehaltenen Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Jede Drohung, europäisches Territorium mit Gewalt in Besitz zu nehmen, wäre „inakzeptabel“, erklärte der Kanzler. Neue Zölle würden „zudem die Grundlagen der transatlantischen Beziehungen untergraben“.

Trump hatte am Mittwoch nach einem Gespräch mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Davos eine vorläufige Einigung im Streit um Grönland bekannt gegeben. Rutte erklärte, Trump und er hätten Wege besprochen, wie die NATO die gesamte Arktis absichern könne. Trump kündigte an, deshalb auf angekündigte Strafzölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder zu verzichten.

Trump und Rutte wollen den Grönland-Vertrag von 1951 neu verhandeln. Das Abkommen über die US-Militärpräsenz auf der zu Dänemark gehörenden autonomen Insel soll nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP überarbeitet werden, zudem ist eine größere sicherheitspolitische Rolle europäischer Staaten in der Arktis vorgesehen.

Das Abkommen von 1951 räumt den USA bereits weitgehende Möglichkeiten ein, ihre militärische Präsenz auf Grönland auszubauen – im Rahmen der NATO und in Abstimmung mit Dänemark und der grönländischen Selbstverwaltung. Die Vereinigten Staaten betreiben auf der Insel den Militärstützpunkt Pituffik im Nordwesten Grönlands, an dem derzeit rund 200 Soldatinnen und Soldaten stationiert sind. Der Stützpunkt ist von zentraler Bedeutung für die US-Raketenabwehr, da er auf der kürzesten Flugroute in Richtung Russland liegt.

Merz sieht wachsende Bedrohung durch Russland im hohen Norden

Merz betonte in Davos, die NATO sei „für die Sicherung des hohen Nordens verantwortlich“. Dies sei „ein gemeinsames transatlantisches Interesse“. Deutschland setze sich „genau dafür ein“. „Wir tun dies im Rahmen der NATO und werden unser Engagement noch ausweiten“, kündigte der Kanzler an. „Unsere Nachbarn und Partner in Europa, einschließlich Dänemark und der Bevölkerung Grönlands, können auf unsere Solidarität zählen.“

Zugleich sprach Merz von einer wachsenden Bedrohung durch Russland in der Arktis. „Wir werden Dänemark, Grönland und den Norden vor der Bedrohung durch Russland schützen“, sagte er. Dabei müssten jedoch die Prinzipien gewahrt werden, „auf denen die transatlantische Partnerschaft beruht: Souveränität und territoriale Integrität“. Die Bundesregierung unterstütze Gespräche zwischen Dänemark, Grönland und den USA „auf der Grundlage dieser Prinzipien“.

Er habe diese Fragen in den vergangenen Tagen unter anderem mit Trump, der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und NATO-Generalsekretär Rutte erörtert, berichtete Merz. Ziel dieser Gespräche sei „eine Einigung über eine engere Zusammenarbeit der Verbündeten im hohen Norden und darüber hinaus“.

Merz: „Autokratien haben Untertanen, Demokratien haben Freunde“

Der Bundeskanzler mahnte die USA zugleich zu einer faireren Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern. „Lassen Sie uns bei allem Frust und Ärger der letzten Monate die transatlantische Partnerschaft nicht voreilig abschreiben“, sagte Merz. Im „Zeitalter der Großmächte“ seien auch die USA auf dieses Vertrauen angewiesen. „Es ist ihr und unser entscheidender Wettbewerbsvorteil. Autokratien mögen Untertanen haben, Demokratien haben Partner und Freunde“, betonte der Kanzler.

Mit Blick auf China, Russland und die USA sagte Merz, die jahrzehntelange, auf dem Völkerrecht basierende internationale Ordnung sei in ihren Grundfesten erschüttert. Die Führungsrolle der USA werde zunehmend herausgefordert, worauf Washington mit einer radikalen Überarbeitung der Außen- und Sicherheitspolitik reagiert habe. Die neue internationale Ordnung, die durch Großmächte geprägt werde, basiere auf Macht, Stärke und Gewalt. Dem sei Europa jedoch nicht ausgeliefert. Es müsse sich verteidigen können, wettbewerbsfähig werden und geeint auftreten.

Merz warnte, dass Großmachtpolitik gefährlich für alle sei – zunächst für kleine Staaten, dann für Mittelmächte und schließlich auch für die Großmächte selbst.

Merz kritisiert Mercosur-Entscheidung des EU-Parlaments

Neben dem Grönland-Konflikt kritisierte der Kanzler auch die Entscheidung des Europäischen Parlaments zum Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. Er bedauerte, dass das Parlament ein „Hindernis“ in den Weg gelegt habe, stellte jedoch klar: „Wir werden uns nicht aufhalten lassen.“ Das Mercosur-Abkommen sei fair und ausgewogen, und es gebe keine Alternative dazu, wenn Europa ein höheres Wachstum erzielen wolle. Merz sprach sich dafür aus, das Abkommen vorläufig anzuwenden.

Das Europäische Parlament hatte am Mittwoch beschlossen, das Mercosur-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Eine sehr knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg für eine Überprüfung durch die Richterinnen und Richter in Luxemburg.

Durch das Warten auf ein EuGH-Gutachten könnte sich der Ratifizierungsprozess des Abkommens mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erheblich verzögern. Theoretisch könnte das Abkommen jedoch bereits zuvor vorläufig angewandt werden, sofern die EU-Kommission eine entsprechende Entscheidung trifft.

Unterzeichnet worden war das Abkommen am Samstag in Paraguay nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen Europa und den Mercosur-Staaten deutlich ausgeweitet werden.