Trumps krachende Niederlage: Fünf Erkenntnisse aus den Midterms
Großer Jubel hier, Schockstarre dort: Bei den US-Zwischenwahlen haben die oppositionellen US-Demokraten nicht nur überraschend deutlich hinzugewonnen, sondern gleich beide Kammern des Kongresses erobert.
Hier sind fünf Erkenntnisse, die sich aus diesem Wahlausgang ziehen lassen.
1. Der Abgesang auf die US-Demokratie war verfrüht
Der Sturm auf das Kapitol, die Versuche, die Spielregeln von Wahlen zu verändern, die fortlaufende Umgehung des Kongresses durch Dekrete und vieles mehr: Die Sorge war groß, dass die US-Demokratie unter Donald Trump in rasantem Tempo abgebaut und durch ein autoritäres System ersetzt werden könnte. Doch die demokratischen Institutionen der USA sind offenbar widerstandsfähiger, als viele befürchtet hatten.
Viele Wähler haben sich gegen Trumps Anspruch auf möglichst uneingeschränkte Macht gestellt. Sie wollen, dass die institutionellen Kontrollmechanismen wieder funktionieren.
Laut einer AP-Nachwahlbefragungnannten rund 30 Prozent der Wähler den Zustand der Demokratie als wichtigstes Problem des Landes. Rund 70 Prozent fanden, dass der Kongress seine Kontrollfunktion gegenüber dem Präsidenten bislang nicht ausreichend wahrgenommen hat.
Mit dem jetzigen Ergebnis haben die Wähler auch ein deutliches Signal für eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Regierung gesetzt. Donald Trump könnte zwar auch künftig versuchen, mit präsidentiellen Dekreten „am Kongress vorbei“ zu regieren.
Doch dieser hat ein entscheidendes Druckmittel in der Hand: den Haushalt. Die Demokraten können dem Präsidenten dringend benötigte Gelder für seine politischen Vorhaben verweigern. Außerdem können sie nun parlamentarische Untersuchungsausschüsse einsetzenund damit die Regierung unter erheblichen Rechtfertigungsdruck setzen.
2. Die Demokraten können noch Wahlen gewinnen – und wie!
Lange hatte die Demokratische Partei vor allem mit sich selbst gekämpft. Es fehlte an überzeugendem Führungspersonal, an einer gemeinsamen Linie und an einer klaren Antwort auf die Frage, wie sie wieder Mehrheiten gewinnen will. Nun hat die Partei eindrucksvoll gezeigt, dass sie noch lange nicht abgeschrieben ist.
Geradezu sensationell sind ihre Zugewinne in vielen traditionell republikanischen Hochburgen. Selbst in Staaten wie Texas oder South Carolina konnten die Demokraten Erfolge verbuchen, in Kansas stellen sie sogar zum ersten Mal seit 1932 einen Senator. Zugleich bringt die Wahl neue Gesichter hervor: jüngere, teilweise deutlich progressive Politiker, die der Partei eine neue Richtung geben könnten.
Besonders bemerkenswert ist dabei der Erfolg der „Democratic Socialists of America“, die politisch deutlich links von der etablierten Demokratischen Partei stehen: Mindestens fünf von der Organisation unterstützte Kandidatenziehen neu ins Repräsentantenhaus ein.
Sie stehen für eine stärkere Sozialpolitik, die sich auf bezahlbares Wohnen, Gesundheitsversorgung, Arbeitnehmerrechte und eine stärkere Begrenzung des Einflusses großer Konzerne konzentrieren soll.
„Die bisherige Wahrnehmung war immer, dass solche Kandidaten nicht auf nationalem Level gewinnen könnten“, sagt der politische Analyst Brandon Bohrn von der Bertelsmann-Stiftung gegenüber der DW. Nun hätten es aber einige von ihnen getan. Ihr Erfolg könnte die innerparteiliche Debatte darüber verändern, wofür die Demokraten künftig stehen und wie sie ihre Wähler mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2028 zurückgewinnen wollen.
3. Den Republikanern droht ein heftiger Richtungsstreit
Bei den Republikanern sind die Vorzeichen umgekehrt. Donald Trump hat bereits klargemacht, dass er die Verantwortung für die Niederlage nicht bei sich sieht. Wäre er selbst zur Wahl gestanden, wäre das Ergebnis ganz anders ausgefallen, erklärte er auf seinem Netzwerk Truth Social.
In seiner Partei dürften das längst nicht alle so sehen. Kritiker, die in den vergangenen Monaten und Jahren an den Rand gedrängt worden waren, dürften nun wieder selbstbewusster auftreten. Die Frage, ob Trumps Politik der richtige Weg für die Republikaner ist, wird sich kaum noch unterdrücken lassen.
Dabei geht es um weit mehr als eine vorübergehende Wahlniederlage. Trump kann 2028 nicht erneut für eine dritte Amtszeit kandidieren. Die Republikaner müssen sich also ohnehin Gedanken über seine politische Nachfolge machen. Wer übernimmt die Führung? Und vor allem: Mit welchem Programm?
Die jetzige Wahlniederlage könnte diese Debatte erheblich beschleunigen. Ein Machtkampf um die politische Zukunft der Republikaner ist damit vorprogrammiert.
4. Der heimliche Wahlsieger sitzt in Teheran
Auch international dürfte das Wahlergebnis Folgen haben. Besonders genau werden die Entwicklungen in Teheran und Moskau beobachtet werden.
Für die iranische Führung ist die Niederlage Trumps eine gute Nachricht. Denn der Krieg gegen den Iran und die damit verbundenen wirtschaftlichen Belastungen haben die Republikaner zahlreiche Stimmen gekostet.
Gerade die Lebenshaltungskosten waren für viele Amerikaner ein entscheidendes Thema. Die Folgen des Iran-Krieges haben vor allem die Energiepreise nach oben getrieben. Deshalb dürfte der innenpolitische Druck auf Trump erheblich steigen, mit Teheran eine dauerhafte Verständigung zu erreichen.
Überhaupt scheint der US-Präsident derzeit bemüht zu sein, die Kosten seiner Außenpolitik zu senken – vor allem dort, wo sie politisch ohnehin umstritten ist. Kurz vor den Midterms hatte er etwa angekündigt, Israel künftig keine Militärhilfen mehr zahlenzu wollen, und das zwei Jahre früher als geplant.
Kompliziert bleibt die Lage für die Ukraine. Das Wahlergebnis könnte Trump dazu verleiten, seine Annäherung an Moskau weiter voranzutreiben. Wie groß der wirtschaftliche Druck ist, die Energie- und Rohstoffpreise in den USA zu senken, zeigte bereits der hochumstrittene Dieseldeal mit Moskau. Um diesen Druck zu reduzieren, könnte er auf weitere Geschäfte mit Russland drängen, was die Situation für Kyjiw zunehmend erschweren würde.
„Es ist so bedrückend, dass wir fünf Jahre nach Beginn der groß angelegten Invasion nicht auf irgendwelche Siege hoffen“, erklärte die ukrainische Parlamentsabgeordnete Kira Rudik gegenüber der DW. „Wir hoffen vielmehr, dass die Menschen, die an die Macht kommen werden, nicht prorussisch sind und die Bestrebungen stoppen, Russland wieder auf die weltpolitische Bühne zurückzubringen.“
Gleichzeitig bekommen jedoch auch jene Kräfte Auftrieb, die Trumps Russlandpolitik seit Langem kritisieren und eine stärkere Unterstützung der Ukraine fordern. Gerade parteiübergreifende Kritiker einer zu nachgiebigen Haltung gegenüber Moskau könnten das Wahlergebnis nutzen, um ihren Einfluss im Kongress auszubauen.
5. Die Wahlen haben auch Folgen für den Rest der Welt
Die Ergebnisse der US-Zwischenwahlen könnten auch das transatlantische Verhältnis verändern, glaubt Ian Lesser vom German Marshall Fund. „Das macht tatsächlich in vielerlei Hinsicht einen großen Unterschied für Europa, und zwar in mehreren wichtigen Bereichen,“ sagte er gegenüber der DW.
So könnten die Demokraten versuchen, den Dialog zwischen Europa und den USA wieder zu stärken. Sie erhalten mit ihren Mehrheiten mehr Kontrolle über Trumps NATO-Politik, könnten Haushaltsentscheidungen und Militärfinanzierungen beeinflussen und mögliche geplante Einschränkungen der amerikanischen Unterstützung parlamentarisch erschweren. Auch in Klima- oder Umweltfragen könnten gemeinsame Positionen wieder mehr Gewicht erlangen.
„Allein die Wiederherstellung eines gewissen Maßes an Vertrauen und Berechenbarkeit – ganz gleich, auf welchem Weg wir das erreichen – würde schon einen großen Unterschied machen“, erklärt Lesser.
Er schränkt aber auch ein: „Bei den Zöllen ist die Sache etwas kompliziert, weil es in den USA eindeutig Interessengruppen gibt, die daran festhalten wollen. Bei neuen und besonders aggressiven Zollmaßnahmen würde sich der Kongress jedoch ganz klar dagegenstellen – und zwar parteiübergreifend.“