Iran: EU stuft Revolutionsgarden als Terrororganisation ein

Mit der Einstufung werden die Elitestreitkräfte der Islamischen Republik auf eine Stufe mit Organisationen wie Al-Kaida, Hamas und „Islamischer Staat“ gestellt. Möglich wurde dieser Schritt, nachdem Frankreich nach Angaben des Élysée-Palasts seinen Widerstand dagegen aufgegeben hatte. Wenige Tage zuvor hatte bereits Italien einen ähnlichen Kurswechsel vollzogen.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nannte als Grund die brutale Niederschlagung der Proteste im Iran, bei der nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen tausende Menschen getötet wurden.

Revolutionsgarden hätten „Blut an ihren Händen“

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sprach von einem „starken politischen Signal“, das „überfällig“ gewesen sei. Die Revolutionsgarden und ihre Hilfstruppen seien „die Häscher des iranischen Regimes“, die „mit unermesslicher Brutalität gegen ihre eigene Bevölkerung vorgehen“, erklärte er. Sie stünden zudem „hinter Anschlagsversuchen hier bei uns in Deutschland und in Europa“ und hätten „Blut an ihren Händen“.

De facto ist die Einstufung als Terrororganisation vor allem ein symbolischer Akt, da bereits bestehende Sanktionen seit mehr als zehn Jahren verbieten, den Revolutionsgarden und deren Mitgliedern Gelder oder andere wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. In der EU vorhandene Vermögenswerte müssen eingefroren werden.

Zuvor verabschiedet wurden durch die EU-Außenminister an diesem Donnerstag neue Strafmaßnahmen gegen den Iran. Diese richteten sich gegen Personen und Organisationen, die an der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten und der Unterstützung Russlands beteiligt seien, teilten EU-Diplomaten ⁠mit.

Trump warnt Iran: „Die Zeit wird knapp“

US-Präsident Donald Trump hat den Iran unter Androhung eines massiven Militärschlags zu substanziellen Verhandlungen über ein neues Atomabkommen gedrängt. Die Zeit werde knapp, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. „Hoffentlich wird der Iran schnell an den Verhandlungstisch kommen und einen fairen und gerechten Deal aushandeln – keine Atomwaffen.“

Sollte dies nicht geschehen, werde der nächste Angriff „weitaus schlimmer“ ausfallen als der vorangegangene vom Juni. Damals hatten israelische und US-Streitkräfte mehrere iranische Atomanlagen angegriffen. Über den Umfang der Schäden liegen keine gesicherten Informationen vor. Trump verwies in seinem Beitrag auf eine US-„Armada“, die auf dem Weg in den Nahen Osten sei. Trump bezog sich dabei offenbar auf einen Flottenverband um den Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“, der nach Angaben der US-Armee inzwischen die Region erreichte.

Schiffe zur küstennahen Gefechtsführung

Damit befinden sich nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP nunmehr zehn Kriegsschiffe der US-Marine in dortigen Gewässern: neben der „USS Abraham Lincoln“ drei Zerstörer, die sie begleiten, drei weitere Zerstörer und drei Schiffe zur küstennahen Gefechtsführung. Dies entspricht in etwa der Streitmacht, die die USA vor ihrem Militäreinsatz in Venezuela Anfang Januar in der Karibik aufgefahren hatten.

Die Führung in Teheran reagierte umgehend auf Trumps Drohungen und warnte ihrerseits, das Land werde sich im Ernstfall „wie nie zuvor“ verteidigen. Außenminister Abbas Araghtschi schrieb im Onlinedienst X, die Streitkräfte hätten „ihre Finger am Abzug“ und stünden bereit, „unverzüglich und kraftvoll auf jegliche Aggression zu antworten“. Gleichzeitig schloss er Verhandlungen über ein Atomabkommen nicht aus.

Iran hat nach den israelischen und amerikanischen Angriffen auf seine Atomanlagen im Juni die Zusammenarbeit mit der IAEA ausgesetzt.

Immer wieder Streit um das Atomprogramm

Der Westen wirft dem Iran vor, den Bau einer Atombombe anzustreben. Teheran weist dies zurück. Bemühungen der Europäer um eine Wiederbelebung des 2015 geschlossenen Atomabkommen mit dem Iran waren im Sommer gescheitert. Im September wurden auf Initiative Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens weitreichende UN-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt.

Die USA waren 2018 während der ersten Amtszeit von US-Präsident Trump einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen und hatten erneut Sanktionen gegen den Iran verhängt. Daraufhin hielt sich Teheran nicht mehr an seine Verpflichtungen und fuhr die Anreicherung von Uran hoch. Nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde hat der Iran mittlerweile eine vielfach größere Menge an hochangereichertem Uran angehäuft als laut Atomabkommen zulässig wäre.

fab/jj/se/apo (dpa, afp, rtr)