Niederlande: Neue Regierung legt Amtseid ab
Die feierliche Zeremonie fand im Oranjesaal des königlichen Palastes in Den Haag statt. König Willem-Alexander vereidigte dort die neue Regierung der Niederlande.
Geführt wird sie von Rob Jetten, dem jüngsten Ministerpräsidenten, den das 18-Millionen-Einwohnerland in Mitteleuropa jemals hatte. Der 38-Jährige machte deutlich, es sei „eine große Ehre, als Premierminister meine Arbeit aufnehmen zu dürfen“.
Verhandlungsgeschick gefragt
Jetten muss nun all sein Verhandlungsgeschick einsetzen, um Gesetze auf den Weg zu bringen und die volle vierjährige Legislaturperiode im Amt zu blieben. Denn er ist Chef einer Minderheitsregierung. Sie besteht aus seiner linksliberalen, pro-europäischen Partei D66, der christdemokratischen CDA und der rechtsliberalen VVD (Volkspartei für Freiheit und Demokratie).
Das Dreierbündnis hat nur 66 der 150 Sitze im Unterhaus des Parlaments in Den Haag. Für jedes Gesetzesvorhaben seiner Regierung braucht er künftig Unterstützung aus den Reihen der breitgefächerten Opposition.
Mit Antritt der neuen Koalition endet die erste Regierung mit Beteiligung des Rechtspopulisten Geert Wilders. Die bisherige Regierung unter dem parteilosen Ex-Beamten Dick Schoof war gekennzeichnet von Streit und Stillstand. Im Juni, nach nur elf Monaten, brachte Wilders wegen eines Streits um Asylgesetze die Koalition zum Platzen.
Eine erneute Zusammenarbeit mit Wilders schlossen alle etablierten Parteien aus. Seine Fraktion brach nach einem parteiinternen Aufstand auseinander.
Massive Sparmaßnahmen
Die neue Koalition kündigte bereits tiefe Einschnitte im Sozial- und Gesundheitssystem an. Dagegen will sie Milliarden in die Verteidigung investieren. Das Dreierbündnis will auch die Wohnungsnot und Probleme bei Asyl und Migration angehen.
Doch es wird schwierig sein, für diese Vorhaben Mehrheiten zu bekommen. Das Parlament ist stark zersplittert und zählt 16 Fraktionen – knapp ein Drittel der Sitze haben radikal-rechte Parteien.
Die Niederlande haben auch keine Erfahrung mit Minderheitsregierungen. Die Erwartungen an die Stabilität der Koalition sind gering. Mehr als zwei Drittel der Bürger bezweifeln Umfragen zufolge, dass das Bündnis lange halten wird.
117 Tage sind seit der Parlamentswahl vergangen. Die hatte Jettens Partei D66 im Oktober gewonnen – mit einem Vorsprung von weniger als 30.000 Stimmen vor der PVV von Rechtspopulist Wilders. Das Endergebnis war so knapp, dass es erst nach Auszählung aller Briefwahlstimmen feststand.
AR/se (ap, dpa, afp)