US-Richter stoppt Inhaftierung von Migranten in Minnesota
Ein US-Bundesrichter hat die Festnahme von Migranten durch die Bundesbehörden vorläufig gestoppt und die Freilassung einer bestimmten Personengruppe angeordnet. John Tunheim erklärte, die Regierung von Präsident Donald Trump könne weiterhin Einwanderungsvorschriften durchsetzen und den Status von Flüchtlingen überprüfen. Dies müsse jedoch geschehen, ohne die Menschen festzunehmen und zu inhaftieren.
„Flüchtlinge haben ein gesetzlich verankertes Recht, sich in den Vereinigten Staaten aufzuhalten, ein Recht auf Arbeit, ein Recht auf ein friedliches Leben“, begründete Tunheim seinen Beschluss. Vor allem hätten Schutzsuchende „ein Recht darauf, nicht der Angst ausgesetzt zu sein, ohne Haftbefehl oder anderen Grund in ihren Wohnungen, auf dem Weg zum Gottesdienst oder beim Einkaufen festgenommen und inhaftiert zu werden“.
„Wir geben unser Ideal auf“
Im besten Fall dienten die Vereinigten Staaten von Amerika als Zufluchtsort mit individuellen Freiheitsrechten in einer Welt, die „allzu oft von Tyrannei und Grausamkeit geprägt“ sei, argumentierte der Richter. „Wir geben dieses Ideal auf, wenn wir unsere Mitmenschen Angst und Chaos aussetzen.“ Viele der nun inhaftierten Migranten seien bereits „strengen Überprüfungen“ unterzogen worden. Sie hätten sich an die Regeln gehalten und warteten auf eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis.
Laut der Weisung müssen alle Migranten, die im Zuge einer aktuellen Überprüfung ihres Aufenthalts im Bundesstaat Minnesota inhaftiert sind, sofort aus dem Gefängnis entlassen werden. Trumps Regierung hatte Tausende Bundesbedienstete dorthin entsandt. Die meisten gehören der Einwanderungsbehörde ICE an, die Migranten ohne Papiere aufspüren, festnehmen und abschieben soll.
Unterstützt wird ICE von der Grenzschutzeinheit Customs and Border Protection (CBP). Im Januar starteten die zuständigen Behörden zudem das Programm PARRIS, um den rechtlichen Status der etwa 5600 Flüchtlinge in Minnesota, die noch keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, erneut zu prüfen.
„Juristische Sabotage der Demokratie“
Trumps Berater Stephen Miller kritisierte die richterliche Anordnung scharf. „Die juristische Sabotage der Demokratie nimmt kein Ende“ schrieb der Vize-Stabschef im Onlinedienst X. Der Präsident selbst spricht immer wieder von einer „Invasion“ durch „ausländische Kriminelle“ in den USA. Gerichte hatten mehrfach Maßnahmen der Regierung gegen Migranten gekippt.
Der von Trump nach Minnesota entsandte Grenzschutzbeauftragte Tom Homan trat in Minneapolis erstmals vor die Presse. Er betonte, die Regierung halte an ihren Zielen fest. „Wir geben unsere Mission keineswegs auf, wir gehen nur intelligenter vor“, sagte Homan fünf Tage nach den tödlichen Schüssen auf den Krankenpfleger Alex Pretti durch Bundesbeamte.
Fünfjähriger hinter Gittern
Die Inhaftierung eines Fünfjährigen zusammen mit dessen Vater durch ICE in Texas sorgt derweil weiter für Empörung. Ein Kongressabgeordneter der Demokraten, Joaquin Castro, forderte bei einem Besuch der beiden in der Haftanstalt Dilley ihre sofortige Freilassung. Er mache sich Sorgen um die psychische Gesundheit des Jungen, sagte Castro in einem Video auf X.
Vater und Sohn, die als Asylbewerber aus Ecuador in die USA gekommen waren, wurden vor gut einer Woche von ICE-Kräften in Minnesota festgenommen und umgehend ins Gefängnis nach Texas gebracht. Auch an diesem Mittwoch demonstrierten vor der Haftanstalt rund 100 Menschen gegen das Vorgehen der Behörden. Die Polizei setzte Tränengas ein.