Palantir: Kann Deutschland auf die US-Software verzichten?
An Palantir scheiden sich die Geister schon lange. In den Augen ihrer Befürworter und Gegner sind die weltweit gefragten Analysetools des börsennotierten US-Unternehmens entweder eine Wunderwaffe oder Teufelszeug. Vor diesem Hintergrund lässt ein Medienbericht aufhorchen: Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR soll sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gegen Palantir entschieden haben.
Offiziell gibt es weder eine Bestätigung noch ein Dementi
Angeblich hat der Inlandsgeheimdienst stattdessen ein Produkt der französischen Firma ChapsVision gekauft. Allerdings gibt es dafür keine offizielle Bestätigung – weder vom Software-Unternehmen noch vom BfV. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte auf DW-Nachfrage, der Verfassungsschutz äußere sich grundsätzlich nicht zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen oder Tätigkeiten.
Begründung: „Das könnte ein Sicherheitsproblem sein; das würde Rückschlüsse zulassen auf die Arbeitsweise des BfV.“ Für welche Software man sich entscheide, sei eine technologieoffene Frage. „Es gibt keinen Fokus auf einen bestimmten Hersteller.“
Software für Spionage- und Terrorismusabwehr
Wer auch immer den Zuschlag bekommt oder bekommen wird, ausschlaggebend sind die Fähigkeiten der Analysetools. Der Verfassungsschutz benötigt solche leistungsstarken Programme für Spionage- und Terrorismusabwehr sowie die Überwachung sämtlicher Formen von politischem und religiösem Extremismus.
Für all das will der Inlandsgeheimdienst mit den Worten seines Präsidenten Sinan Selen den „Werkzeugkasten“ erweitern. Darauf drängen auch andere Sicherheitsbehörden, allen voran der für die Auslandsaufklärung zuständige Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundeskriminalamt (BKA).
Bundesregierung plant Gesetzesreformen
Um ihre technischen Fähigkeiten und operativen Befugnisse erweitern zu können, sind allerdings umfangreiche Gesetzesreformen nötig. Die Bundesregierung ist schon länger mit Entwürfen beschäftigt, die anschließend ins Parlament eingebracht werden müssen. Deren Abgeordnete haben das letzte Wort.
Umstritten sind unter anderem der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) und Software für Gesichtserkennung. Die oppositionelle Linke lehnt solche Pläne grundsätzlich ab: „Wer Palantir gegen ChapsVision austauscht, betreibt Etikettenschwindel“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin Clara Bünger gegenüber der Deutschen Welle.
Linke warnt vor mehr Befugnissen für Geheimdienste
„Das eigentliche Problem ist nicht die Herkunft der Software, sondern ihre Logik: das automatisierte Zusammenführen und Rastern riesiger Datenbestände durch einen Geheimdienst.“ Bünger fordert unter Verweis auf entsprechende Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts klare gesetzliche Regelungen mit engen Grenzen und wirksamer Kontrolle. „Sonst sind elementare Grundrechte verletzt.“
Was heute als „digitale Souveränität“ verkauft werde, könne morgen das Werkzeug autoritärer Kräfte sein, warnt die Linken-Abgeordnete.
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat schon mehrmals gegen den unbegrenzten Einsatz von Palantir in deutschen Sicherheitsbehörden geklagt. Ihre Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz im Bundesland Hessen war 2023 erfolgreich. Im Kern wurde damals die anlasslose automatische Datenanalyse verboten.
Daraufhin wurde das Gesetz zwar reformiert, aber aus Sicht der GFF unzureichend. Deshalb legte die Organisation 2024 erneut Verfassungsbeschwerde ein. Im Jahr darauf folgte eine weitere gegen das Bundesland Bayern. Über beide Klagen muss das Bundesverfassungsgericht noch entscheiden.
Kritik an Intransparenz: „Diese Tools sind Blackboxen“
Franziska Görlitz koordiniert für die GFF Gerichtsverfahren. Den angeblichen Verzicht des Bundesamts für Verfassungsschutz auf den Einsatz von Palantir findet sie richtig. Die Juristin begrüßt es im DW-Interview ausdrücklich, wenn sich deutsche Behörden im Sinne der digitalen Souveränität Gedanken machen und mögliche Software-Produkte mit Blick darauf prüfen.
Aber für alle Hersteller gelte das Gleiche, betont Görlitz: „Diese Tools sind Blackboxen. Wir wissen nicht, wie sie zu ihren Ergebnissen kommen. Es ist für uns für intransparent, was sie können. Wie tief greifen sie in die Grundrechte ein?“
Aus Angst nicht mehr auf die Demo gehen?
„Unabhängig vom Anbieter der Software sind Datenanalysen schwerwiegende Grundrechtseingriffe“, stellt die GFF-Expertin klar. Aus Daten könne neues Wissen generiert werden: indem man Persönlichkeitsprofile erstelle oder bestimmte Sachverhalte auf mithilfe Künstlicher Intelligenz bewerte. „Das ist ein großes Risiko, weil Menschen durch Fehler, durch Diskriminierung in das Visier von Behörden geraten könnten.“
Analysetools könnten zudem einschüchternd wirken, warnt Görlitz: „Es kann dazu führen, dass Menschen ihr Verhalten ändern, weil sie Angst haben, in Datenbanken zu geraten. Das kann bedeuten, dass man nicht mehr auf eine bestimme Demo geht. Oder mit bestimmten Menschen lieber keinen Kontakt mehr hat, wenn man befürchtet, dass sie zum Beispiel vom Verfassungsschutz beobachtet werden könnten.“
Palantir-Chef Karp wundert sich über die deutsche Debatte
Das von vielen Seiten kritisierte US-Unternehmen Palantir nimmt die Debatte in Deutschland aufmerksam zur Kenntnis. Ihr Chef Alex Karp wundert sich im Gespräch mit der Bild über den Mix aus Zurückhaltung und Ablehnung. Er verstehe nicht, warum man glaube, es sich leisten zu können, auf die Expertise seines Unternehmens zu verzichten. Die Kritik klinge für ihn „als würde man über Hexerei sprechen“.
Kritiker wie der niederländische Politikwissenschaftler Cas Mudde werfen wiederum Palantir vor, eine Form von Technofaschismus anzustreben. Anlass für diesen Vorwurf ist Karps Buch The Technological Republic. Mudde hält es für ein Manifest, das eine von Überwachungsfirmen kontrollierte Welt mit den autoritären USA an der Spitze fordere. Er appelliert deshalb via LinkedIn an Europa, jede Zusammenarbeit mit Palantir zu stoppen.