Selenskyj kündigt baldigen Besuch bei Trump an
Im Ringen um eine Friedenslösung für die Ukraine hat Staatschef Wolodymyr Selenskyj für die kommenden Tage einen Besuch bei US-Präsident Donald Trump angekündigt. „Bis Neujahr kann noch viel entschieden werden“, schrieb Selenskyj in den Netzwerken Telegram und X.
Einen genauen Termin nannte er nicht. Die Kyjiwer Zeitung „Kyiv Post“ berichtete unter Berufung auf diplomatische Quellen, dass das Treffen am 28. Dezember in Trumps Residenz Mar-a-Lago in Florida stattfinden könnte.
Selenskyj: „Gute Ideen für dauerhaften Frieden“
Die diplomatischen Anstrengungen, Russlands seit fast vier Jahren dauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden, haben sich in den vergangenen Wochen verstärkt. Trump will ein Kriegsende erreichen. Sein Verhandlungsteam, das heißt sein Sondergesandter Steve Witkoff und sein Schwiegersohn Jared Kuschner sprachen intensiv mit den ukrainischen Unterhändlern.
Selenskyj telefonierte am Donnerstag ebenfalls mit den beiden Vermittlern. Im Anschluss sprach er von einem „sehr guten“ Gespräch. „Wir haben einige wichtige Details der laufenden Arbeit besprochen“, erklärte Selenskyj in Onlinediensten. „Es gibt gute Ideen, die zu einem gemeinsamen Ergebnis und zu dauerhaftem Frieden beitragen können“, fügte er hinzu.
Nachdem ein vor Wochen von den USA ausgearbeiteter und nach Kritik aus Europa abgeänderter Friedensplan lange Zeit geheim gehalten wurde, ging Selenskyj an Heiligabend mit einem 20 Punkte umfassenden Plan an die Öffentlichkeit. Er sieht unter anderem Sicherheitsgarantien für sein Land vor, die der Beistandsklausel aus Artikel 5 des NATO-Vertrags ähneln.
Nach Angaben von Kremlsprecher Dmitri Peskow haben Vertreter Russlands und der USA am Telefon über den Friedensplan gesprochen. Vonseiten des russischen Präsidialamtes habe der außenpolitische Berater von Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow, teilgenommen, sagte Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge in Moskau. Vorangegangen sei, dass der Sondergesandte Kirill Dmitrijew Putin über seine Gespräche mit den US-Unterhändlern Witkoff und Kushner vom vergangenen Wochenende in Florida unterrichtet habe.
Für zwei Tage im Dezember hatte sich die Diplomatie auch nach Berlin verlagert, damit waren die Europäer beteiligt. Moskau war jeweils durch russisch-amerikanische Kontakte einbezogen.
Die russischen Reaktionen auf die Verhandlungen an verschiedenen Orten waren jeweils verhalten. Ein Hauptstreitpunkt ist weiterhin, dass Moskau die nicht vollständig eroberten Gebiete Donezk und Luhansk im Donbass im Osten der Ukraine beansprucht.
Russland sieht „langsame, aber sichere Fortschritte“
Aus dem russischen Außenministerium kommt nun dennoch auch Lob für die Gespräche mit den USA über eine Friedenslösung. „Im Verhandlungsprozess zur Beilegung des Ukraine-Konflikts, ich meine damit den Verhandlungsprozess mit den Vereinigten Staaten von Amerika, sind langsame, aber sichere Fortschritte zu beobachten“, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa nach Angaben der Staatsagentur TASS bei einer Pressekonferenz. Die Ukraine erwähnte sie dabei allerdings kaum.
Der russische Präsident Wladimir Putin ist einem aktuellen Zeitungsbericht zufolge zu einem teilweisen Gebietsaustausch in der Ukraine bereit. Er fordere jedoch weiter die vollständige Kontrolle über den Donbass, berichtete die Zeitung „Kommersant“ unter Berufung auf ein Treffen Putins mit führenden Geschäftsleuten.
Außerhalb des Donbass sei ein Austausch von Gebieten von russischer Seite nicht ausgeschlossen, heißt es in dem Bericht. Die Ukraine hat indes in der Vergangenheit wiederholt klargestellt, dass aus ihrer Sicht eine Abtretung des Donbass nicht in Frage kommt.