Sachsen-Anhalt-Wahl: Eine Zerreißprobe für den Kanzler?
Gerade einmal 1,6 Millionen Wahlberechtigte sind am Sonntag in Sachsen-Anhalt aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. In einem kleinen Land also, denn in zehn anderen von den insgesamt 16 Bundesländern leben mehr Menschen als in der Region zwischen Elbe und Harz.
Und doch wird die Abstimmung in dem Flächenland in der Mitte Deutschlands für die Bundesregierung von Konservativen und Sozialdemokraten zu einer großen Herausforderung. Im politischen Sommer in Berlin gab es sogar Gerüchte, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) könnte nach dieser Wahl zurücktreten, oder von seiner eigenen Partei dazu gezwungen werden.
Denn in den Umfragen in Sachsen-Anhalt liegt die in Teilen rechtsextreme „Alternative für Deutschland“ (AfD) weit vor den in Berlin regierenden Parteien von CDU und SPD. Sogar eine absolute Mehrheit für die Rechtspopulisten scheint nicht ausgeschlossen. Spätestens dann hätte die Wahl gravierende Auswirkungen für die Bundesregierung in der Hauptstadt.
Politikexperte: „Merz wird nicht aufgeben!“
Der Politikwissenschaftler Carsten Koschmieder von der „Freien Universität Berlin“ (FU) glaubt dennoch nicht, dass Merz aufgibt. Er sagt der DW: „Ich habe von ihm nicht den Eindruck, dass er ein Mensch ist, der zurücktreten würde. Sondern, dass er sehr gern Bundeskanzler ist und lange darauf hingearbeitet hat.“ Außerdem, analysiert Koschmieder, stünde in der Union von CDU und CSU im Moment kein möglicher Nachfolger für Merz bereit.
Eine absolute Mehrheit der AfD könnte aber, so Koschmieder, die Regierungskoalition in der Hauptstadt Berlin in eine gravierende Krise stürzen. Und den Druck erhöhen, wie denn der richtige Umgang mit der in Teilen rechtsextremen AfD aussehen kann.
Friedrich Merz hatte noch vor seiner Wahl zum Kanzler Anfang Mai 2025 das Ziel ausgebeben, die Zustimmung zur AfD zu halbieren, unter anderem durch eine harte Migrationspolitik. Dass das nicht gelungen ist, sondern die CDU selbst an Zustimmung verloren hat, hat ihm in seiner Partei viel Kritik eingebracht. Seine Union aus CDU und CSU hat kategorisch ausgeschlossen, mit der AfD zusammen zu arbeiten. Ebenso wie alle anderen etablierten Parteien.
Lässt sich die CDU durch die Linkspartei tolerieren?
Denkbar ist aber, dass die CDU in Sachsen-Anhalt mit der SPD und den Grünen eine Minderheitsregierung bildet, die dann ausgerechnet von der Linkspartei toleriert werden müsste. Ausgerechnet deshalb, weil die CDU auch mit der Linkspartei eigentlich jede Kooperation vermeiden will, wie der Kanzler jetzt in einem Interview mit der „Mitteldeutschen Zeitung“ noch einmal betonte: „Sowohl bei AfD als auch bei der Linkspartei gibt es derart fundamentale Unterschiede zur Union, dass eine Zusammenarbeit ausgeschlossen ist.“
Hier, so Koschmieder, entstehe für Merz ein doppeltes Problem: Viele CDU-Lokalpolitiker vor Ort, vor allem im Osten Deutschlands, hielten eine Zusammenarbeit mit der AfD durchaus für möglich und lehnten eine Kooperation mit der Linkspartei kategorisch ab.
Aber viele andere konservative Politiker fürchten umgekehrt: Ein Eingehen auf die Rechtspopulisten würde der Union aus CDU und CSU massiv schaden. Koschmieder: „Es gibt ja in der CDU viele konservative Demokraten, die sagen: Wir haben mit der AfD nichts zu tun. Die will unsere Demokratie abschaffen, die unterstützt Russlands Präsidenten Putin und ist gegen die Westbindung und die europäische Einigung.“
Merz: Stabilität der Regierung ist nicht gefährdet
Mit anderen Worten: Vor allem für die Partei des Kanzlers könnte der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt zur Zerreißprobe werden. Merz hat das schon erkannt, und versuchte zuletzt, die Wogen zu glätten. Im Interview mit der „Mitteldeutschen Zeitung“ sagte er dazu: „Da wird von außen versucht, einen Keil in die Union zu treiben. Das Ergebnis einer Landtagswahl gefährdet nicht die Stabilität der Bundesregierung.“
Der Kanzler scheint also fest entschlossen, mit seiner Regierung weiter zu machen, auch wenn die Unzufriedenheit wächst und der Druck zunimmt. Noch in diesem Jahr will er etwa seine umstrittene Reform der staatlichen Rente durchs Parlament bringen, die auch im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt von seiner eigenen Partei heftig kritisiert wurde. Der Kanzler will seine Reform aber auf jeden Fall durchsetzen: „Das Rentensystem ist so nicht mehr zukunftsfähig angesichts der Demografie, und das wissen wir seit Jahren.“
Innenexperten fürchten Sicherheitsrisiko bei einer AfD-Landesregierung
Auch Politikwissenschaftler Koschmieder meint, dass viele CDU-Politiker in den Ländern bei ihrer Kritik an den Rentenplänen bleiben werden, er fügt aber hinzu: „Ich glaube nicht, dass das komplett scheitert und dass alle sagen: Das kriegen wir jetzt nicht hin. Aber es wird Nachbesserung an einigen Stellen geben.“
Druck aus der eigenen Partei, Probleme bei den anstehenden Reformen: All das könnte auf den Kanzler zukommen. Und damit nicht genug: Innen- und Sicherheitsexperten in Bund und Ländern warnen vor hohen Risiken, wenn eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt Zugriff auf sensible Daten etwa zur Spionageabwehr erhalten könnte. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte dem „Redaktions-Netzwerk Deutschland“ (RND): „Sollte in Sachsen-Anhalt ein Innenminister der AfD ins Amt kommen, wäre das aus meiner Sicht ein eklatantes Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik.“
SPD hofft auf Wahl in Mecklenburg-Vorpommern
Und die Sozialdemokraten? Ein zuletzt von den Demoskopen errechnetes mögliches Ergebnis von acht oder neun Prozent der Stimmen in Sachsen-Anhalt klingt dramatisch schlecht, wäre aber weitaus besser als noch vor einem halben Jahr vorhergesagt.
Und am 20. September, bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, hat Amtsinhaberin Manuela Schwesig von den Sozialdemokraten mittlerweile gute Chancen, weiter regieren zu können. Sie hat seit dem vergangenen Jahr in den Umfragen stark aufgeholt, liegt bei rund 30 Prozent und könnte wohl mit den Linken oder der CDU oder beiden Parteien weiter regieren. Aber auch hier, im Nordosten des Landes, dürfte die AfD mit rund 35 Prozent in den Umfragen wohl stärkste Partei werden.