Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt zeigte sich Bundeskanzler Friedrich Merz „zutiefst schockiert“: „Mit dem gestrigen Tag hat sich nicht nur in Sachsen-Anhalt etwas verändert, sondern in ganz Deutschland.“ Nur zwei Wochen später sorgten zwei weitere Landtagswahlen ebenfalls für Erschütterungen. Während die Alternative für Deutschland (AfD) auch in Mecklenburg-Vorpommern zur stärksten Kraft wurde, lag in Berlin die Linkspartei vorn.
Sorgen über das Erstarken rechts- und linksextremer Parteien
Die drei jüngsten Landtagswahlen machen deutlich, dass die Parteien an den äußeren Rändern des politischen Spektrums in Deutschland immer stärker werden. Auch wenn sich die Situation von damals nicht ohne Weiteres mit der heutigen vergleichen lässt: Aufgrund der historischen Erfahrungen machen rechte und linke Parteien vielen Menschen Angst. Im vergangenen Jahrhundert hat Deutschland bereits seine Erfahrungen mit rechts- und linksextremen Parteien gemacht: In den Dreißigern führten die Nazis Deutschland in den Zweiten Weltkrieg und nach dem Krieg wurde in einem geteilten Deutschland die damalige DDR von 1949 bis 1989 von der Sozialistischen Einheitspartei, der SED, regiert.
Die Rückkehr zu einer Politik der Extreme ist für manch einen beängstigend. Mit ihrer Tracking-Studie „What Worries the World“ erfasst das Meinungsforschungsinstitut Ipsos monatlich die Stimmungslage auch in Deutschland. Fast ein Fünftel (18 Prozent) der etwa 1000 im März und April befragten Deutschen im Alter zwischen 16 und 74 erklärten sich besorgt über den wachsenden Extremismus.
Ganz allgemein machen sich die Menschen in Deutschland Sorgen darüber, wie sich ihr Land entwickelt. 82 Prozent sind der Ipsos-Studie zufolge der Meinung, es bewege sich in die falsche Richtung.
Die AfD und die Influencer: Der Kampf um junge Wähler
Hierzu gehören quantitative und qualitative Umfragen ebenso wie die Analyse des digitalen Verhaltens und der Inhalte, die Menschen in den sozialen Medien teilen, erläutert Kerstin Pahl vom Max-Planck-Institut für Bildungsforschung in Berlin. Die Stimmung in einem Land lässt sich zudem anhand der Analyse von politischen Stimmungsäußerungen jenseits von Wahlen, wie öffentlichen Protesten und Demonstrationen, messen.
Für Forschende wie Pahl ist es außerdem interessant, zu beobachten, wie politische Themen symbolischen Charakter annehmen und für erheblich mehr stehen können, als es ihre eigentliche konkrete oder sachliche Bedeutung vermuten ließe.
So könne eine „marode Infrastruktur nicht nur als Mangel an Instandhaltung“ gesehen werden, „sondern auch als ein Zeichen, vergessen worden zu sein“, betont Pahl.
Affektive Polarisierung: wenn der politische Gegner zum Feind wird
Oberflächlich betrachtet erhalten extremistische Parteien einen größeren Anteil der Wählerstimmen, doch darunter verbergen sich zwei Formen der gesellschaftlichen Polarisierung: die affektive oder gruppenbezogene Polarisierung und die ideologische Polarisierung.
„Affektive Polarisierung ist wachsender Hass auf den politischen Gegner. Die meisten Studien haben das in den USA untersucht, zwischen den Anhängern der Demokraten und der Republikaner“, sagt Eva Walther, Leiterin der Abteilung Sozialpsychologie an der Universität Trier zur DW. „Wenn das auf der Parteienebene passiert, ist das ein Problem.“
Politiker und Politikerinnen verschiedener Parteien müssen oft zusammenarbeiten und zu Kompromissen finden. Dafür müssen sie sich nicht mögen, aber sie sollten respektvoll miteinander umgehen, so Walther. „Wenn dieser Respekt bröselt, ist das ein Problem für die Demokratie“, fügt sie hinzu.
Ideologische Polarisierung: Welche Probleme sind wirklich wichtig?
Bei der ideologischen Polarisierung hingegen spaltet sich die Gesellschaft in verschiedene Gruppen, die unterschiedliche Ansichten darüber haben, welche Probleme die wirklich drängenden sind.
So sehen viele Menschen, die in Deutschland politisch rechts von der Mitte stehen, die Migration als das größte Problem, während viele Menschen, die sich links von der politischen Mitte verorten, die Klimakrise als das drängendste Problem betrachten.
Treten verschiedene Krisensituationen zeitgleich auf, so wie es bei Migration und Klimakrise der Fall ist, sprechen Forschende von einer „Polykrise“.
Polykrisen verstärken die ideologische Polarisierung und machen es Gesellschaften schwerer, einen gemeinsamen Weg nach vorn zu finden. „Aktuell haben wir die Überlagerungen von Krisen mit der Klimakrise und einem Energie- und Wirtschaftsproblem“, erläutert Walther.
Nach Meinung derer, die die Klimakrise als drängendstes Problem betrachten, sollte die Nutzung fossiler Brennstoffe so schnell wie möglich eingestellt werden. Doch für die, die sich vor allem um bezahlbare Energie sorgen, bedeutet die ausschließliche Nutzung erneuerbarer Energien unnötige Preissteigerungen.
Die Menschen wollen ernst genommen werden
Die Überzeugung, dass Politiker und Politikerinnen über die entsprechende Kompetenz verfügen und bereit sind, die großen Herausforderungen anzugehen und zu handeln, spielt eine große Rolle dabei, wieviel Vertrauen in die Demokratie die Menschen haben.
Doch genau deshalb ist einander überlappenden Krisen so schwer beizukommen: Gleichgültig, welches Problem die Politiker zuerst angehen, sie werden einen Teil der Bevölkerung enttäuschen.
Trotz CDU-Wahlfiasko: Merz will Kanzler bleiben
„In Polykrisen ist es schwierig für Politiker zu handeln. Dann haben die Menschen weniger Vertrauen, dass Politiker ihre Probleme lösen können“, sagt Walther. Rechtextreme Parteien jedoch „befriedigen die Leute mit unterkomplexen Antworten „, fügt sie hinzu.
Das führt dazu, dass Menschen glauben, extremistische Politiker könnten ihre Probleme lösen – was wiederum zu einer stärkeren Polarisierung führt. Doch ein Blick auf den klinischen Alltag könnte Politikern und Politikerinnen demokratischer Parteien einen Hinweis darauf geben, wie sie mit einem solchen Dilemma umgehen können, meint Walther.
„Wenn jemand mit Schmerzen zum Arzt geht, ist es wichtig, dass der Arzt die Schmerzen anerkennt“, erläutert sie. Selbst wenn der Arzt ein Problem nicht sofort lösen könne, sei es wichtig, zu zeigen, dass er den Patienten und seinen Schmerz ernst nimmt. Dasselbe gelte für die Politik.
„Politiker müssen die Bedürfnisse der Menschen als erste Priorität in ihren Arbeitsalltag integrieren“, betont Walther. „Menschen wollen wahrgenommen werden. Es ist ganz wichtig, dass Politiker den Leuten sagen, dass sie gehört und verstanden werden.“
Ob es nun ein Arzt ist, der seinen Patienten nicht ernst nimmt, oder Politiker, die die Wählerschaft nicht ernst nehmen, Patient und Wählerschaft werden ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen. Das ist es, was wir bei den Landtagswahlen gerade beobachten konnten.