US-Wahlen: Was Trumps Niederlage für Deutschland bedeutet
Die oppositionellen Demokraten triumphieren bei den US-Zwischenwahlen, die Republikaner verlieren die Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat. Die Wählerinnen und Wähler haben damit den republikanischen US-Präsidenten Donald Trump und seine Politik abgestraft, auch wenn er offiziell nicht zur Wahl stand.
Grenzen sind ihm damit für den Rest seiner Amtszeit allerdings nur in der Innenpolitik gesetzt. Außenpolitisch hat der Präsident weiterhin eine große Machtfülle. Was bedeutet das für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, die unter Trumps Präsidentschaft von wachsender Entfremdung geprägt waren?
Wunsch nach „stabiler Ordnung“
Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz will den Ausgang der US-Zwischenwahlen nicht bewerten. Die USA blieben ein wichtiger Partner, sagte ein Regierungssprecher. „Wir werden unsere enge Zusammenarbeit mit den USA fortsetzen“, erklärte er weiter.
Deutschland habe eigene Interessen im transatlantischen Verhältnis, die man weiter vortragen werde. Dazu gehörten der Wunsch nach einer „stabilen internationalen Ordnung, regelbasiertem Handel, einer starken Nato“.
Vizekanzler Lars Klingbeil gratulierte den Demokraten zu ihrem „Erdrutschsieg“. „Das stiftet schon Zuversicht“, sagte der SPD-Chef in Berlin. Lange Zeit sei es nur Richtung Rechtspopulismus gegangen. Nun habe sich in den USA die bürgerliche Mitte durchgesetzt. „Unsere Hand ist ausgestreckt.“ Dies werde auch immer so bleiben.
Was bedeutet der Wahlausgang für die Ukraine?
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist zuversichtlich, dass eine neue Dynamik bei der Unterstützung der Ukraine entstehen kann. „Ich bin eher etwas zuversichtlich, dass es im Kongress jetzt wieder mehr Gespräche auch zwischen beiden Parteien geben wird, was man gemeinsam tun kann, um die Ukraine zu unterstützen“, sagte Wadephul in Berlin.
„Ich glaube, dass man sich dort im Wahlkampf schon eine gewisse Zeit lang zurückgehalten hat, und ich weiß, dass es in beiden Häusern und in beiden Parteien überzeugte Unterstützer der Ukraine gibt.“
Generell bedeute das US-Wahlergebnis für Deutschland „Kontinuität und Wandel“. Der Bundesregierung sei dabei an weiterhin enger Abstimmung mit Washington gelegen.
„Denn angesichts der globalen Herausforderung, aber auch wegen der engen Verflechtungen zwischen Deutschland und den USA bei der Verteidigung, auch bei der gemeinsamen Sicherheit, bei Wirtschaft, bei Technologie und Wissenschaft ist es schlicht in unserem Interesse, die Risse nie zu groß werden zu lassen“, sagte Wadephul.
Pistorius: Die Nato soll europäischer werden
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der den Demokraten „von Herzen“ zu einem „historischen Sieg“ gratulierte, geht nicht davon aus, dass sich für Deutschland viel ändern wird. „Das hängt so ein bisschen davon ab, was der amerikanische Präsident vorhat nach diesen Wahlen, das wissen wir nicht“, sagte der Verteidigungsminister auf der Berliner Sicherheitskonferenz.
Der europäische Pfeiler der Nato müsse in jedem Fall weiter gestärkt werden. „Die USA richten ihren strategischen Blick seit Jahren stärker auf den Indopazifik und andere Regionen der Welt.“ Die Nato müsse daher europäischer werden, „um transatlantisch bleiben zu können“, betonte Pistorius.
Weitere Militärschläge gegen den Iran?
Peter Beyer, CDU-Bundestagsabgeordneter und langjähriger Kenner der USA, macht sich keine Illusionen über die weitere Amtszeit des Präsidenten. „Ich glaube, ab dem heutigen Tag wird er sich vor allem auf sein politisches Vermächtnis konzentrieren“, sagte Beyer im Gespräch mit der DW.
Trump habe weiterhin eine „erhebliche“ exekutive Macht und könnte in der Außenpolitik nun „noch aktiver oder aggressiver“ werden. „Ich denke, wir können ziemlich sicher davon ausgehen, dass wir schon bald einen weiteren gemeinsamen Schlag mit Israel gegen den Iran sehen werden.“
Beyer prognostiziert zudem, dass Trump mit Blick auf Kuba und Venezuela seinen Interventionskurs fortsetzen wird. Besonders wichtig für Deutschland seien die Zoll- und Handelspolitik.
„Wir wollen transatlantischen Handel, und wir betreiben ihn weiterhin.“ Es sei davon auszugehen, dass die bisherige Politik fortgesetzt werde. „Hoffentlich ohne weitere Eskalation.“
Republikaner verlieren, doch der „Trumpismus“ bleibt
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht nach den Zwischenwahlen zumindest eine Möglichkeit für „mehr Offenheit“ bei Trump. Es sei „etwas richtig ins Rutschen geraten, was er nach meiner Einschätzung nicht vollständig ignorieren kann und wird“, sagte der Bundestagsabgeordnete im Deutschlandfunk.
Ein Ende des „Trumpismus“ sei das aber nicht. Das, was Trump ermöglicht habe, habe „eine Niederlage erlitten, aber es ist weiterhin da“.
Brantner: Europa sollte nicht auf Kurswechsel aus Washington hoffen
Weniger zurückhaltend als die Regierungspolitiker von Union und SPD reagieren deutsche Oppositionspolitiker. Die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner sprach von einem „fantastischen Sieg der Demokraten“.
Es habe sich gelohnt, zu zeigen, dass es eine Alternative zu US-Präsident Donald Trump und seiner Politik gebe, „die den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur in den USA, sondern weltweit geschadet hat“, sagte Brantner dem rbb24-Inforadio.
Die Politik des US-Präsidenten werde aber erratisch bleiben, warnte Brantner. Es gebe keinen Grund für die EU aufzuatmen. „Im Gegenteil, wir müssen wirklich auf Europa und unsere eigene Stärke setzen.“ Trump habe klar gesagt, dass er die Europäische Union nicht respektiere, dass er sie spalten wolle, dass er sich mehr und mehr aus der Ukraine herausziehe. „Das heißt, wir haben da eine eigene Verantwortung für uns.“
Kritik an der deutschen Haltung von der Linkspartei
Für die Co-Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, ist die Wahlniederlage der Republikaner nur konsequent. „Wie überall hat die Rechte auch in den USA keine echten Lösungen für die Alltagsprobleme der Menschen“, kommentierte die Bundestagsabgeordnete in einer Stellungnahme.
„Stattdessen führt Trump Angriffskriege, tritt das Völkerrecht mit Füßen, bedient die Interessen der Oligarchenklasse, treibt die Preise in die Höhe und versucht, all dies mit Hetze und einer Politik der gesellschaftlichen Spaltung zu übertünchen, auf die die Menschen zunehmend nicht mehr hereinfallen.“
Die Bundesregierung müsse ihre Haltung gegenüber den USA nun ändern, fordert Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen in der Linken-Bundestagsfraktion. Sie habe sich Trump gegenüber „vor allem unterworfen, statt Haltung zu zeigen“, kritisierte sie.
„Bei den Zöllen hat die EU einen schlechten Deal geschluckt, bei der Nato hat man das Fünf-Prozent-Ziel abgenickt – und das Geld dafür fehlt jetzt bei Mieten, Pflege und Bildung.“
Keine Freude bei der AfD
Im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien kann die in Teilen rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) in der Wahlniederlage der Republikaner nichts Positives sehen. Die AfD steht der MAGA-Bewegung nahe.
Partei-Chefin Alice Weidel macht Trumps gebrochenes Versprechen einer zurückhaltenden Außenpolitik für die Niederlage verantwortlich. Vor allem der Iran-Krieg habe entscheidend zum schlechten Abschneiden beigetragen.
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier, betonte die Gemeinsamkeiten mit den Republikanern. Man teile „große weltanschauliche Schnittmengen und Zielsetzungen“. Dies gelte insbesondere „im Bereich der Verteidigung unserer kulturellen und nationalen Identitäten, der Migrationsabwehr und dem Kampf gegen linke Ideologien“.
Sigmar Gabriel blickt bereits auf die Präsidentenwahl 2028
Wenig Erleichterung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen erwartet der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD). Er hatte im Vorfeld auf der Plattform X gewarnt: „Verlieren die Republikaner, gerät Trump innenpolitisch unter Druck und tobt sich außenpolitisch weiter aus.“ Er hoffe aber, dass Trumps Annäherung an Russland ende und dass die USA wieder mit der EU an der Seite der Ukraine stehen werden.
Nun hält Gabriel einen Rat für die Demokraten bereit. „Für sie beginnt jetzt die eigentliche Arbeit“, schrieb der heutige Vorsitzende der Atlantik-Brücke ebenfalls auf X mit Blick auf die Präsidentenwahl 2028. „Statt auf Rache zu setzen, müssen sie fragen, warum Trumps Bewegung in der Vergangenheit so erfolgreich war. Entscheidend wird, wen sie 2028 ins Rennen schicken.“